Kategorie: Politik

Wien/Luxemburg. Die Mitglieder der türkis-blauen Regierung haben sich am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag ablehnend gezeigt. Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung: „Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt.“ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung […]

Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten sind gesundheitsgefährdend – oder etwa doch nicht? Mehr als 100 renommierte Wissenschaftler, darunter vor allem Lungenfachärzte, äußern nun erste Zweifel an der These. In einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, heißt es laut einem entsprechenden Bericht, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub […]

Wien. Der Schularzt ist in Österreich nicht nur für Schüler eine sonderbare Gestalt, die einmal im Jahr zur verpflichtenden Untersuchung ruft. Auch politisch steht das Schularztwesen seit Jahren zur Disposition. Dieses ist mangels bundesweit einheitlicher Vorgaben in jedem Bundesland anders geregelt. Außerdem wird das System durch zersplitterten Zuständigkeiten im Schulwesen mit all seinen Auswüchsen noch […]

Am 20. Januar 2018 überfällt ein Taliban-Kommando das Luxushotel Intercontinental in Kabul, das besonders bei ausländischen Gästen beliebt ist. 16 Stunden verschanzen sich die Terroristen in dem Hotel, bevor sie von Sicherheitskräften getötet werden. Die afghanische Regierung spricht danach von 18 Opfern, 14 Hotelgäste und vier Taliban-Terroristen. Doch das ist stark untertrieben. Nach übereinstimmenden Medienberichten […]

US-Präsident Donald Trump hat die Medien dafür verantwortlich gemacht, dass seine Sprecherin kaum noch Pressekonferenzen veranstaltet. „Der Grund dafür, dass Sarah Sanders nicht mehr oft zum „Podium“ geht, ist, dass die Presse so unverschämt und unrichtig über sie berichtet“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Er habe Sanders gesagt, sie könne sich die Mühe sparen […]

Wien. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Mittwoch die Forderung der Arbeitnehmervertreter wiederholt, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ein Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab, die angeblich 600 Mio. Euro an Mehrkosten für die Arbeitgeber sieht Katzian als […]

Die Kohlekommission strebt einem Berichtsentwurf zufolge den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern an. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt sie demnach aber staatlichen Zwang. Der 123-seitige Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Für die 2020er Jahre dürfte das Gremium drei umfassende, unabhängige Überprüfungen vorschlagen. Ein Ausstiegsdatum […]

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erklärung zum Plan B inzwischen präsentiert. Die Ereignisse im Newsblog. Mittwoch, 23. Januar Easyjet will britische […]

Bereits einen Tag vor der Ankunft von Papst Franziskus ist der Weltjugendtag der katholischen Kirche in Panama eröffnet worden. Panamas Erzbischof José Domingo Ulloa Mendieta gab am Dienstag (Ortszeit) bei einer Heiligen Messe vor Zehntausenden Gläubigen in Panama-Stadt den Startschuss für die sechstägige Veranstaltung mit rund 150.000 Pilgern aus aller Welt, darunter etwa 2300 aus […]

Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O’Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Mehrere Informanten des FBI […]