Nur 40 Prozent Übergewinnsteuer? Brunner verteidigt Pläne gegen Kritik

Wirtschaft

Finanzminister hält Modell der Gewinnabschöpfung bei Öl-, Gas- und Strom-Unternehmen für ein „intelligentes Paket“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die am Freitag von der Bundesregierung vorgeschlagenen Eingriffe in die Gewinne und Erlöse von Energieunternehmen gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um ein „intelligentes Paket“, man habe sich an die europäischen Vorgaben gehalten und einen „vernünftigen Weg“ genommen. Denn man müsse auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nehmen, ebenso auf den Kapitalmarkt, betonte er.

Interessenvertretungen, Umweltschutzverbände und Parteien haben die Maßnahmen am Freitag als nicht weit genug gehend kritisiert. Dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie der Arbeiterkammer (AK) ist die Höhe der Besteuerung zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz. Ähnlich lautete die Kritik von Greenpeace und Fridays For Future (FFF).

Brunner sagte dazu am Samstag im „Journal zu Gast“ des Ö1-Radios, man wolle den Unternehmen nicht schaden, diese hätten ja nichts falsch gemacht. Dass die Maßnahmen richtig seien, würden auch die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen, betonte er.

Gefragt, ob es in Österreich neben der beschlossenen Strompreisbremse auch zu Hilfen beim Heizen kommen werde, sagte der Minister, man beobachte die Situation. Auch schaue man sich zunächst einmal an, wie Deutschland seine angekündigten Hilfen beim Gas umsetzt, diese seien ja noch nicht sehr konkret.

Zur am Samstag von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) sowie dem ÖVP-Wirtschaftsbund erhobenen Forderung, die Erhöhung der CO2-Bepreisung solle angesichts der Teuerung ausgesetzt werden, verwies Brunner auf das bestehende Modell, dass ohnehin auf die Wirtschaftslage Rücksicht nimmt: „Wir haben einen Automatismus eh drinnen: Wenn die Inflation eine gewisse Höhe erreicht, wird die CO2-Bepreisung nicht zur Gänze erhöht“. „Deswegen wird die Erhöhung auch nicht in vollem Ausmaß ausfallen ab 1. Jänner.“ Konkret werde es die Hälfte sein, so Brunner.

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Mahrer drängte am Samstag in der „Konen Zeitung“ darauf, dass die zweite Etappe der CO2-Steuer vorerst ausgesetzt bleibt – die erste mit 30 Euro je Tonne ist bereits in Kraft. Auch verwies der WKÖ-Präsident auf das das Nachbarland: „Deutschland hat die zweite Etappe ausgesetzt, das sollten wir unbedingt auch machen.“

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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