Neuer FPÖ-Chef Kickl will wieder ein Regierungsamt

Herbert Kickl will die FPÖ als Mitte-Rechts-Partei positionieren. Die anderen Parteien „ticken nicht mehr richtig“. Die Identitären, sagt er, hätten „unterstützenswerte Ideen“. Mit 88 Prozent Zustimmung ist Herbert Kickl am Samstag zum neuen Obmann der FPÖ gewählt worden – das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als seine Vorgänger Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache. Der Parteitag […]

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Konservative bei Regionalwahlen in Frankreich vor Le Pens Partei

Letzte landesweite Entscheidung vor französischer Präsidentschaftswahl – allerdings mit geringer Wahlbeteiligung. Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als nach Umfragen erwartet und kam nur […]

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Ohne Termin: Atom-Gespräche mit Iran vertagt

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran sind am Sonntag in Wien vertagt worden. Irans Unterhändler, Abbas Araqchi, sprach von einer Annäherung. Die drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es gebe Fortschritte, man könne aber nicht endlos verhandeln. Ein neuer Termin für Beratungen wurde nicht genannt. Zuvor war auch die […]

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Obdachlosigkeit: Mückstein stellt 24 Mio. Euro für Prävention bereit

Mückstein engagiert sich zudem auf EU-Ebene für das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Als Folge der Corona-Krise dürfte es zu mehr Räumungsklagen und Delogierungen kommen, wie Experten prognostizieren. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will gegensteuern und stellt 24 Millionen Euro zur Wohnungssicherung zur Verfügung. „Damit verhindern wir, dass Menschen – gerade in Folge […]

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Andreas Khol: „Ein Grundgesetz: SMS jeden Tag löschen“

Der langjährige ÖVP-Klubchef, Nationalratspräsident und Hofburgkandidat über Blümels Akten, den überschätzten Einfluss der Kirche auf die ÖVP und den U-Ausschuss. KURIER: Österreich ist laut Transparency International korrupter als der EU-Durchschnitt. Sorgen Sie sich um die Verfasstheit der Republik? Andreas Khol: Nein, weil ich weiß, wie die Transparency-Berichte zustande kommen. Man muss die Zahlen ernst nehmen, […]

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Springsteen-Konzerte doch auch für AstraZeneca-Geimpfte

„Happy End für die Fans“. Kehrtwende am Broadway: Die Bruce-Springsteen-Konzerte dürfen nun doch auch von jenen internationalen Fans besucht werden, die mit AstraZeneca gegen Corona geimpft sind. Das ursprüngliche Zutrittsverbot für AstraZeneca-Geimpfte hatte für ordentliches Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein „Happy End für die Fans“, wie Gitarrist Steven Van Zandt twitterte. Das Theater folge […]

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Sorgloser Sommer? Ärzte und Wien bremsen bei Lockerung

Wien sieht die Lockerungen ab 1. Juli angesichts der Virus-Variante skeptisch. Die Ärztekammer warnt eindringlich. Unterdessen stellt der Kanzler weitere Erleichterungen in Aussicht – zum Ärger der Grünen. Ab 1. Juli kann wieder getanzt und gefeiert werden – die Nachtgastronomie öffnet, die vorgezogene Sperrstunde wird abgeschafft, die Maskenpflicht wird gelockert. Jetzt setzt Bundeskanzler Sebastian Kurz […]

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