Negativzinsen auf Girokonten: Wann sind Strafzinsen überhaupt erlaubt?

Wirtschaft

Mittlerweile sind es weniger als null Zinsen. Immer mehr Finanzinstitute sind dazu übergegangen, auf einige Giro- oder Tagesgeldkonten sogenannte Verwahrentgelte zu erheben – besser bekannt als Negativzinsen oder Strafzinsen. Betroffene Kunden bekommen also noch nicht einmal mehr einen geringen Anteil an Zinsen auf ihr Erspartes ausgezahlt, sondern müssen dafür zahlen, dass sie Geld bei der Bank parken.

Bislang betrifft das fast ausschließlich Geschäftskunden oder Privatkunden mit hohen Anlagebeträgen ab 100.000 Euro. Doch es ist abzusehen, dass Banken in Zukunft auch für kleinere Anlagebeträge solche Gebühren verlangen werden. Die Bundesregierung prüft bereits gesetzliche Verbote. Dabei ist die Sache schon jetzt rechtlich gar nicht so einfach – die Bank darf nicht ohne Weiteres Negativzinsen erheben.

Wann sind Negativzinsen bei Privatkunden rechtlich erlaubt?

Die Einführung von Negativzinsen ist bei Bestandskunden nur möglich, wenn die Bank mit dem Kunden darüber eine individuelle Vereinbarung getroffen hat. Und auch dann handelt es sich rechtlich gesehen nicht um Negativzinsen, sondern um sogenannte Verwahrentgelte – die Begriffe werden nur derzeit häufig synonym verwendet. „Eine Änderung im Preisaushang ist im Übrigen nicht ausreichend“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Für die Einführung von Verwahrentgelten muss ein Vertrag geschlossen werden.

Die Bank darf außerdem keinen Negativzins verlangen, wenn Verbraucher bereits ein Entgelt für die Kontoführung bezahlen. Dann würde es sich um unzulässige Doppelbepreisung handeln, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Das gilt auch bei Neukunden. Diese Regeln gehen aus Urteilen des Landgerichts Tübingen hervor (Az. 4 O 187/17 und Az. 4 O 225/17).

„Insgesamt sehen wir die Einführung…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Wirtschaft

      

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