Heute nachrichten

Strom soll billiger werden. Das haben die Regierungsparteien schon in ihrer ersten „Arbeitsklausur“ im Frühjahr vage angekündigt. Im Sommer haben ÖVP, SPÖ und Neos schon von der „größten Energiereform seit zwei Jahrzehnten“ gesprochen. So soll mitunter die Elektrizitätsabgabe gesenkt werden, das will der Nationalrat heute, Dienstag, in einer Sondersitzung beschließen. Der Finanzausschuss hat der Senkung […]

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei weitere angebliche Drogenboote angegriffen und dabei insgesamt acht Männer getötet. Die Angriffe seien am Montag im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.  Mit den Booten seien Drogen entlang bekannter Schmugglerrouten transportiert worden. Die Angaben ließen sich […]

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten.  Lai sei „ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut“, sagte Trump zur Begründung. Lai ist von einem Hongkonger […]

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) – bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die […]

US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt „näher“ als bisher an einer Lösung, erklärte Trump am Montag. Er habe sowohl Gespräche mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij geführt. […]

25 Jahre schon bastelt die EU an ihrem Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Lateinamerikas, Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – und in Brüssel sieht es derzeit so aus, als könnte es noch etwas länger dauern. Der Termin für die feierliche Unterzeichnung durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 20. Dezember in Brasilien wackelt  bedenklich. Frankreich, […]

 Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will heute, Dienstag, im EU-Rat die EU-Kommission auffordern, ein EU-weites Batteriepfandsystem möglichst schon ab 2027 einzuführen. Der Antrag wird gemeinsam mit Deutschland und Lettland eingebracht. Das Problem ist in den vergangenen Jahren akut geworden: Unsachgemäß entsorgte Batterien – vor allem Lithium-Ionen-Akkus – verursachen immer öfter Brände in Müllfahrzeugen und Abfallanlagen. Beim […]

Es war ein vermeintlich unverfängliches Thema, das vergangene Woche für eine hitzige Debatte im Parlament gesorgt hatte: Wie berichtet will die Regierung den Eltern-Kind-Pass 2026 digitalisieren, womit das seit Jahrzehnten bekannte gelbe Heft (Mutter-Kind-Pass) der Vergangenheit angehört. Dagegen läuft die FPÖ Sturm. Mit der Umstellung werde das Recht auf ein analoges Leben „mit Füßen getreten“. […]

Sie gilt als Christian Pilnaceks letzte Freundin, hat mit ihrer Anzeige auf Amtsmissbrauch ein Verfahren ins Rollen gebracht – und ist im Pilnacek-Untersuchungsausschuss eine der zentralen Auskunftspersonen: Karin W. Die Betreiberin eines Schuhgeschäfts in Krems war es, die in Interviews die in vielerlei Hinsicht beunruhigende These vertreten hat, der frühere Spitzenjurist und Sektionschef habe sich […]

Nach dem blutigen Anschlag in Australien herrscht die Sorge vor weiteren Angriffen auf jüdische Ziele weltweit. Der israelische TV-Sender Chadschot 13 berichtete, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad warne „vor einem beispiellosen Anstieg von Zusammenschlüssen zur Durchführung von Terroranschlägen gegen Juden und Israelis im Ausland durch Iraner und Palästinenser“. Warnung von Mossad-Chef an europäische Länder Eine Sprecherin […]

Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.  „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es […]