„Koste es, was es wolle“: Europa und sein Schuldenproblem

Wirtschaft

Während kleinere Länder mit hohem Wachstum und strengen Ausgabenbremsen glänzen, sitzen große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien auf riesigen Schuldenbergen

Die vergangenen Krisen und die Kosten ihrer Bewältigung haben in den Haushalten vieler EU-Länder tiefrote Spuren hinterlassen.

Bei 70 Prozent lag der Schuldendurchschnitt in der Eurozone bei Ausbruch der globalen Finanzkrise im Herbst 2008. Im Jahr 2019, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, lag der Wert schon bei 86 Prozent – mittlerweile reden wir von 90 Prozent.

„Europa hat ein veritables Schuldenproblem. Rund ein Viertel aller Schulden hält die EZB noch aus der Niedrigzinsphase. Wenn der Abverkauf dieser Anleihen startet, müssen die Staaten neue Schulden zu wesentlich schlechteren Konditionen aufnehmen. Das verschärft die Schuldenproblematik“, sagt Hanno Lorenz, Ökonom bei der Agenda Austria.

Österreich nur im Mittelfeld

Auch Österreich hat ein Problem, auch wenn der Schuldenstand mit 78 Prozent im Mittelfeld liegt. Die Alterung der Gesellschaft treibt die Kosten für Pensionen, Pflege und das Gesundheitssystem in die Höhe. Ohne Gegensteuern wird auch hierzulande ein Schuldenstand von mehr als 100 Prozent in den nächsten Jahren erwartet. „Ohne Reformen bekommen wir italienische Verhältnisse“, so Lorenz.

Auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller vermisst strukturelle Reformen, um budgetären Spielraum für künftige Herausforderungen zu schaffen – sowohl in Europa, als auch in Österreich. 

„Das reicht vom Klimawandel, über die Demografie und Digitalisierung bis hin zur Verteidigung“, nennt sie die wichtigsten Bereiche. „Ein neuer Ansatz, der lange tabuisiert wurde, wäre ein höheres EU-Budget für grenzüberschreitende Projekte etwa für Schienen- und Energienetze. Denn der EU-Aufbauplan läuft 2026 aus und momentan kommt da noch nichts nach“, sagt Schratzenstaller.

  Darf man bei getrennten Abstimmungseinheiten dennoch mitreden?

Etliche Länder haben in vergangenen Jahren strengere Schulden- oder Ausgabenbremsen beschlossen. Die vorbildlichen Länder in Europa machen deshalb in guten Jahren Überschüsse, das hat Österreich lediglich 2018 und 2019 geschafft. Etliche Euroländer sind aber weit von den Maastricht-Kriterien – nur drei Prozent Defizit, maximal 60 Prozent Staatsschulden – entfernt. Schratzenstaller sagt: „Regeln sind immer nur so gut, wie sie auch gelebt werden. Letztlich geht es immer um politische Entscheidungen, schüttet man zum Beispiel teure Wahlzuckerl aus oder nicht.“

Im Folgenden drei Beispiele für „Schuldensünder“ und drei Beispiele für Länder, die ihre Haushaltspolitik mehr oder weniger im Griff haben:

Griechenland

Der Schuldenstand in Griechenland stieg in Laufe der globalen Finanzkrise und einer mehrjährigen Rezession auf 180 Prozent vom BIP. Es kam zur Euro-Krise, die Währungsunion wurde in Frage gestellt und Athen musste unter strengster internationaler Beobachtung unter den Rettungsschirm. Strenge Spar- und Sanierungsprogramme wurden dem Land verordnet, heute ist der Schuldenstand auf 150 Prozent gesunken, auch weil die Wirtschaft wieder kräftig wächst  (heuer 2,9 %) und  die Arbeitslosenquote zum  ersten  Mal seit 14 Jahren auf
10 % gesunken ist.  Griechenland bleibt vorerst der höchst verschuldete EU-Staat, aber Brüssel betrachtet die Schulden als tragfähig, hauptsächlich aufgrund langer Laufzeiten und niedriger Zinssätze.

Italien

Mit 139 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Italien auf dem unrühmlichen zweiten Platz hinter Griechenland unter den EU-Schuldenländern.  Der Hauptunterschied besteht darin, dass Italien die drittgrößte Volkswirtschaft hinter Deutschland und Frankreich ist, Griechenland aber erst auf Platz 16 kommt (Österreich: Platz 10). Wirtschaftliche Schwierigkeiten von Österreichs zweitgrößtem Handelspartner schlagen deshalb viel heftiger  auf die Eurozone durch. Dazu gehört …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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