Großprojekt im Wienerwald: Gewessler will sich diesmal nicht einmischen

Wirtschaft
IBIZA-U-AUSSCHUSS: GERSTL

Logistikzentrum von Transgourmet, Ministerin: Asfinag ist zuständig, ÖVP ortet „zweierlei Maß mit Lobau-Tunnel“

Das war knapp. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage an die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler kamen erst am späten Montagabend kurz vor Fristablauf. Gewessler steht bei Großprojekten bekanntlich auf der Bremse, Stichwort Lobau-Tunnel, und die ÖVP wollte wissen, ob die Ministerin dies auch beim umstrittenen geplanten Logistikzentrum von Transgourmet an der Wiener Westeinfahrt beabsichtige.

Im Gegensatz zu anderen Infrastrukturprojekten habe keine Evaluierung des Vorhabens stattgefunden, heißt es in der Beantwortung. Eine Evaluierung umfasse ausschließlich Neubauprojekte der Asfinag, nicht jedoch Projekte der Liegenschaftsverwaltung (wie dieses). Grundstückseigentümer der 47.000 Quadratmeter großen Fläche, die an den Lainzer Tiergarten grenzt, sind die staatlichen Autobahnbetreiber und die Stadt Wien zu gleichen Teilen. Das erste Gespräch fand laut Gewessler im Sommer 2018 statt, vor dem Amtsantritt der grünen Politikerin.„Die Ministerin irrt sich“, meint ÖVP-Abgeordneter und Penzinger Parteichef Wolfgang Gerstl.

Es gebe noch keine Flächenwidmung. Sollte diese der Wiener Gemeinderat bis Frühjahr 2024 nicht beschließen, gelte der Baurechtsvertrag mit Transgourmet als aufgelöst. Wenn Gewessler das Logistik-Projekt gleich ernst nehmen würde wie den Lobau-Tunnel, „dann würde sie sich auch hier einmischen“. Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dürfe die Flächenwidmung nicht genehmigen, „wenn er die Klimaziele ernst nimmt“.

Einmischen will sich Gewessler offensichtlich nicht. Sie verweist darauf, dass das Ministerium nicht für Baurechtsverträge und Liegenschaftsverwaltung der Asfinag zuständig sei und daher auch keine Standortuntersuchung durchgeführt habe. Bei den Umwelt-Fragen sowie alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Areals für Freizeit- oder Sportstätten verweist Gewessler auf die Stadt Wien.

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Für nix zuständig

In der Beantwortung wird bestätigt, dass das Ministerium keine anderweitigen Pläne oder Überlegungen zur Entsiegelung des Gebietes hatte. Weil ja eben die Asfinag für alles zuständig sei. Eine Ausschreibung sei aus vergaberechtlicher Sicht nicht notwendig gewesen.

APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Wolfgang Gerstl, ÖVP-Bezirkschef

 

Gewessler verkenne, dass sie Eigentümervertreterin der Asfinag sei, „sie kann daher nicht einfach die gesamte Verantwortung an die Asfinag abtreten“, kritisiert Gerstl.

 

Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass die Ekazent Gebäudevermietung GmbH als Vorpächter einen unbefristeten Vertrag hatte. Die Rolle der Ekazent und deren Beziehung zum Rathaus werde noch extra zu untersuchen sein, kündigte Gerstl an. Asfinag und Stadt Wien erhalten bis Ende 2026 einen Bauzins von 108.000 netto jährlich, ab 2027 steigt der Betrag auf 492.000 Euro. Der Vertrag läuft auf 60 Jahre.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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