EU und USA kritisieren polnisches Gesetz zu Einflussnahme
Die EU-Kommission hat sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Die Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. Er sprach von einem „besonders beunruhigenden“ Vorhaben der Regierung in Warschau. Das Gesetz hatte die […]
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