Kategorie: Politik

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält den Begriff „Politischer Islam“ für ein konkretes Gesetzesvorhaben für ungeeignet. Schon eine IGGÖ-Fachtagung im Jahr 2019 habe gezeigt, dass dieser oft unscharf und ohne klare wissenschaftliche Definition genutzt wird, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des „Politischen Islam“ […]

Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handle sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem […]

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul will an diesem Mittwoch seine EU-Kollegen über die bisherigen Erkenntnisse zum mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle informieren.  Nach Angaben von EU-Diplomaten wird erwartet, dass es dann auch erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion geben wird. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag, man sehe auch in anderen Ländern, […]

UN-Atomwächter haben in Syrien große Mengen an lange geheimgehaltenen Uran-Beständen aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Bashar al-Assad sichergestellt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi in einem nicht öffentlichen Bericht in Wien festhielt, handelte es sich um 73 Tonnen, davon rund 55 Tonnen Brennstäbe für ein geheimes Reaktorprojekt. Der Bericht enthielt die erste detaillierte Auflistung des Nuklearmaterials, […]

Wenn Christian Stocker daran gelegen war, mit neuen Ideen in den politischen September zu starten, dann ist ihm das vorerst gelungen. Mit dem Staatsfonds, dem Zukunftsdepot und dem Verbot des politischen Islam hat der ÖVP-Chef im ORF-Sommergespräch drei Themen forciert, die gewissermaßen als „Versuchsballone“ zu verstehen sind. Viel spannender als die Frage, was sich der […]

Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden.  Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Russisches Generalkonsulat wird geschlossen Bundesaußenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. […]

Russland kritisiert die Ernennung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow zum Berater des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Fedorow soll Italien künftig bei Fragen zu militärischen Innovationen und Technologie beraten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Ernennung am Dienstag als „höchst lächerlich“ und Stoff für eine satirische Geschichte. Crosetto wies die Kritik umgehend […]

Spaniens Regierung hat ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für ihre von einem Massenandrang von Migranten betroffene Nordafrika-Exklave Ceuta beschlossen. Die Gelder sollen noch heuer fließen, hieß es am Dienstag in Madrid. Das Hilfspaket für die Exklave mit rund 83.600 Einwohnern entspricht demnach 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Ceuta. Am 30. und 31. […]

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eingestellt. Dies erfuhr die APA am Dienstag. Anlass für die Ermittlungen war ein „Like“ Koflers auf Instagram für ein Posting-Foto eines angeblichen US-amerikanischen Neonazi-Aktivisten, auf dem ein verbotenes rechtsextremes Symbol zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft […]

Allein schon der Tagungsort des Gipfels der Shanghaier Sicherheitsorganisation für Zusammenarbeit zeigt Chinas gewachsenen Einfluss. Kirgisistan, einst eine Sowjetrepublik, befand sich lange Zeit fest im Einflussbereich Moskaus. Doch China hat längst seine politischen und wirtschaftlichen Arme über Zentralasien ausgestreckt, Russland spielt hier nicht mehr die erste Geige. Und so ist es ganz selbstverständlich, dass Chinas […]

Hier in Tallinn haben die Sirenen diese Nacht nicht geheult, ein paar Dutzend Kilometer ostwärts aber war das ganze Land in Alarmbereitschaft. Zwei Drohnen waren an der Grenze zu Russland in den Luftraum eingedrungen, Abfangjäger stiegen auf und verdrängten sie. Moskau hatte seine Finger da wohl mit im Spiel: Die ukrainischen Fluggeräte waren absichtlich gestört […]

Ein Angriff mit mindestens einer Detonation auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs hat für Schäden gesorgt. Am Dienstagfrüh seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam. Nach Angaben des Netzbetreibers 50Hertz wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es sei […]

Nach dem versuchten Sprengstoff-Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen von Anfang August geht die Bundesregierung in Berlin in die Offensive. Am Dienstag wollte sie die mutmaßlichen Urheber des Angriffs auf deutschem Boden benennen. Es sollen die Russen gewesen sein, berichteten mehrere Medien. Als Folge stellte der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) ausgewogene und überlegte Reaktionen in […]

Die Rechtspartei des früheren italienischen Generals Roberto Vannacci, Futuro Nazionale (Nationale Zukunft), hat laut einer neuen Umfrage erstmals die konservative Regierungspartei Forza Italia überholt. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SWG für den Fernsehsender TgLa7 kommt die Partei auf 7,5 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage Anfang August. Die 1994 vom […]

Zwei Jahre ist es her, dass die damalige türkis-grüne Koalition in ihrer größten Krise steckte: Den Streit um die EU-Renaturierungsverordnung. Ohne Abstimmung mit der ÖVP, die der Regelung skeptisch gegenüberstand, stimmte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Brüssel für das Programm, mit dem europaweit dafür gesorgt werden soll, dass Naturflächen wiederhergestellt werden sollen. Die ÖVP […]

Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf kanadische Waren sowie die Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ ab. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Laut der dreitägigen Erhebung, die am Sonntag abgeschlossen wurde, unterstützen lediglich 20 Prozent der Befragten höhere Zölle […]