„Muss spürbaren Unterschied zwischen dem Einkommen und Arbeitslosengeld geben“

Wirtschaft

ÖVP-Klubchef über das degressive Arbeitslosengeldmodell, warum er um den Aufschwung fürchtet und gegen Boni fürs Impfen ist.

KURIER: Derzeit sind knapp 60 Prozent der Menschen in Österreich vollständig geimpft. Als Sozialsprecher gefragt: Wie wollen Sie die Quote erhöhen – mehr durch Belohnung oder Bestrafung?

August Wöginger: Eines vorweg: Wir wissen, dass uns nur die Impfung im Kampf gegen die Pandemie hilft. Und ehrlich gesagt: Dabei ist mir alles recht.

Auch ein 100 Euro Bonus oder ein Gutschein für die Nachtgastronomie bei Jungen?

Nein, keine Bezahlung. Das wäre jenen 5,5 Millionen Österreichern gegenüber unfair, die sich für die Impfung angemeldet, darauf gewartet und nichts dafür bekommen haben. Dass man unbürokratisch im Bus, Supermarkt oder Shopping-Center versucht, noch mehr Menschen zu impfen, das halte ich für richtig.

Ab dem Tag X etwas für die Impfung zu verlangen, um mehr Menschen zu motivieren, war nie angedacht?

Wir haben über alles nachgedacht, schließlich zahlen wir auch für die Zeckenimpfung. Aber ich halte diesbezüglich weder etwas von Belohnung noch von Bestrafung.

Italien überlegt eine Impfpflicht. Warum schließt die ÖVP das kategorisch aus, wiewohl Kurz stets betont, dass das Virus noch Jahre bleiben wird.

Wir bleiben bei unserer Linie: Wir wollen keine gesetzliche Impfpflicht einführen. Die Freiheit des Einzelnen, diese Entscheidung zu treffen, soll jede und jeder haben.

Für viele sind die jetzt präsentierten Regeln nichts anderes als eine versteckte Impfpflicht.

Es ist alternativlos, wenn wir die Spitalsbettenbelegung weiter im Griff haben wollen.

Ein Gastronom darf wissen, ob ich geimpft bin oder nicht. Dem Arbeitgeber kann ich das de facto verschweigen. Warum ist dieser rechtliche Bereich nicht geregelt? 

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Wir befinden uns in juristischem Neuland, das ist keine Frage. Es gibt aber gute Kooperationen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten in Unternehmen, dass diese Daten auf freiwilliger Basis weitergegeben werden. Ich appelliere an die Solidarität jedes einzelnen, dass man sich nicht verschweigt.

Themenwechsel. Bis 2030 fehlen bis zu 100.000 Pflegekräfte. Wie lange wollen Sie sich mit der Pflegereform noch Zeit lassen?

Corona und der Gesundheitsministerwechsel von Anschober auf Mückstein haben zu einer Verzögerung der Reform geführt. Wir werden, das ist mein Ziel, noch heuer die Ausbildungsoffensive und Pflegelehre präsentieren können. Rund 10.000 Menschen sind über das AMS in einer Ausbildung zur Pflegefachkraft.

Fehlen immer noch 90.000 in neun Jahren. Können Sie einem Bonus, wie von der SPÖ vorgeschlagen, etwas abgewinnen oder einem fixen Gehalt während der Ausbildung?

Wir werden mit den zuständigen Ministern Kocher und Mückstein alles tun, damit wir zusätzliche Fachkräfte bekommen.

Also kein klares Ja oder Nein. Gibt es ein klares Bekenntnis zu einem degressiven Arbeitslosengeld-Modell?

Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass es sinnvoll ist, zu Beginn ein höheres Arbeitslosengeld zu haben, das nach einiger Zeit auf das derzeitige Niveau fällt. Unter 55 Prozent der Nettoersatzrate wird das Arbeitslosengeld nicht sinken, dazu haben wir uns bekannt. Durch das Modell soll jedenfalls ein Anreiz geschaffen werden, schneller Arbeit zu finden, ehe man auf die 55 Prozent herunterfällt.

70 Prozent zu Beginn sind für Sie vorstellbar?

Über konkrete Prozentsätze diskutieren wir erst. Es muss jedenfalls einen spürbaren Unterschied geben zwischen dem Erwerbseinkommen und dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe. Auch der Fall …read more

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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