Presseclub Concordia ruft wegen ORF-Gremien Verfassungsgerichtshof an
Popularbeschwerde gegen die Bestellung einiger Gremien-Mitglieder wurde zuvor vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen Der Verfassungsgerichtshof muss erneut wegen der ORF-Gremien aktiv werden. Die vom Presseclub Concordia bereits 2022 bei der Medienbehörde KommAustria eingebrachte Popularbeschwerde rund um die Unabhängigkeit des ORF und den Einfluss der Politik auf Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat ist nun beim Höchstgericht gelandet. Laut […]
Continue Reading