Dieselaffäre: Gerichte haben rund 1.100 Prozesse unterbrochen

Wirtschaft

Österreichs Richter warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die könnte noch heuer fallen.

Der Riesenskandal um manipulierte Dieselautos gilt als das teuerste Schadensereignis in der Rechtsschutzversicherungsbranche. Alleine in Deutschland mussten die Versicherungen im Zuge von Schadenersatzklagen 1,21 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten aufbringen. 388.000 Kunden haben ihre Versicherung in Anspruch genommen, der gesamte Streitwert wird mit 9,8 Milliarden Euro beziffert.

Für Österreich liegen derzeit noch keine offiziellen Zahlen vor. Thomas Hirmke, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), meint, dass die Kosten grob geschätzt etwa ein Zehntel der deutschen Kosten betragen. Eine genaue Zahl konnte am Freitag vom Versicherungsverband nicht eruiert werden.

Auffällig ist dabei, dass der durchschnittliche Streitwert pro Dieselauto in Deutschland bei rund 26.000 Euro liegt. Der Streitwert ist deshalb so hoch, weil in Deutschland die betroffenen Fahrzeugbesitzer auf Rückgabe der Autos klagen.

In Österreich gibt es auch solche Fälle, aber das Gros der Fälle sind Klagen auf Wertminderung der Fahrzeuge. Der VKI hat 16 Sammelklagen für rund 10.000 Autobesitzer mit einem Streitwert in Höhe von 60 Millionen Euro eingebracht.

Preisminderung

„Wir haben 20 Prozent des Kaufpreises eingeklagt, weil wir davon ausgehen, dass das der Schaden ist, der bei den Autokäufern eingetreten ist“, sagt Hirmke zum KURIER. „Das ist das, was die Käufer zu viel bezahlt haben, weil sie ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben. Bei unseren Verfahren werden die Fahrzeuge nicht zurückgegeben.“

Der Großteil der Sammelklagen wurde aber von den Richtern unterbrochen, weil eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet wird.

„Ich schätze, dass insgesamt mehr als 1.100 Verfahren in Österreich unterbrochen sind“, sagt der renommierte Anwalt Michael Poduschka zum KURIER. „ Alle warten auf dieselbe Entscheidung des EuGH.“ Sie könnte noch heuer fallen.

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Im Mittelpunkt steht dabei das umstrittene „Thermofenster“. Das bedeutet: Autobauer wie VW hatten in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung so justiert, dass diese bei einer Außentemperatur von weniger als 15 Grad Celsius und höher als 33 Grad Celsius ausgeschaltet wird. Trifft das zu, fährt das Fahrzeug somit die meiste Zeit im Schmutzmodus. „VW hat damit offensichtlich wieder rechtswidrig getrickst“, behauptet VKI-Jurist Hirmke.

Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts, ist das Thermofenster nicht nur „unionsrechtswidrig“, sondern sind die Fahrzeuge auch „nicht vertragsmäßig“. „Im schlimmsten Fall drohen ein Verlust der Zulassung oder Maßnahmen zur Nachrüstung der Fahrzeuge“, sagt Hirmke. „Das würde für VW zu weiteren Milliardenzahlungen führen.“

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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