EU leitet wegen Standortgesetzes Verfahren gegen Österreich ein

Wirtschaft

Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz und beschleunigte UVP-Verfahren, die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den Neos beschlossen wurden, führt für Österreich zu Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sei unter anderem das neue österreichische Standortentwicklungsgesetz von 2019, teilte die EU-Kommission mit. „In Österreich sind mehrere problematische Aspekte der Vorschriften zur Umsetzung der geänderten… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Wirtschaft

      

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