Kategorie: Politik

Die Vorsitzende der Rechtspartei Brüder Italiens hatte im Wahlkampf erklärt, sie wolle Frauen eine Alternative zur Abtreibung bieten. In Italien haben Frauen am Mittwoch in mehreren Städten für den weiteren Zugang zu kostenlosen und sicheren Abtreibungen demonstriert. Grund sind Befürchtungen, die künftige Rechtsregierung unter Giorgia Meloni könnte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren. Die Vorsitzende der […]

Alexander Van der Bellen und Brigitte Bierlein zum Tag der Verfassung über die Kompetenzen des Bundespräsidenten, die Spaltung der Gesellschaft, den Ruf nach Neuwahlen und die Verrohung der Sprache. Alexander Van der Bellen hatte Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin gemacht. Gemeinsam stellten sie sich im Vorfeld des Tags der Verfassung Fragen zu Kompetenzen des Bundespräsidenten. […]

Hinter dem Brand in Schwechat könnte ein Angriff stehen. Der Konzern dementiert, Sicherheitskreise halten es für möglich. Bestätigen will es offizielle noch niemand, doch die Hinweise verdichten sich nach KURIER-Recherchen, dass der Brand in der OMV-Raffinerie in Schwechat im April diesen Jahres nicht auf einen Blitzschlag, sondern auf einen Sabotage-Akt zurückgehen könnte. Laut Berichten von […]

In den 90ern deckte die US-Aktivistin, bekannt aus dem gleichnamigen Film mit Julia Roberts, einen gigantischen Umweltskandal auf. Auch heute ist sie kämpferisch. „Hi, ich bin Erin – nicht Julia“, sagt Erin Brockovich und lacht. Humor ist eine der großen Stärken der amerikanischen Umweltschutzikone, die durch den nach ihr benannten Film mit Julia Roberts weltweit […]

Die Frau des 1979 gestürzten persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi sprach den Frauen in ihrem Land Mut zu. Angesichts der Proteste im Iran hat die persische Ex-Kaiserin Farah Pahlavi den Westen aufgerufen, den Iranern zu helfen. „Der Westen kann ihnen helfen, indem er all die Schrecken erzählt, die im Iran unter diesem Regime passieren“, sagte […]

Karner und Amtskollegen fordern von EU-Kommission mehr Druck auf Serbien für Angleichung der Visapolitik. Österreich und die Schweiz wollen noch enger bei der Bekämpfung irregulärer Migration zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Schweiz wurde am Mittwoch ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. An der gemeinsamen Grenze soll […]

In der ÖVP war der Ärger über das Vorpreschen der grünen Justizministerin groß, aber auch die ÖVP-Verfassungsministerin war nicht gerade zimperlich. Wie es jetzt weitergeht. Die grüne Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatten am Mittwoch ein erstes Arbeitsgespräch zu einer großen Justiz-Reform. Die anschließende gemeinsame Presseaussendung besteht aus nur drei Sätzen: Beide Ministerinnen […]

Bei der Befragung des Ex-Kanzlers ging kaum etwas weiter, statt inhaltlicher Aufklärung gab es vor allem Geschäftsordnungsdebatten und schlechte Stimmung. Es ist knapp nach zehn, als Sebastian Kurz mit dem ihm eigenen, fast spitzbübischen „Grüß Gott!“ ins Parlament marschiert. Der politische „Kampfanzug“ ist wie ehedem: weißes Hemd, dunkelblauer Anzug, keine Krawatte. Er habe zugenommen, raunen […]

Marcell Göttert, Ökonom vom wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria, kritisiert den Energiekostenzuschuss für Unternehmen scharf. Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen. Wirtschaftsvertreter haben lange darauf gewartet, Agenda-Ökonom Marcell Göttert kann die Freude nicht teilen. KURIER: Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen kommt jetzt in Form eines Vier-Stufen-Modells. Halten Sie ihn für treffsicher? […]

Für die Europäische Union besteht Gewissheit: Die Beschädigung der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 rühren von einem Sabotageakt. „Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Mittwoch – und zwar im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg benutzt […]

Militärstratege Bernhard Gruber vom österreichischen Bundesheer über die Hintergründe des Anschlags auf Nord Stream 1 und 2. Zwei Pipelines in der Ostsee, Nord-Stream 1 und 2, sind leck geschlagen – was geht das das Binnenland Österreich an? Viel. Auf dem Meeresboden befindet sich hochsensible Infrastruktur in großen Mengen, deren Zerstörung auch Österreich beeinträchtigen würde. Dort […]

Olaf Scholz hat Pamela Rendi-Wagner eines voraus: Der SPD-Politiker ist Bundeskanzler, die SPÖ-Bundesparteivorsitzende wäre das nach der nächsten Nationalratswahl auch gern. In dieser Woche war eine große Delegation des SPÖ-Nationalratsklubs mit Abgeordneten angeführt von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der deutschen Hauptstadt bei der SPD-Fraktion, um gegenseitig ein bisschen zu lernen. In Berlin steht Olaf Scholz an […]

CIA hatte deutsche Regierung vorab vor einem Anschlag in der Ostsee gewarnt. Polnischer Außenminister beschuldigt Russland. Es war Sabotage, darüber sind sich fast alle internationalen Politiker schon seit Dienstag einig. Am Mittwoch, dem Tag nach der Entdeckung dreier Lecks entlang der beiden Nord-Stream-Gaspipelines, drangen vor allem aus dem Umfeld der deutschen Bundesregierung neue Informationen an […]

Die deutsche Bundesregierung befürchtet laut dem „Tagesspielgel“, dass das Salzwasser die Pipeline korrodieren lassen könnte. Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 1 schließt eine Reparatur des beschädigten Doppelstrangs nicht aus, für eine genaue Beurteilung müssten zunächst die Schäden begutachtet werden. Bis es so weit ist, könnte es allerdings bereits zu spät sein – der Berliner […]

Österreich wird ab Donnerstag seine Grenzen zur Slowakei kontrollieren, da auch Tschechien mit Grenzkontrollen beginnt. Wegen „vermehrten Schlepperaufkommens“, wie ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner sagte. Neu sind derartige Grenzkontrollen nicht, denn seit Jahren wird an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien kontrolliert. Wie das Innenministerium sagte, werden die neuen Kontrollen ähnlich verlaufen. Das heißt, […]

Das Paket soll die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro enthalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen […]