Brunner zur Koalition: „Die ÖVP sucht natürlich keinen Absprung“
Für Finanzminister Magnus Brunner ist der Finanzausgleich ein großer Schritt. Die Erfüllungskriterien für die Länder würden bis Ende des Jahres erarbeitet. Die Bundesregierung hat mit den Ländern und Gemeinden eine Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich erzielt. Erste Kritik daran kam unter anderem aus dem Gesundheitssystem. Von einem „Minimalkompromiss“ sprach wiederum der Vorsitzende der Landeshauptleute, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser […]
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