Großkonzerne geraten immer öfter unter Druck

Wirtschaft

Die Zahl der Sammelklagen steigt, die Geschädigten lassen sich nicht mehr so viel gefallen wie früher.

Kommt es zu Massenschäden, geht in den Chefetagen internationaler Großkonzerne immer öfter die Angst um. Die Zahl der Sammel- und Serienklagen – wie jüngst im Fall Monsanto – steigt. Denn geschädigte Konsumenten wissen sich immer besser zu helfen. „Das Thema wird mehr wahrgenommen, die Rechtsdurchsetzung gelingt zunehmend“, sagt Thomas Hirmke, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Es steige auch die Zahl der Vereine, die solche Klagen organisieren.

Mager sieht es noch bei den Instrumenten aus, die den Konsumenten in Europa zur Verfügung stehen. So führe beispielsweise eine Musterfeststellungsklage (Sammelklage) nicht zwangsläufig zur Erfüllung von Schadenersatzansprüchen. Generell sei die Durchsetzung des Rechts in Europa in diesem Bereich oft noch schwierig.

Kein Vergleich mit den USA

Ein Vergleich der Schadenersatzsummen mit den USA sei nicht zulässig, sagt Hirmke. „Oft heißt es: ‚Hätten wir die gleiche Möglichkeit für Sammelklagen wie in den USA, dann gäbe es viel höhere Schadenersatzforderungen‘.“ Doch das stimme nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage seien in den USA viel höhere Summen als in Europa möglich.

Und das erlebt derzeit Pharmakonzern Bayer, der Monsanto im vergangenen Jahr um 56 Milliarden Euro gekauft hat und jetzt deshalb massiv unter Druck steht. Monsanto wurde in den USA zur Zahlung von 1,8 Milliarden Euro an ein Ehepaar verdonnert, das an Lymphkrebs erkrankt ist und dafür das glyphosathaltige Roundup verantwortlich macht. Die Anwälte sprachen von einem „historischen“ Strafmaß. Zusätzlich zu der verhängten Schadenersatzzahlung werden 49 Millionen Euro an weiteren Entschädigungszahlungen fällig.

In den USA sind nach Unternehmensangaben noch 13.400 weitere Klagen gegen Monsanto anhängig. Der Leverkusener Pharmakonzern kündigte an, Rechtsmittel gegen die 1,8-Milliarden-Strafe einzulegen. Der Aktienkurs sackte dennoch weiter ab. Seit dem Kauf von Monsanto ist der Börsenwert um fast 45 Prozent geschrumpft. Und Bayer ist bei Weitem kein Einzelfall.

Dieselskandal

Auch andere Unternehmen haben sich in Sammel- und Serienklagen verstrickt. Ein Dauerbrenner ist der Dieselskandal, der im September 2015 begonnen hat, bis heute ist noch kein Ende in Sicht. Der Einbau einer Manipulationssoftware für Abgastests hat vor allem den deutschen Autobauer Volkswagen hart getroffen. Mit allen Strafen in den USA mussten die Wolfsburger bisher 30 Milliarden Euro dafür aufbringen und die rechtliche Auseinandersetzung hat in Deutschland eigentlich noch gar nicht richtig begonnen.

In Deutschland hat VW bisher eine Milliarde Euro Strafe bezahlt, Audi 800 Millionen Euro und Porsche 535 Millionen Euro. VW hat aber auch eine sogenannte Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen und der Automobilklubs ADAC sowie Klagen von Aktionären am Hals. In Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 16 Sammelklagen für 10.800 geschädigte Autobesitzer gegen VW eingebracht.

Sie fordern von VW rund 160 Millionen Euro Schadenersatz. Weitere Forderungen von Aktionären wegen des gesunkenen Aktienkurses drohen.

Lkw-Absprachen

Absprachen Im Jahr 2016 deckte die EU-Kommission auf, dass die Lastwagenhersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault zwischen 1997 und 2011 die Verkaufspreise für rund 150.000 Lkw zum Nachteil der Kunden (Transportunternehmen) abgesprochen haben.

Die EU-Wettbewerbsbehörde verhängte daraufhin eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,926 Milliarden Euro. Scania wehrte …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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