Kategorie: Politik

Sie sollen gefeiert haben, als Hunderte starben und Millionen ihre Lieben nicht sehen durften – und Tage später scherzten sie vor laufender Kamera über den eklatanten Regelbruch. Ein explosives Video aus der Downing Street über eine mutmaßliche Weihnachtsfeier von Regierungsbeamten während des Corona-Lockdowns vor einem Jahr setzt den britischen Premierminister Boris Johnson erheblich unter Druck. […]

Die Einladungspolitik der US-Regierung erzürnt andere Supermächte. Biden wird als im Glashaus sitzender Sprücheklopfer wahrgenommen. Im Wettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stets den Bannerträger für das erste Staats- und Regierungsmodell zu geben, gehörte zu den Wahlversprechen von Joe Biden. Heute (Donnerstag) und morgen will der amerikanische Präsident bei einem virtuellen „Demokratie-Gipfel“ gemeinsam mit […]

Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, etwa Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der […]

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis übernimmt im kommenden Jahr zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten. Die beiden Parlamentskammern wählten den Minister aus dem Kanton Tessin am Mittwoch in Bern erwartungsgemäß in das Amt. Er bekam 156 von 197 gültigen Stimmen. Cassis (60) löst Wirtschaftsminister Guy Parmelin ab, der die Eidgenossenschaft 2021 präsidierte. Die sieben Mitglieder der […]

Die Gespräche über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms werden am Donnerstag in Wien fortgesetzt. Das teilte die EU, welche die Verhandlungen koordiniert, am Mittwoch mit. Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren Ende vergangener Woche für Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten unterbrochen worden. Die inzwischen siebente Runde der Gespräche stand bisher unter einem schlechten Stern. Verhandler aus […]

Die inzwischen siebente Runde der Gespräche stand bisher unter einem schlechten Stern. Die Gespräche über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms werden am Donnerstag in Wien fortgesetzt. Das teilte die EU, welche die Verhandlungen koordiniert, am Mittwoch mit. Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren Ende vergangener Woche für Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten unterbrochen worden. Die inzwischen […]

Mit der Migrationskrise 2015 sei die Einigkeit mit den „disziplinierten Deutschen“ zerbrochen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Als ungarischer Ministerpräsident durfte ich 1998 für einige Monate gemeinsam mit Helmut Kohl das neue Europa gestalten; mit ihm, der stets der […]

Prinzipiell gilt ab 12. Dezember österreichweit nur noch ein Lockdown für Ungeimpfte. Aber: Mehrere Bundesländer können und werden eigenmächtig verschärfen. Wie der KURIER bereits berichtet hat, endet der bundesweite Lockdown für Geimpfte und Genesene am 12. Dezember. Offiziell bekanntgeben wird der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das nach dem heutigen Gipfel mit den Bundesländern, bei […]

Österreich sperrt wieder auf. In Schritten zumindest. Die wichtigsten Nachrichten für die Bevölkerung zu dem ab 13. Dezember angekündigten Ende des Corona-Lockdowns seit 22. November sind bereits bekannt. Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat schon am Dienstag zugesichert, dass die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte ab kommenden Montag wegfallen werden. Allerdings gibt es Einschränkunen. Wiens Bürgermeister […]

Die genaue Ausgestaltung der von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigten Corona-Impfpflicht ab 1. Feburar kommenden Jahres gestaltet sich offensichtlich schwieriger als gedacht. Die für die Verfassung zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler wollte sich am Dienstagabend im „Report“ nicht festlegen, dass der entsprechende Entwurf berits am Donnerstag fertiggestellt sein wird. Die Ärztekammer bringt noch einen neuen Wunsch ein. […]

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen. Scholz löst die […]

Der Deutsche Bundestag hat den SPD-Kandidaten nun auch offiziell bestätigt. Bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) trat der Sozialdemokrat Olaf Scholz an und wurde nun offiziell als neuer Kanzler bestätigt. Scholz ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard […]

Den Altkanzler zieht es in die Privatwirtschaft. Prinzipiell stünden Sebastian Kurz noch sechs Monate lang 11.365 Euro brutto zu. Das sind 75 Prozent seines letzten Monatsgehalts als ÖVP-Klubobmann – 15.100 Euro brutto. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der Ex-Kanzler auf dieses Geld und damit auf knapp 75.000 Euro verzichten und stattdessen bald wieder im Berufsleben Fuß fassen. […]

In Myanmar haben Soldaten der Militärjunta Berichten zufolge ein Dorf gestürmt und ein knappes Dutzend Menschen lebendig verbrannt. Unter den Opfern seien fünf Jugendliche, erklärten Augenzeugen am Mittwoch. In Sozialen Netzwerken waren Bilder der verbrannten Leichen zu sehen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. „Mein Bruder war Student und erst 22 Jahre alt“, sagte […]

Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte für Anhebung der Schuldenobergrenze. Demokraten und Republikaner im Senat einig. Im politischen Streit um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ist eine Lösung in Sicht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stieß mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) ein parlamentarisches Verfahren an, an dessen Ende die Demokraten im Senat mit einer […]

Helmut Kohls Rekord konnte auch Angela Merkel nicht brechen. 5869 Tage lang amtierte der Kanzler der Einheit, von 1982 bis 1998. Merkel, seit November 2005 Regierungschefin, fehlten nur zehn Tage auf diese Marke. Aber SPD, Grüne und FDP verhandelten zügig ihre Ampelkoalition, die erste auf Bundesebene. Und so ist Mittwoch Tag eins der Kanzlerschaft des […]