Kategorie: Politik

ÖVP und Grüne sind sich endlich einig, welche Unternehmen noch auf Corona-Hilfen aus der Cofag hoffen können. Noch immer warten 9.700 Unternehmen auf Corona-Hilfen, die sie vor mehr als einem Jahr beantragt haben. Nach zähen Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne nun auf eine Teillösung verständigt. Eine neue Richtlinie ermöglicht Spätanträge.  Damit kann die Covid-19-Hilfsagentur COFAG […]

Schüler in Tatarstan basteln im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schüler einer Schule in der russischen Teilrepublik Tatarstan basteln Medienberichten zufolge im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Was auf den ersten Blick wie ein Kinderspielzeug aussieht, erfüllt eine sehr wichtige Funktion […]

Karl Mahrer plädiert für eine Neuaufstellung des europäischen Asylsystems. Wien-Kodex für Integration Nach den Hamas-Terrorangriffen vom 7. Oktober und den darauf folgenden antisemitischen Ausschreitungen – auch in Wien – haben Konzepte zur Neuorganisation von Migration und Integration Hochkonjunktur. In der Vorwoche sprach sich Wiens Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) in einer Grundsatzrede wie berichtet […]

Verknüpfung mit eigener App aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ministerium prüft. Mehr digitale Angebote für die Patienten, lautet ein wichtiger Eckpunkt jener Gesundheitsreform, die die Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Jährlich 51 Millionen Euro sollen demnach etwa in den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 oder eHealth-Angebote wie zum Beispiel Video-Konsultationen fließen. ➤  Mehr lesen: Gesundheitsreform – […]

Katastrophen-Hilfen für ärmere Länder im Mittelpunkt   In Dubai hat am Donnerstag die Weltklimakonferenz COP28 begonnen. Schwerpunkt des Treffens ist die erste globale Verständigung auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, die für den Anstieg des Treibhausgases Kohlendioxid und damit der Erderwärmung verantwortlich gemacht werden.  Gleich am Anfang […]

Die Absetzbarkeit von Spenden wird ausgeweitet, aber es gibt auch Kritik. NGOs könnten die Spendenbegünstigung verlieren, wenn sie zivilen Ungehorsam leisten. Es wäre eigentlich eine tolle Sache: Die Regierung will gemeinnützige Organisationen unterstützen, indem sie die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden ausweitet. Künftig sollen etwa auch Spenden an Bildungs- und Sportvereine absetzbar sein. Das […]

Israels Regierung steht nun vor einem Dilemma: Feuerpause beenden und damit Geiseln gefährden oder kämpfen und die Hamas zerstören? Lassen sich Erfolg oder Verluste von Israels Krieg gegen die Terrororganisation Hamas messen? Schätzungen gehen davon aus, dass bisher um die 6.000 der auf 30.000 geschätzten Hamas-Kämpfer getötet wurden. Etwa zehn Prozent der unterirdischen Hamas-Anlagen in […]

In den nächsten Stunden würden weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben, teilte die Armee mit. Die israelische Armee hat am Donnerstag nach eigenen Angaben zwei israelische Geiseln aus dem Gazastreifen übernommen. Es handele sich um zwei Frauen, die im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freigelassen worden seien, teilte die […]

Desinformation kann überzeugender sein, als Wissenschaft. Psychologische Maßnahmen kaum wirksam. Fehlinformationen zum Klimawandel haben tiefgreifende Auswirkungen. Wie Forschende der Universität Genf in einer neuen Studie zeigen, beeinflussen diese die Überzeugungen über den menschengemachten Klimawandel und die Bewertungen von Klimamaßnahmen. In der am Donnerstag im Fachblatt Nature Human Behaviour veröffentlichten Studie konfrontierten die Forschenden 7.000 Studienteilnehmende […]

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wird verlängert. Aber was passiert danach? Fragen und Antworten im Überblick. Mit der Feuerpause im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas jeweils wichtige Ziele für sich erreicht: die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln und die Entlassung mehr als 200 palästinensischer Häftlinge. Die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen wiederum bekommt […]

Klagen von Lobbyisten, um Kritiker mundtot zu machen, sollen schneller abgewehrt werden. Geplante Regelung betrifft aber grenzüberschreitende Fälle Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption […]

Kontingent teilweise aufgebraucht und Nachbestellungen seien auch keine mehr möglich. Jetzt schlagen die Ärzte Alarm. Bei der diese Saison erstmals um die Rezeptgebühr erhältlichen Influenza-Impfung sind die Kontingente teilweise aufgebraucht, darunter der spezielle Impfstoff für Senioren ab 65 Jahren. Es seien auch keine Nachbestellungen mehr möglich, teilte die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) am Donnerstagnachmittag in einer […]

„Wir werden Sinwar finden und eliminieren“, versicherte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant Anfang November. Für die israelische Armee ist er „das Gesicht des Teufels“: Yahya Sinwar, politischer Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober. Sinwar steht allerdings schon seit Jahren auch […]

Industrie brummt vor allem im Bereich der Elektrogüter. Auch Deutschland profitiert. Indien ist im dritten Quartal erneut eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kletterte von Juli bis September um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Dafür sorgten vor allem steigende Staatsausgaben und eine […]

Justizministerin hat den Spieß umgedreht: Gesetze sind sonst rein männlich formuliert. ÖVP-General Stocker hält die Aktion noch immer für „verzichtbar“, der Inhalt sei aber wichtig. Groß war die Aufregung beim Koalitionspartner, als die grüne Justizministerin Alma Zadic ein Gesetz vorgelegt hat, das erstmals in rein weiblicher Form verfasst ist – es handelt sich konkret um […]

Morgen will der Gemeindebund seine Statuten ändern, um seinen umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl abwählen zu können. Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden.  Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei […]