Am Dienstag dieser Woche ist die U-Haft über den gestrauchelten Immobilienjongleur René Benko wegen Tatbegehungsgefahr um weitere zwei Monate verlängert worden. Am Mittwoch kam es erneut zu umfangreichen Hausdurchsuchungen bei der Signa Prime und Signa Development in der Wiener Herrengasse und in den Signa-Büros im Kaufhaus Tyrol in Innsbruck. Die Razzien wurden aufgrund von europäischen Ermittlungsanordnungen für die Staatsanwaltschaft München I und für die Procura della Repubblica di Trento – Direzione Distrettuale Antimafia (DDA) in Italien umgesetzt.
„Förmlich gesehen ist es ein Einsatz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft München I“, so die Münchner Oberstaatsanwältin Anne Leiding zum KURIER.
Die Münchner ermitteln gegen René Benko und sieben Signa-Manager wegen des Verdachts des schweren Betrugs und Untreue in Millionenhöhe. So sollen Benko bzw. die Signa-Manager den saudi-arabischen Staatsfonds PIF 2022 für das Münchner Immobilienprojekt „Franz“ mit einem Investment in Höhe von 187 Millionen Euro gewonnen haben. Dabei besteht der Verdacht, dass zumindest 113 Millionen Euro „bewusst zweckwidrig“ an andere Konzerngesellschaften weitergeleitet wurden. „Im Rahmen des Zeichnungsvertrages legten die Parteien die strenge Zweckbindung hinsichtlich der von dem PIF für das Projekt Franz zur Verfügung gestellten Geldmittel fest“, heißt es in der Ermittlungsanordnung.
„Der Geschehensverlauf zeigt vorliegend, dass die Beschuldigten die vertragliche Zweckbindung nur zum Schein akzeptiert hatten, um den PIF als Investor zu gewinnen und die von diesem zur Verfügung gestellten Gelder – wie von Anfang an geplant – dazu zu verwenden, auf der übergeordneten Ebene der Unternehmensgruppe bestehenden Liquiditätsbedarf zu decken.“
Brisantes Cash-Pooling?
Außerdem sollen vier beschuldigte Signa-Manager einen konzerninternen Kreditvertrag (Intercompany-Loan) schon vor Zahlung des PIF abgeschlossen haben. Letztlich soll dieser konzerninterne Kreditvertrag rückdatiert worden sein, um „einen formalen Rechtsgrund für die Weiterleitung der vom Investor eingeworbenen Geldmittel an die Signa Prime Selection vorzutäuschen“.
Außerdem soll den Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass kein werthaltiger Rückzahlungsanspruch bestehe, weil die Signa Prime bereits 2022 eine Milliarde Euro Verlust schrieb.
Schwere Vorwürfe
„Wenn Cash bei Signa reingekommen ist, wurde das dann im Signa-Reich verteilt, an jene Gesellschaften, die kurzfristig Liquidität benötigt haben“, sagt ein Insider zum KURIER. „Wenn den Saudis aber zugesichert worden ist, das Geld sei nur für das bestimmte Projekt zweckgewidmet, dann wäre das ein Betrug an den Saudis und eine Untreue bei der Projektgesellschaft, wo das Geld abgeflossen ist.“
Indes werfen die italienischen Behörden Benko und seinem früheren Statthalter in Südtirol Hans-Peter H. vor, eine „kriminelle Vereinigung“ angeleitet zu haben, die mittels Korruption diverse lukrative Projekte umsetzen konnte.
2,7 Milliarden Euro
Nicht anwesend war der U-Häftling René Benko am Mittwoch bei der Tagsatzung zu seiner Insolvenz am Landesgericht Innsbruck. Bisher wurden insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro im Insolvenzverfahren angemeldet, aber nur 47,4 Millionen Euro an Forderungen hat Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger bisher auch anerkannt, wie Klaus Schaller vom KSV1870 dem KURIER bestätigt.
Die Gläubiger bestrittener Forderungen haben nur die Möglichkeit, ihre Ansprüche per Klage feststellen zu lassen. Doch das finanzielle Prozessrisiko ist erheblich. Bei hohen Millionen-Forderungen fallen auch horrende Gerichtsgebühren an. Wobei aber fraglich ist, ob am Ende überhaupt eine Quote an die Gläubiger ausgeschüttet werden kann.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
