Martin Hagleitner: „Die CO2-Steuer hat ihre Berechtigung“

Wirtschaft

Der Chef des Boilerherstellers Austria Email sieht die Bepreisung prinzipiell positiv, solange die Einnahmen zweckgewidmet verwendet werden. Kritik übt er an Lockdown und Impfpflicht.

Die Wurzeln der Austria Email reichen bis 1855 zurück. Der Blick des langjährigen Vorstandschefs Martin Hagleitner ist aber primär in die Zukunft gerichtet. Mit modernen Heiz- und Warmwasssersystemen will er den ökologischen Fußabdruck von Haushalten verringern. Im KURIER-Gespräch bezieht er gewohnt offen Position zu aktuellen Themen.

KURIER: Als Produktionsbetrieb ist Austria Email ja nicht vom Lockdown betroffen. Dennoch – wie beurteilen Sie das erneute Zusperren des Landes?

Martin Hagleitner: Es ist zwar verständlich, dass die verschärfte Lage adäquate und auch unpopuläre Maßnahmen seitens der Regierung erfordert. Es deutet hingegen auf ein Fakten-Blackout und einen Tiefpunkt an politischer Qualität hin, wenn die Schuld für den Lockdown pauschal einer Bevölkerungsgruppe umgehängt wird. So wurde doch die Pandemie schon offiziell mehrfach für beendet erklärt. Und nach einem ominösen Treffen von Landesgranden und Bundesvertretern wird der nächste Lockdown als alternativlos ausgerufen.

Wie wären Sie vorgegangen?

Eingriffe, die massive Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft haben, bedürfen einer fundierten Suche nach Alternativen und müssen einer Prüfung von Verhältnismäßigkeit und Treffsicherheit standhalten. Organe von Unternehmen unterliegen immer strengeren Haftungsregeln und Verantwortung für weitreichende Entscheidungen oder auch Unterlassungen; für die Politik gelten diese nach dem Motto „koste es, was wolle“ nicht.

Das heißt konkret?

Schuldzuweisungen und politische Ränkespiele sind nun absolut entbehrlich. Entscheidend ist ein Schulterschluss zur raschen Beendigung des dem ganzen Land übergestülpten Lockdowns. Alternativen dazu im Rahmen von Eigenverantwortung und gut kommunizierten Anreizen würden bereits bestehen.

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Ihre Meinung zur Impfpflicht?

Auch eine allgemeine Impfpflicht ist – abgesehen von der Grundrechtsproblematik – keine nachhaltige Lösung und Brennstoff für noch mehr Spaltung und Kluft. Geht es letztlich doch darum, den Kollaps des Spitalssystems zu verhindern. Das wird nur gelingen, wenn sich Maßnahmen aber auch Verpflichtungen auf besonders gefährdete Gruppen konzentrieren.

Die generelle politische Lage in Österreich ist auch eher explosiv …

Es ist bedenklich, wie viel mediale Aufmerksamkeit und Energie in Diskussionen über Chats gewidmet wird. Ich möchte sie nicht kleinreden, aber dafür haben wir eine Justiz. Mit welcher Akribie und Energie die Chats gesichtet und veröffentlicht werden, muss auch auf andere Skandale zutreffen. Es geht viel Aufmerksamkeit für Probleme verloren, wie neben der Pandemiebekämpfung auch die Klimakrise. Die Pandemie ist im Vergleich zum irreversiblen Klimawandel mit den nicht absehbaren Schäden nur ein Absatz in den Geschichtsbüchern.

Wie beurteilen Sie die Steuerreform?

Die ökosoziale Steuerreform ist nur ein erster Schritt und sie verdient nicht das Prädikat „historisch“. Historisch wäre nur das jahrzehntelange Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen. Entscheidend wäre auch, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber es sind zumindest Lenkungsabsichten erkennbar.

Was halten Sie von der CO2-Steuer?

Es braucht einen Umbau hin zur erneuerbaren Energie und Dekarbonisierung. Das wird großer Investitionen bedürfen. So weit wie möglich soll man dabei mit Anreizen arbeiten, damit die schrittweise Transformation gelingt. Prinzipiell hat aber die CO2-Steuer ihre Berechtigung, sofern es Übergangsfristen und flankierende Maßnahmen gibt. Und sie muss international sein. Derzeit unterliegen nur 22 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen weltweit einem CO2-Preis. Es darf aber nicht passieren, dass die Einnahmen für die Ineffizienz der Verwaltung oder …read more

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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