EU-Wahl: EU-Parlament wird im Schatten von Ibiza-Gate gewählt

Die Stimmabgabe in Österreich läuft bereits seit 7 Uhr Früh. Schwere innenpolitische Turbulenzen überschatten die Europawahl. Seit 8.00 Uhr haben fast alle rund 10.120 Wahllokale für die heutige EU-Wahl geöffnet. 6,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie sie sich entschieden haben, verkündet Innenminister Eckart Ratz zum EU-weiten Wahlschluss um 23 Uhr – allerdings […]

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Anstehende Vorstandswahl: Schulz will offenbar gegen SPD-Chefin Nahles antreten

Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, bei der anstehenden Vorstandswahl in der SPD-Fraktion gegen die Vorsitzende Andrea Nahles anzutreten. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Abgeordneten mit den Worten: „Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird. Er hat nichts […]

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Deutschland: Schub für Grüne, Verluste für SPD

Das Wahlkampfthema Klimawandel dürfte die Grünen auf den zweiten Platz bringen, die SPD steht vor einer Niederlage. Von einer „Schicksalswahl“ war viel die Rede in diesem europäischen Wahlkampf in Deutschland, in dem vor allem eines thematisiert wurde: Die befürchtete Zunahme der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Großes Wahlfieber brach deshalb nicht aus. Doch ein Thema brach sich […]

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Frankreich: Neues Duell Le Pen gegen Macron

Sollte Marine Le Pen bei der Wahl die Nase vorne haben, wird es eng für den gebeutelten Präsidenten. Er werde alle seine Energie daran setzen, versprach Frankreichs Präsident Emanuel Macron, dass Marine Le Pens rechtspopulistischer Rassemblement National bei der EU-Wahl nicht als stimmenstärkste Partei ins Ziel gehe. Damit setzt er den Ton: Macron hat den […]

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Karel Schwarzenberg zu „Ibizagate“: „Politiker sind stets nackt“

Tschechiens Ex-Außenminister über Parteien, politische Moral und Kanzler Kurz KURIER: Herr Schwarzenberg, lassen Sie uns angesichts „Ibizagate“ über Moral in der Politik reden … Karl Schwarzenberg: Entschuldigen Sie, ich habe ungern inhaltlose Gespräche. Inhaltlose Gespräche? So eines haben Sie mir gerade mit dem Thema „Moral in der Politik“ vorgeschlagen. Sagen Sie mir trotzdem: Was haben […]

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Brandstätters Blick: „Lernen Sie Geschichte“

Analyse: Wer die Geschichte kennt, muss wissen, was die Zerstörung der EU bedeutet. Nachrichten aus Europa: Frau Le Pen muss veruntreutes Geld an die EU zurückzahlen, ebenso Nigel Farage, der von einem britschen Millionär ausgehalten wird. Die AfD erhält Geld aus trüben Schweizer Quellen, während einzelne Abgeordnete dubiose Beziehungen zu Russland pflegen. Auch Salvinis Lega […]

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