Mehr Regulierung: Israels Parlament beschließt umstrittenes Mediengesetz

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender. Das neue […]

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USA schränken Aufenthaltszeit für Studenten und Medien ein

Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudenten ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt – und eine Begrenzung auf 240 Tage für Journalisten. […]

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Ukraine weist Vorwürfe zu Angriff bei AKW Saporischschja zurück

Das ukrainische Außenministerium weist russische Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Angriff zurück, bei dem der Chefingenieur des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja getötet wurde. „Es wird keine unabhängige Bestätigung der russischen Version oder ein Beweis für die Beteiligung der Ukraine vorgelegt“, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Informationen der russischen Besatzungsbehörden könnten nicht als zuverlässig […]

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Große Ehre: Deutschlands neue „Steffi Graf“ schlägt in Amstetten auf

Beehrte im Vorjahr noch Lilli Tagger mit Trainerin Francesca Schiavone das  aufstrebende ITF-Turnier in Amstetten, so ist es heuer ab Montag das deutsche Pendant. Mit der erst 15-jährigen Ida Wobker kommt eines der größten Talente des deutschen Damentennis nach Amstetten, wo die Vorarlbergerin Julia Grabher als Nummer eins serviert.  Die Osnabrückerin sorgte bereits seit Jahren […]

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Strom und Gas: Bis zu 850 Euro Ersparnis durch Anbieterwechsel

Die E-Control hat nach den ersten rund 100 Tagen der neuen Vorstandskonstellation eine Zwischenbilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen dabei Verbesserungen für Konsumenten – vor allem beim Thema Energiekosten. „Flexibilität ist das Gebot der Stunde“, sagt E-Control-Vorstand Alfons Haber. „Wer seinen Verbrauch in Zeiten legt, in denen die Netze wenig belastet sind, spart Geld und entlastet […]

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EuGH-Urteil zu Amnestie: Separatistenführer Puigdemont erzielt wichtigen Etappensieg

Die Worte, die Koen Lenaerts am Donnerstagvormittag im Saal 3 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg aussprach, dürften im rund 1.000 Kilometer entfernten Katalonien für Jubelrufe gesorgt haben. „Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der Situation in Katalonien nicht entgegen“, sagte der EuGH-Präsident bei der Verlesung eines mit Spannung erwarteten Urteils. Dem war […]

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Unter Protesten: Deshalb baut Selenskij erneut seine Regierung um

Solche Bilder gab es seit Kriegsbeginn selten zu sehen: Am Donnerstagmorgen standen in fast allen ukrainischen Städten junge Menschen auf der Straße, auch vor dem Kiewer Parlament, der Rada. Ihr Ärger galt Präsident Wolodimir Selenskij – genauer: dessen bisher größtem Regierungsumbau seit der russischen Invasion. Doch am Ausgang änderten die Proteste nichts: Das Parlament bestätigte […]

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Bundeskanzler Christian Stocker verschiebt Israel-Reise erneut

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gebeten, seine für die kommende Woche geplante Israel-Reise zu verschieben. Netanyahu wolle an der Beerdigung des US-Senators Lindsey Graham teilnehmen, berichtete die israelische Tageszeitung „The Times of Israel“ (online) am Mittwoch. Stocker sollte ursprünglich am Dienstag und Mittwoch zu Besuch in Israel sein. Es ist […]

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