Cobin Claims fordert „offenen Zugang“ zu neuer EU-Sammelklage

Wirtschaft

Verbandsklage-Befugnis soll auf „ideell tätige Organisationen“ wie
Autofahrerklubs oder Kinder- und Umweltschutzorganisationen ausgeweitet werden.

Die Sammelklagsplattform Cobin Claims hat einen Forderungskatalog zur
Umsetzung der neuen EU „Sammelklage-Richtlinie“ erarbeitet, der sich an das
Justizministerium richtet. Darin wird ein „möglichst breiter, offener
Zugang zur Verbandsklage“ gefordert, der Cobin Claims selbst, aber auch
andere Organisationen umfassen soll. Damit solle Bürgern ein „wirksamer
Zugang zum Recht“ ermöglicht werden, erklärte Obmann Oliver Jaindl am
Montag bei einer Pressekonferenz.

Der Verein fordert im Zuge der Umsetzung der EU „Sammelklage-Richtlinie“
einen „möglichst breiten, liberalen Zugang“ zur Verbandsklage-Befugnis für
die, „die von ihrem Metier etwas verstehen“. Damit sind nicht nur Verbände
wie Cobin Claims oder bekannte Konsumenten- oder Datenschutz-Vereinigungen
gemeint, sondern auch andere „ideell tätige Organisationen“, wie
Autofahrerclubs, Kinder- und Umweltschutz-Organisationen und
Kleinunternehmer-Verbände, erklärte Jaindl. Es gehe darum, „einen
effizienten Zugang zum Recht für Bürger und Anleger“ zu ermöglichen.

Weitere Forderungen sind beispielsweise digitale Abwicklungsmöglichkeiten,
eine Erleichterung des Rechtszugs zum Obersten Gerichtshof (OGH), eine
Deckelung der Prozesskosten, eine straffere Führung der Verfahren, das
Vorschalten von Schlichtungsstellen, um langwierige Gerichtsverfahren zu
verhindern, und die Einführung einer niederschwelligen Möglichkeit der
Verjährungsunterbrechung, so Wolfgang Haslinger vom Beirat der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Cobin Claims.

Die Klagsplattform wehrt sich außerdem dagegen, dass sie in einer EU-Studie
als gewinnorientierter Prozessfinanzierer geführt wird, „wir sind ein
gemeinnütziger Verein und kein gewerbliches Portal“, man hebe keine
Erfolgsquote ein, so Jaindl. Wie man auf diese Information komme, sei dem
Verein „wirklich schleierhaft“. Es sei ein „Schlag ins Gesicht“ wenn man
„zum Dank“ für ehrenamtliche Arbeit „in offiziellen Papieren in das Eck
provisionsgetriebener Portale gestellt wird“ und vergräme jeden, „der sich
für irgendetwas in Österreich oder der EU engagiert“, sagte Jaindl und
forderte die Republik Österreich und die EU auf, die Daten
richtigzustellen.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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