Messenger-Überwachung: Sporrer schließt Ausweitung weiterhin aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein, „“Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte sie in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ am Samstag. Andernfalls würde sie im Ministerrat ihr Veto einlegen, kündigte die […]
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