Kategorie: Politik

Eine Studie zur Gesundheitsversorgung in Österreich sorgt für heftige Verstimmung zwischen Arbeiterkammer und Ärztekammer. Die Arbeitnehmer-Vertreter aus OÖ hatten das IHS beauftragt, eine Untersuchung zum Thema Zwei-Klassen-Medizin durchzuführen. Das Ergebnis: Privatpatienten kommen deutlich rascher zu einem OP-Termin als Kassenpatienten. Die privaten Zugangswege verkürzten die Wartezeit auf elektive Operationen teils beträchtlich, so die AK: Wer kein […]

Beim deutschen Kanzler Friedrich Merz hatten die Chefs der Autokonzerne ein offenes Ohr, wenn es um die Aufweichung der Klimaziele geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron galt es noch zu überzeugen. Am Vorabend des Pariser Autosalons hatte Macron zwanzig Autobosse in den Élysée-Palast geladen. Am Montag dieser Woche tauschte er sich direkt auf dem Messegelände noch […]

… einen Augenblick Kunstpause nahm sich der gelernte Schauspieler, nur um sich dann auf eine Handvoll Worte zu beschränken: „Seltsam!“. So beschrieb Wolodimir Selenskij vor der versammelten europäischen Presse das Verhalten von Donald Trump. Gründe dafür hat ihm der US-Präsident in den vergangenen Tagen mehr als genug geliefert. Zuerst ein Diesel-Deal mit Wladimir Putin, dann […]

Der Gründer der „Kakerlaken“-Bewegung (CJP) in Indien, Abhijeet Dipke, ist von der Polizei festgenommen worden. „Wir stellen Sie unter Präventivhaft“, sagte ein Polizeibeamter am Freitag zu Dipke, wie die Liveübertragung des Senders NDTV zeigte. Dipke hatte für Freitag zu einer Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission in Indien in einem zentralen Park in Neu-Delhi aufgerufen. […]

Florida hat den Anfang gemacht – nun folgen acht weitere US-Bundesstaaten: Wegen mutmaßlicher Schäden durch ChatGPT wird OpenAI verklagt. Neu ist die Dimension dieser jüngsten Klagewelle: Parteiübergreifend und zeitgleich mit eigenen, aufeinander abgestimmten Klagen gehen die Bundesstaaten gegen den Konzern vor. Sie werfen dem Unternehmen vor, die Risiken von ChatGPT für Minderjährige heruntergespielt und den […]

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) beginnt ein Wahlkampfversprechen einzulösen: Sein Ressort hat am 8. Oktober begonnen, Schuldaten zu veröffentlichen, um Eltern eine transparente Entscheidungsgrundlage anzubieten und die Qualität aller Schulen anzuheben. Zu finden sind die Daten unter: bildungskompass.gv.at Im Bildungssystem werden seit Ewigkeiten Bildungsdaten akkumuliert, die bisher nie veröffentlicht wurden, sondern bestenfalls intern von den Bildungsdirektionen […]

Neun ehemalige Mitarbeitende der US-Bundespolizei FBI haben wegen ihrer Kündigung rund um Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. „Die Kläger wurden unrechtmäßig entlassen – nicht aus einem bestimmten Grund oder einem legitimen Anlass, sondern lediglich, um die persönliche Rachsucht des Präsidenten zu befriedigen“, hieß es in dem Dokument. Die Klage gegen das FBI und […]

Nach der Serie von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien die NATO offiziell um die Stationierung von Kampfflugzeugen und Drohnenabwehrsystemen gebeten.  Entsprechende Briefe seien an den NATO-Generalsekretär und den NATO-Oberbefehlshaber geschickt worden, um die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, sagte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow. Dies bedeute auch die Verlegung zusätzlicher Truppen auf bulgarisches Territorium. „Wir […]

Nach einer Aussage der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, über die sanitären Zustände in China hat Peking eine Einladung ausgesprochen. Sie sei willkommen, bei Gelegenheit öfter nach China zu kommen und sich das anzusehen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking mit einem Grinsen auf eine Reporterfrage. Zacharia hatte zuvor im rechtskonservativen Sender Real […]

Ob Wehrdienstverlängerung, Sozialhilfereform oder Medienförderung: Es soll der „Herbst der Ergebnisse“ werden, verkündete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Anfang September. Wie stellt sich die Lage Mitte Oktober dar? Die SPÖ war mit sich selbst beschäftigt und hat ein Personalpaket geschnürt. Finanzminister Markus Marterbauer soll ab 2027 auch Andreas Bablers Vizekanzleramt übernehmen. ÖVP und Neos wollen wiederum […]

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf Kiew intensiviert. In der Nacht auf Freitag wurden vor allem Energiezentren bombardiert, Hunderttausende Ukrainer sind ohne Strom. Aktuelle sterben mehr ukrainische Zivilisten denn je bei russischen Angriffen. Die USA versagen der Ukraine immer mehr die Unterstützung. Präsident Selenskij warf SpaceX vor, den Zugang zu seinem militärischen […]

Die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine sorgt im US-Senat für parteiübergreifende Kritik. Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses – darunter vier Republikaner – fordern in einem Brief an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung des Vorfalls, wie der Senatsausschuss mitteilte. Es müsse untersucht werden, ob US-Beamte der Unterbrechung von Starshield, der militärischen […]

Die Sparpläne für das Uni-Budget könnten dramatische Auswirkungen für Österreichs größtes Spital, das AKH Wien, haben. Davor warnt nach dem Rektorat der MedUni Wien nun auch der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals, das zur MedUni Wien gehört. Dieser richtete sich nun mit einem offenen Brief an Finanzminister Markus Marterbauer, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) sowie die […]

Eine neue Gemeindedatenplattform soll den Austausch von Verwaltungsdaten zwischen den 2.092 Gemeinden in Österreich erleichtern. Für die Bürgerinnen und Bürger soll das raschere und einfachere Verwaltungswege bringen und den Gemeinden die Arbeit erleichtern, wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl am Freitag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erklärten. Konkret […]

Nur noch 51 Prozent sind mit dem heimischen Gesundheitssystem sehr oder eher zufrieden. Das zeigt eine Umfrage im Vorfeld des Austrian Health Forum (AHF) in Bad Hofgastein und ist der schlechteste Wert seit Beginn der Messreihe 2019. Rund die Hälfte gibt an, fünf Wochen oder länger auf einen Facharzttermin warten zu müssen, 64 Prozent finden […]

Was SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Donnerstag im Plenum des Nationalrats abgeliefert hat, hätte ebenso gut auf eine Kabarett-Bühne gepasst. In einer sechsminütigen Redebeitrag zum Misstrauensantrag der FPÖ grillte er den blauen Parteichef Herbert Kickl – konsequent per „Du“ und im Kärntner Duktus. Dass ausgerechnet Kickl einer Regierung „Stabilität“ erklären wolle, sei spannend gewesen, leitet Kucher […]