Mega-Zoff bei Remus: Firma klagt zwei Betriebsräte und AK auf Schadenersatz

Wirtschaft

Personalvertreter sollen 30 gekündigte Mitarbeiter zu angeblichen „rechtsmissbräuchlichen“ Anfechtungsklagen motiviert haben. Arbeitkammer wurde Klage erst heute, Mittwoch, zugestellt.

In diesem Leben werden Stephan Zöchling, der streitbare Boss des Voitsberger Auspuffanlagen-Herstellers Remus Innovation, und die beiden Arbeiter-Betriebsräte sowie die Arbeiterkammer Steiermark keine Freunde mehr. Denn Remus hat gegen die Betriebsräte und die AK eine Mahnklage beim Arbeitsgericht in Graz eingebracht. Das Unternehmen fordert von den drei Beklagten 30.117 Euro Schadenersatz.

Was ist passiert? Remus hat einen Großauftrag (92 Millionen Euro) verloren und daraufhin den Sparstift angesetzt. In weiterer Folge sollten 38 Mitarbeiter gekündigt werden. Diesen wurden die einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse und eine Abgangsentschädigung zwischen 1.500 und 3.000 Euro angeboten, „die mit einem Verzicht auf die Kündigungsanfechtung verbunden war“, heißt es in der Klage. Diese liegt dem KURIER vor.

Die beiden Betriebsräte und die Arbeiterkammer Steiermark sollen in 30 Fällen die Betroffenen dazu motiviert haben, eine einvernehmliche Lösung abzulehnen und die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit vor Gericht anzufechten.

Schwere Vorwürfe

„Die drei Beklagten haben jeweils in schikanöser und rechtsmissbräuchlicher Absicht insbesondere die unter 40-jährigen gekündigten Arbeitnehmer wider besseren Wissens veranlasst, die Kündigungen anzufechten, um dadurch unberechtigten Druck auf Remus auszuüben“, heißt es in der Klage. „Die Arbeiterkammer hat Remus den ihr entstandenen Schaden insbesondere durch die Gewährung (Bewilligung) von Rechtsschutz für diejenigen Anfechtungsverfahren, die von vornherein aussichtslos waren, rechtswidrig und schuldhaft zugefügt.“

„Die Betriebsräte und die AK haben die betroffenen Mitarbeiter motiviert, uns auf Wiedereinstellung und auf Sonderzahlungen von zwei bis fünf Monatsgehältern zu klagen“, behauptet Zöchling zum KURIER. „Ein 22-jähriger hoch qualifizierter Schweißer ist nicht als Härtefall zu klassifizieren. Es ist klar, dass das rechtsmissbräuchlich ist.“

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Betriebsrat gewarnt

Remus-Chef Zöchling sagt, er habe den Betriebsrat gewarnt, dass er bei jeder gewonnenen Klage Schadenersatz von ihm verlangen werde.

„Es entstehen uns Anwaltskosten und meine Geschäftsführer müssen ganze Tage vor Gericht sitzen“, sagt der Remus-Boss. Die Kosten für die Anwälte beziffert der Unternehmer mit 15.117 Euro, die seiner Geschäftsführer mit 15.000 Euro.

„Zum Teil wurden die Klagen sogar abgewiesen, aber ich bleibe auf den Anwaltskosten sitzen“, poltert Zöchling. „Wenn die Betriebsräte das Unternehmen vorsätzlich schädigen, muss ich mich an ihnen regressieren. Das muss ich machen als Geschäftsführer.“

Der AK wurde die Klage am Mittwoch zugestellt.

„Es sind von mehreren Personen die Kündigungen angefochten worden. Jeder Arbeitnehmer kann eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit nach der österreichischen Betriebsverfassung anfechten“, sagt Bruno Sundl, Leiter der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Steiermark. Mehr könne er noch nicht sagen, weil die AK die Klage erst prüfen müsse.

Vorwurf bestritten

Dass die AK vor Gericht die Aussichtslosigkeit einer Klage eines jüngeren Arbeitnehmers eingeräumt habe, wie in der Remus-Klage behauptet wird, bestreitet AK-Rechtsexperte Sundl aber vehement.

Indes erfuhr Remus-Betriebsrat Isidor Kreidl erst vom KURIER, dass er geklagt wird. „Die Klage ist mir neu“, sagt Kreidl. „Ob die Leute etwas unterschreiben oder nicht, dafür kann ich nichts. Sie gehen auch selbstständig zur Arbeiterkammer.“

Das Unternehmen

Im Jahr 2016 wurde die Mehrheit an Remus an Hans Peter Haselsteiner und Stephan Zöchling verkauft, seit 2019 sind sie alleinige Eigentümer.

„Die REMUS Innovation GmbH wurde 1990 gegründet. Nur fünf Jahre später gelang ihr ein dynamischer Aufstieg zum Weltmarkt­führer unter den …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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