Heute nachrichten

Trump-Vertraute sollen ihm die Wiederwahl 2020 ermöglicht haben, nun müssen sie vor Gericht. Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl […]

Weiterer Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als Auskunftsperson befragt. Russland-Ausschuss bereits Thema.   Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Vor ihm war aber noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe, der auch im COFAG-Aufsichtsrat sitzt. Er schilderte, wie es zur […]

Das EU-Parlament hat eine Resolution erarbeitet: Darin wird die Russland-Nähe der Freiheitlichen angeprangert. Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, […]

Nach Angaben der „Jerusalem Post“ würden die Analysen von Bildmaterial die israelische Armee entlasten. Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die Jerusalem Post am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus […]

Heimische Parteien sehen die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen. Doch in den Reihen von ÖVP und FPÖ ortet eine Studie mangelnden Willen, Gegenmaßnahmen zu setzen. Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das junge „Kontext“-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich. Vertreter von politischen Parteien […]

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben sich bei den AK-Wahlen in Ostösterreich behauptet. In Wien und im Burgenland gabs leichte Verluste, in Niederösterreich ein Plus. Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl einen Dämpfer, büßte die von ihr angeführte […]

Zuvor hatte bereits die Europäische Union eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert. Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien „zutiefst beunruhigend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. „Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung […]