Heute nachrichten

Im Handelsstreit mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump seine Provokationen gegen das Nachbarland verschärft: Er unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret zur Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ (Amerikasee). Trump drohte zugleich mit weiteren Namensänderungen – etwa für den Atlantik. Die Änderung des Seenamens sei „sofort wirksam“, sagte Trump. Kanadas Premierminister Mark Carney wies […]

Nicht nur das Wahlprogramm verbindet Politiker wie Donald Trump, Nigel Farage oder Herbert Kickl. Sie alle eint auch ein gemeinsames Feindbild: die Briefwahl. Der US-Präsident behauptet bis heute steif und fest, die Wahl 2020 sei ihm auch wegen manipulierter Briefwahlstimmen „gestohlen“ worden, Farage spricht von „Korruption“ bei der postalischen Stimmabgabe, auch die FPÖ fordert seit […]

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stößt weiter auf massive Kritik aus der Justiz. In der ZiB2 war dazu Margit Wachberger, Generalprokuratorin und Vorsitzende des Weisungsrats, zu Gast. Sie begrüße zwar grundsätzlich eine politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, sehe im vorliegenden Entwurf aber schwere Mängel. Wachberger sagte, Ziel der Reform sei eine Entpolitisierung der staatsanwaltschaftlichen Spitze. Die bisherige „Anscheinsproblematik“ solle […]

Das Bildungsministerium und Bildungsminister Christoph Wiederkehr hatten bis Mittwoch Mitternacht Zeit, den mit Ex-PH-Nö Rektor Erwin Rauscher ausgehandelten Vergleich zu widerrufen. Das ist nicht geschehen, somit ist er rechtswirksam. Ist die Causa damit auch vorbei? Rückblick Rauscher, Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule in Baden, wurde im Herbst 2025 plötzlich von Wiederkehr seines Amtes enthoben. Er soll […]

Demonstranten haben in einem Lager von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta Feuer gelegt und die sofortige Rückführung der Menschen nach Marokko gefordert. Am Strand Benítez, wo Migranten seit Wochen campieren, waren in Fernsehbildern Zivilisten zu sehen, die immer wieder Gegenstände ins Feuer warfen. Polizisten trennten die Demonstranten von den Migranten, die sich auf eine […]

Mehrere Senatoren haben die US-Einwanderungsbehörde ICE dazu aufgefordert, vom beabsichtigten Kauf von Elektroschock-Handschuhen abzurücken. Die unverhältnismäßige Gewalt in Los Angeles, Minneapolis, Houston und anderen Orten nähre erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörde, ein neues Instrument sicher einzusetzen, das Amerikanern Schaden zufügen könnte, heißt es in einem Brief von gut einem Dutzend demokratischer Politiker an […]

Die USA streben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump derzeit keine Gespräche mit dem Iran an und setzen stattdessen auf wirtschaftlichen Druck. „Wir wollen nicht mit ihnen sprechen. Wir streben kein Treffen oder Ähnliches an“, sagte Trump am Donnerstag im Oval Office. Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt, die wirtschaftlichen […]

Im andauernden Zollstreit mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump den Grenzsee Lake Ontario in „Lake America“ umbenannt. Der 80-Jährige unterschrieb im Oval Office vor laufenden Kameras eine entsprechende Verfügung, die sofort in Kraft treten sollte.  Die US-Regierung betonte, dass der größte Teil des Seevolumens in den Vereinigten Staaten liege, ebenso die tiefsten Stellen. Mit dem […]

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigt sich mit der Regierungsbilanz zufrieden – und sieht Österreich als Vorreiter. KURIER: Dürrehilfen für Bauern im Abtausch für ein Klimagesetz: Ist das ein Kompromiss, mit dem der Wirtschaftsflügel der ÖVP zufrieden sein kann? Hattmannsdorfer: Die Regierung hat mit dem sehr umfassenden Hilfspaket bewiesen, dass sie liefert. Selbiges gilt für das […]