Heute nachrichten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die bestehenden Handelsbeziehungen zu China vertiefen. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind „fair“ und die Beziehungen finden „auf Augenhöhe“ statt, sagte er vor österreichischen Journalisten in Shanghai zum Auftakt seines mehrtägigen Arbeitsbesuchs in der Volksrepublik. Die Visite des Kanzlers fällt in das 60-Jahr-Jubiläum der offiziellen Wirtschaftsbeziehungen, damals wurde das erste österreichische Handelsbüro […]

Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt – zum zweiten Mal. Beim ersten Mal haben sich mehrere Beschuldigte nach den erstinstanzlichen Schuldsprüchen in der Buwog-Causa mit einem Antrag auf Gesetzesprüfung an den VfGH gewendet. Sie vermuteten bei der damaligen Richterin Marion Hohenecker eine Befangenheit, was sie in der Hauptverhandlung zurückwies. Dass ein Richter […]

So viel stand am Dienstag schon vor der Öffnung der Wahllokale fest: Noch nie war der Wählerandrang in den USA bei Kongresswahlen so groß wie dieses Mal. Schon bis Montagabend hatte bereits rund ein Drittel der Wahlberechtigten im Land – 56 Millionen Menschen – per Briefwahl oder persönlich per vorzeitiger Wahl die Stimme abgegeben. Und […]

„No te dejes“, lass dich nicht herumschubsen, ruft Gina Hinojosa in die Menge, die Leute machen das Echo: „No te dejes!“, hallt es von der Wiese, die Menschen recken die Fäuste in die Höhe. Dass die Demokratin vor dem Kapitol in Austin gerade ihre halbe Rede auf Spanisch gehalten hat, dass ihr Motto für ihre […]

Alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden neu gewählt, dazu ein Drittel der Senatoren: Am Dienstag wird der US-Kongress gewählt – und diese Wahl könnte die Machtverhältnisse in den USA deutlich verschieben. Bisher hatten die Republikaner nämlich beide Häuser fest in ihrer Hand, Umfragen zufolge könnten sich die Demokraten aber nun die Mehrheit in beiden Kammern […]

2.000 US-Dollar Mehrkosten hat Donald Trumps Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran den durchschnittlichen US-Bürger seit Ende Februar gekostet. Auf diese Summe kommt das Analyseinstitut Moody’s Analytics, errechnet aus den hohen Benzinpreisen, den höheren Zinsen, mit denen die Fed auf die Inflation reagiert hat, und den Militärausgaben des Pentagons, die der Steuerzahler bezahlt. Geschätzt liegen […]

Bei einem „analysierenden Gespräch über Korruption“ hat der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag mit einer Warnung vor der geplanten Novelle des Spionageparagrafen aufhorchen lassen. Eine Verfolgbarkeit von Spionage gegen internationale Organisationen und andere Staaten würde die Ressourcen der Justiz sprengen, sagte er. Bei Korruptionsbekämpfung sahen Kreutner und der WKStA-Sprecher Martin Ortner zwar Probleme, Österreich aber […]