Generalsekretär Hafenecker präsentierte Zahlensalat aus Innen- und Justizministerium. Sein Fazit: ÖVP und Grüne seien für „massives Sicherheitsproblem“ verantwortlich.
614.374 Anzeigen gab es Beginn der Legislaturperiode (Oktober 2019) gegen ausländische Staatsbürger in Österreich, davon 53.564 gegen Asylwerber. Mit Zahlen wie diesen wollte die FPÖ am Montag auf die „explodierende Kriminalität“ aufmerksam machen, die durch die „zügellose Zuwanderung“ verursacht worden sei.
Würde Österreich – wie die FPÖ es fordert – keine Asylanträge annehmen, dann wären diese Straftaten nicht passiert, schlussfolgern FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst.
Die Zahlen, die sie da präsentierten, wurden durch parlamentarische Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium erhoben. Das Ergebnis ist eher ein Zahlensalat, denn durchgängig vergleichbar sind sie nicht.
46 Morde, 50 Vergewaltigungen
So gab es laut Justizministerium seit 1. Oktober 2019 fast 5.000 Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen durch nicht-österreichische Staatsangehörige – davon 233 wegen Mordes und 253 wegen Vergewaltigung. Pro Jahr ergibt das im Schnitt rund 46 Mord- und rund 50 Vergewaltigungs-Verurteilungen. Die vier häufigsten Nationalitäten der Verurteilten sind Rumänien, Serbien, Türkei und Deutschland (keine Asylländer).
In der Statistik des Innenministeriums geht es um (angezeigte) „Straftaten“. Hier ist von 121 Morden durch Nicht-Österreicher seit 2019 die Rede, davon 29 durch Asylwerber. Die Zahl der Vergewaltigungen durch Migranten wird mit 1.729 beziffert.
Einen „starken Anstieg“ gebe es laut FPÖ auch beim Delikt der schweren Körperverletzung: Von 6.069 Fälle seit 2019, seien 854 durch Asylwerber verübt worden. Wer die Opfer waren, geht aus der Statistik nicht hervor.
Tatverdächtige aus 191 Staaten
In der nächsten Statistik geht es um „Tatverdächtige“: Laut Berechnungen der FPÖ würden „72 Ausländer pro Tag Diebstahl“ begehen und 37 Körperverletzung verüben.
Unter den Tatverdächtigen seien 26.652 Syrer – die FPÖ spricht hier von einer „Verdreifachung“ seit 2019. Hinzu kommen 26.956 Afghanen, 37.396 Türken und 23.377 Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“.
Auch spannend aus Sicht Hafeneckers: 7.668 Tatverdächtige seien Ukrainer gewesen. In Summe zählt die Kriminalstatistik Tatverdächtige aus 191 Staaten.
Der FPÖ-Generalsekretär weist darauf hin, dass hier nur die tatsächlichen Anzeigen abgebildet werden – die Dunkelziffer dürfte höher sein.
„Die Party ist vorbei“
Was also schließt die FPÖ daraus? „Ganz klar: Österreich hat ein massives Sicherheitsproblem, das von der ÖVP und den Grünen zu verantworten ist.“ Die ÖVP „simuliert“, eine Sicherheitspartei zu sein, in Wahrheit sei das Gegenteil der Fall.
Was Lösungsansätze betrifft, verweist Hafenecker auf Schweden: Dort habe die rechtskonservative Regierung durchgesetzt, dass Aufenthaltsgenehmigungen nur noch befristet erteilt werden und auch leichter entzogen werden können. „Das Ergebnis: Die Leute fahren reihenweise nach Hause, weil sie sehen: Die Party ist vorbei.“
Und weiter: „Bei aller Schutzbedürftigkeit, aber wie kommen die Österreicher dazu, ständig befürchten zu müssen, überfallen zu werden? Wie kommt der Steuerzahler dazu, dafür aufkommen zu müssen, dass ausländische Straftäter verfolgt werden und in den Gefängnissen sitzen?“
Migranten würden „null Dankbarkeit zeigen“, sondern sich im Gegenteil auch noch strafbar machen. Mit einem „Volkskanzler Kickl“ wäre damit Schluss, so Hafenecker.
Source:: Kurier.at – Politik
