Heute nachrichten

Karin Wurm, Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat ihre Klage auf Unterlassung gegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger zurückgezogen.  Dieser sagte über sie, dass sie „ihre Darstellungen (zum Tod Pilnaceks; Anm.) nicht nur immer weiter aufgebauscht, sondern nachweislich auch falsche und widersprüchliche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen“ habe.  Zudem habe sie „mit ihren fragwürdigen Aussagen“ […]

Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt.  Gemäß einer Grundsatzeinigung, die bei Verhandlungen am Nachmittag im Finanzministerium erzielt wurde, übernehmen die Bundesländer ein Drittel der entstehenden Lücke im FLAF – das entspricht 200 Mio. Euro. Was sie im […]

War es ein Scherz, war es Ernst? „Ich bin der Boss“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch beim Betreten des Besprechungssaals in Évian-les-Bains, in dem die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 bereits an einem weißen, ovalförmigen Tisch auf ihn warteten. Sie lachten höflich. Was sollten sie auch sonst tun? Die Szene illustrierte das Dilemma […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zwei Unternehmer eingebracht. Der Vorwurf: Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Das Trio soll Bestechungsgelder aus dem BUWOG-Skandal in den Jahren 2005 bis 2007 bewusst nicht in den Steuererklärungen angegeben haben. Steuerliche Aufarbeitung eines Korruptionsskandals Der Fall hat Vorgeschichte: Grasser, Meischberger und Plech wurden […]

Es war um die Jahrhundertwende, da versuchte Erzherzog Franz Ferdinand, beim Verwaltungsgerichtshof zu intervenieren. „Bei Präsident Schönborn hat er aber auf Granit gebissen“, erzählt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Nicht nur das! Franz Ferdinand wurde daraufhin von Kaiser Franz Joseph getadelt, und Schönborn belobigt.“ Für den Bundespräsidenten zeigt diese Geschichte, wie selbstbewusst der VwGH schon […]

Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Brüssel treffen, kommt das Wort „China“ in der Tagesordnung nicht vor. Stattdessen ist ein Punkt für eine Diskussion über „geoökonomische Ungleichgewichte“ vorgesehen. Belgiens Premierminister Bart De Wever spottete letzte Woche in einer Rede darüber: Die EU wage es nicht einmal, das Problem beim Namen zu […]

An dem von den Neos Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag „völlig inakzeptabel“, wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan würde den „Volkswillen“ […]