Feuerpause: USA erhöhen Druck auf Israel

US-Außenminister Blinken wird für Gespräche über eine Feuerpause diese Woche nach Ägypten und Saudi-Arabien reisen. Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, […]

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Ukraine: Österreich soll Führungsrolle bei humanitärer Hilfe übernehmen

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk ist zu Gast in Wien und spricht über die Rolle Österreichs im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. „Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig“, sagte der […]

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Haiti: Banden attackieren Wohnviertel der Reichen

Rund 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince sind unter Kontrolle bewaffneter Krimineller. In einem wohlhabenden Vorort wurden nun 14 Leichen gefunden. In einem wohlhabenden Vorort von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind am Montag 14 Leichen gefunden worden. Anrainer gaben an, dass die Nachbarschaften Laboule und Thomassin im Vortort Petion-Ville seit dem Morgengrauen von bewaffneten Kriminellen angegriffen worden […]

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EU-Saatgut: Der Kampf der kleinen Züchter gegen die Big 4

Heute Abstimmung im EU-Parlamentsausschuss Wird die Weitergabe von Saatgut von Landwirt zu Landwirt oder bei einem „Saatgutfestival“ demnächst illegal? Könnte die Polizei bald zum Ausrupfen von vermeintlich illegalen Gemüsefeldern ausrücken? Seitdem die Europäische Kommission im Juli 2023 einen Vorschlag zum neuen EU-Saatgutrecht vorgelegt hat, mehrt sich der Widerstand der kleinen Saatgutzüchter und -bewahrer. Die Regelung […]

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Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht bezahlen

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich dem Risiko ausgesetzt, dass Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden. Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in […]

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Europa und Russland: „Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten“

Laut EU-Ratspräsident Michel müsse Europa für den Frieden in der Ukraine in einen „Kriegswirtschaftsmodus“ übergehen. Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen „kriegswirtschaftlichen“ Modus wechseln, schreibt Michel in einem Artikel, […]

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Nur vier Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde

„Essen nicht wegwerfen!“, „Glyphosat verbieten“, „Kein NATO-Beitritt“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“, 10 Begehren scheiterten. Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat […]

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Gefälschte Todesanzeige: Russische Medien erklären König Charles für tot

Die falsche Todesnachricht verbreitete sich im russischsprachigen Teil des Internets. London dementiert die Berichte. Großbritannien hat russischsprachige Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet worden war, König Charles III. sei gestorben. „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Nachrichten über den Tod von König Charles III. falsch sind“, teilte die britische Botschaft in der Ukraine am Montag […]

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Verein „Österreichische Freunde von Yad Vashem“ mangels Vorstand vor Auflösung

Nach Wirbel um Politikerliste mit FP-Bürgermeister Rabl. Ein Wahlvorschlag für den Vorstand des Gedenkvereins „Österreichische Freunde von Yad Vashem“ hatte im Februar für Aufregung gesorgt: Neben dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und anderen oö. Politikern fand sich auch der Name des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) auf der Liste. Die Politiker hatten allerdings überhaupt […]

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Seniorenrat will schnell über die Pensionshöhe fürs nächste Jahr verhandeln

Die Pensionistenvertreter kritisieren zudem die digitale Schlechterstellung von älteren Menschen. Die bevorstehende Nationalratswahl macht Österreichs Pensionistenvertreter schon jetzt etwas unruhig. Am Montag forderten die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SP-naher Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (VP-Seniorenbund), dass die Verhandlungen für die Pensionsanpassung 2025 beginnen müssen. Ihr Argument: Ab dem 30. September, also dem Tag nach der Nationalratswahl, wartet […]

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Steuercausa Wolf: Verfahren gegen Ex-Sektionschef Müller eingestellt

Oberbehörde erteilte der WKStA eine Weisung. Es gibt „keine Beweise“, dass der damalige Finanz-Sektionschef etwas mit mutmaßlichen Interventionen zu tun hatte. Die Ermittlungen gegen Ex-Finanz-Sektionschef und Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller in der Steuercausa Wolf enden, bevor sie richtig begonnen haben: Die WKStA stellt das Verfahren ein – auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft. Die Dokumente liegen dem KURIER […]

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100 Tage Milei: Für radikale Reformen fehlt dem Argentinier die Macht

Die Bilanz des radikal marktliberalen Präsidenten fällt zwiespältig aus. So sank etwa die Inflation relativ, lag im Jahresvergleich im Februar aber bei 280 Prozent. Seit 100 Tagen sägt sie nun, die „Motosierra“, die Kettensäge von Javier Milei. Ebendiese war das Symbol im erfolgreichen Wahlkampf des libertären nunmehrigen argentinischen Präsidenten. Doch bisher ist sie weitgehend stumpf […]

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Nach Nawalny-Tod: EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister verständigten sich auf Strafmaßnahmen gegen die Vertreter des russischen Justizsystems. Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur […]

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