Zwei Milliarden Euro mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Wirtschaft

Zur Gehaltserhöhung für die 225.800 Beamten und Vertragsbediensteten, kommt noch die Lohnerhöhung für 308.000 Beschäftigte in Ländern und Gemeinden. Neos kritisieren Beamtenminister Kogler.

„Wir sind an die Grenze des Machbaren gegangen und haben einen Abschluss erzielt, der in Zeiten hoher Inflation auch in dieser Höhe gerechtfertigt ist“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch zum erfolgreichen Abschluss der Gehaltsverhandlungen der Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner zwischen 7,15 Prozent für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben. Darauf hat sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft Younion (Gemeindebedienstete) mit Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach nur drei Verhandlungsrunden verständigt.

„Offenbar ist die Erhöhung für den Finanzminister verkraftbar“, sagt Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker zum KURIER. „Auch in einer Zeit von etwas schwierigeren Verhandlungen aufgrund der großen Unsicherheit, was wird die Inflation überhaupt bringen, wie wird sie ausfallen, ist es sehr schön zu sehen, dass man sich als ‘Branche’ einigen konnte.“

Da dem Abschluss die volle Abgeltung der Inflation in Höhe von 6,9 Prozent zugrunde gelegt wurde, steigen die hohen Gehälter faktisch um 0,25 Prozent und die niedrigen um 2,51 Prozent, rechnet Wifo-Ökonom Scheiblecker vor.

Unterm Strich kostet diese Gehaltserhöhung für etwa 225.800 Bundesbedienstete und Landeslehrer dem Steuerzahler rund eine Milliarde Euro. Dabei sind die Kosten für die 308.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden (Kindergarten, Müllabfuhr, Rettung, Feuerwehr, Straßenbahn, Spital) noch nicht eingerechnet. Ihre Arbeitgeber und Gremien übernehmen für gewöhnlich den Abschluss der Bundesbediensteten.

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1,31 Milliarden Euro
APA/HELMUT FOHRINGER

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert Beamtenminister Kogler

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker rechnet vor, dass bei einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von acht Prozent weitere 1,318 Milliarden Euro Steuergeld für die Landes- und Gemeindebediensteten dazukommen; davon entfallen rund 315 Millionen Euro auf die Gemeindebediensteten (ohne Wien), 227 Millionen Euro auf die Wiener Gemeindemitarbeiter und 776 Millionen Euro auf die Landesbediensteten.

Indes kommen die Wifo-Experten bei ihrer Hochrechnung bloß auf etwa eine Milliarde Euro mehr. Kritik üben die Neos am Bundesabschluss. „Wir gönnen den Beamten ihre Gehaltserhöhung, aber auch in diesem Fall gibt es eine zweite Seite, die des Steuerzahlers“, sagt Sozial- und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zum KURIER. „Vizekanzler Kogler ist schlecht vorbereitet in die Verhandlungen gegangen. Im letzten Plenum wurden Verbesserungen im Dienstrecht der Beamten beschlossen. Das würde ein Kollektivvertragsverhandler in der Wirtschaft nie machen.“

KV-Verhandler hätten diese Verbesserungen in die Gehaltsverhandlungen mitgenommen und ein Gesamtpaket abgeschlossen. „Kogler hat das Rahmenrecht hergegeben, bevor über die Gehälter überhaupt verhandelt wurde“, sagt Loacker. „Der Abschluss ist schon sehr sportlich, weil sich die Vorrückungen aufgrund der Biennien mit 1,1 Prozent pro Jahr zu Buche schlagen. Das muss ich mithineindenken.“ Nachsatz: „Der Abschluss ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften und ein sehr kleiner für die Herren Kogler und Brunner.“ Woher die Regierungsseite die Zufriedenheit nimmt, sehe er nicht.

„Wir sind sehr zufrieden“, sagt Younion-Gewerkschafter Christian Meidlinger, der die Gemeindebediensteten vertritt. Demnach werde mit diesem Abschluss für alle öffentlich Bediensteten auch ein Mindestlohn von 2.000 Euro erreicht.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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