Kategorie: Politik

Gewessler und Köstinger: Weitere Anstrengungen notwendig – Ziel: Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag reduzieren. Die Zunahme des Bodenverbrauchs ist zwar von 2019 auf 2020 erneut leicht gesunken, dennoch wird immer noch zu viel fruchtbarer Boden verbraucht, wie die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Aussendung betonten. APA […]

Richterin muss drei Aufgaben bis zum 15. Juli erledigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Donnerstag Vormittag die „Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 an das das Landesgericht für Strafsachen übermittelt“ heißt es in einer Aussendung der Hofburg. screenshot Die Anordnung wurde auch Finanzminister Gernot Blümel, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, den jeweiligen […]

Im Bundestag skizzierte die Kanzlerin Themen für den EU-Gipfel, die auch noch ihre Nachfolger beschäftigen werden. 16 Jahren lang stand Angela Merkel als erste und bisher einzige Frau an der Spitze einer deutschen Regierung. Im Bundestag stellte sie sich am Mittwoch das letzte Mal den Fragen der Abgeordneten, am Donnertstag hielt sie ihre voraussichtlich letzte […]

Die Staats- und Regierungschefs von zahlreichen EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Erklärung die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Brief. Die Protestnote erwähnt Ungarn […]

Die Staats- und Regierungschefs von zahlreichen EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Erklärung die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Brief. Die Protestnote erwähnt Ungarn […]

Gewerkschafter Kimberger sieht noch Ausbaubedarf bei Infrastruktur. Offene Fragen bei Wartung und Datenschutz. Wenn ab Herbst Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Schulstufe mit Tablets mit Laptops ausgestattet werden, macht Österreich aus Sicht des obersten Lehrervertreters Paul Kimberger (FCG) nach vielen Jahren der Ankündigung endlich einen Schritt zur Digitalisierung der Schulen. Gleichzeitig betont der […]

Der Nationalrat verliert einen seinen prominenteren Abgeordneten. Der Wirt und Hotelier Josef, genannt Sepp, Schellhorn verabschiedet sich aus der Politik. Er legt sowohl sein Parlamentsmandat als auch den Vorsitz bei den Unos, der Wirtschaftsvertretung der Neos zurück. Schellhorn war zuletzt schon nicht mehr als stellvertretender Parteichef berücksichtigt worden. Er will sich eigenen Angaben zu Folge […]

Der Blogger und Ehemann von Swetlana Tichanowskaja wollte gegen Alexander Lukaschenko kandidieren. Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Belarus der Prozess gegen den Blogger Sergej Tichanowski begonnen, der bei der Präsidentenwahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren wollte. Das Gericht tage unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Stadt Gomel, schrieb dessen Ehefrau Swetlana […]

Nach sieben Jahren im Parlament will sich der Salzburger Gastronom wieder „ganz seinen Betrieben“ widmen. Sepp Schellhorn, für die Neos seit sieben Jahren im Nationalrat vertreten, zieht sich vom politischen Parkett zurück. Nach „20 Betriebsprüfungen in meinen Häusern in den letzten Jahren“, „politischem Druck und zermürbender Bürokratie, mit denen viele Österreicher drangsaliert werden“, zieht Schellhorn […]

Polens Botschafter in Berlin spricht von Anprangerung und kritisiert diese als „unangebracht und verletzend“. Der polnische Botschafter in Berlin, Andrej Przylebski, verteidigt die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist […]

Altbekannte Gesichter sehen die Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dreht als Auskunftsperson seine bereits dritte Runde, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, seine zweite. Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid – dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich. Weil Blümel in der Causa rund um die […]

Der Finanzminister wird nach wie vor als Beschuldigter geführt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dreht als Auskunftsperson heute seine dritte Runde im Ibiza-U-Ausschuss. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka ist ebenso geladen. Formell zugesagt hat zwar auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sein Kommen ist aber unwahrscheinlich. Weil Blümel in der Causa rund um die Casinos Austria nach wie vor […]

Die 49-jährige Anna Morgan-Lloyd wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und Zahlung eines Bußgeldes verurteilt. Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols in der Hauptstadt Washington hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Staat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf […]

Die Zunahme des Bodenverbrauchs ist zwar von 2019 auf 2020 erneut leicht gesunken, dennoch wird immer noch zu viel fruchtbarer Boden verbraucht, wie die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Aussendung betonten. Ziel sei es, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Laut Umweltbundesamt lag dieser […]

Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols in der Hauptstadt Washington hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Staat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (rund 418 Euro) verurteilt. Die 49-Jährige entging […]

Die Lieferung ist Teil einer geplanten Spendenaktion der USA von insgesamt 80 Millionen Impfstoffdosen. Die USA schicken Brasilien drei Millionen Dosen vom Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson (J&J). Die Lieferung sei Teil einer geplanten Spendenaktion der USA von insgesamt 80 Millionen Impfstoffdosen, teilte das Weiße Haus mit. Nur rund elf Prozent der Bevölkerung Brasiliens […]