Verletztes Objektivitätsgebot: Teilsieg für Wegscheider vor VfGH
In der ServusTV-Sendung „Der Wegscheider“ 2021 getätigte Aussagen zur Coronapandemie beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bestätigt, dass in mehreren Fällen gegen das Objektivitätsgebot des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes verstoßen wurde. Mehrere weitere Äußerungen, in denen das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ebenfalls Verstöße erkannt hatte, verletzen das Gesetz […]
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