Kategorie: Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Verantwortlichen für die schweren Ausschreitungen bei den landesweiten Demonstrationen mit Konsequenzen gedroht. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte Macron am Abend. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“  Den Ordnungskräften, die das […]

Zehntausende Menschen haben am Samstag im Zentrum von Lissabon gegen stark gestiegene Lebenshaltungskosten und die Wohnungskrise in Portugal demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die landesgrößte Gewerkschaft CGTP aufgerufen. Ihren Angaben zufolge waren mehrere zehntausend Aktivisten in der Hauptstadt. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Der Demonstration waren bereits Tage wachsender Unruhe vorausgegangen. In der Stadt […]

Der Druck war enorm: Während sich die Bundesregierung am Samstag zu einer eintägigen Arbeitssitzung ins Bundeskanzleramt zurückzog, erreichten die Koalition aus vielen Richtungen höchst kritische Töne und Appelle. Viele hatten vor allem ein Thema zum Gegenstand: das geplante Budget für Österreichs Universitäten – und warum es hier keinesfalls zu Kürzungen kommen dürfe. Schon zu Wochenbeginn […]

Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Mehr als unverantwortlich“, schrieb der republikanische Senator Thom Tillis auf der Plattform X. „Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.“ Wenn Trump […]

Eine Gruppe israelischer Siedler hat nach Angaben des israelischen Armeeradios Fahrzeuge europäischer Diplomaten im Westjordanland angegriffen. Wie der Militärkorrespondent Doron Kadosh auf X mitteilte, umstellten nach Angaben von Augenzeugen sieben maskierte Männer mit ihren Geländewagen ein Diplomatenfahrzeug, verlangten Ausweise und zertrümmerten eine Fensterscheibe. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Diplomat am Boden liegt. Der […]

Noch sind sie alle skeptisch. „So richtig glauben kann ich das noch nicht“, sagt Susan, Anfang 60, Peace-Zeichen als Ohrring. Ja, Gina Hinojosa, die Latina, die hier in Austin gerade auf der Bühne spricht und Gouverneurin werden will, sei schon gut. Und James Talarico, der junge, religiöse Ex-Lehrer, der in den Senat will, erinnere sie […]

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken. Die […]

Der Tempel im Dachgeschoß des Hauses in der Rauhensteingasse 3 in Wien strahlt etwas Mystisches aus. Sogar eine Orgel hat dort Platz gefunden. In dem Haus der Freimaurer treffen sich regelmäßig die Brüder der Großloge, um über verschiedenste Themen zu diskutieren. Diesem Netzwerk wird eine fast schon geheimnisvolle Macht in der Politik und Wirtschaft zugeschrieben. […]

Der Tempel im Dachgeschoß des Hauses in der Rauhensteingasse 3 in Wien strahlt etwas Mystisches aus. Sogar eine Orgel hat dort Platz gefunden. In dem Haus der Freimaurer treffen sich regelmäßig die Brüder der Großloge, um über verschiedenste Themen zu diskutieren. Diesem Netzwerk wird eine fast schon geheimnisvolle Macht in der Politik und Wirtschaft zugeschrieben. […]

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht großflächig ukrainische Infrastrukturziele angegriffen. Darunter befinde sich das größte Stahlwerk des Landes in Krywyj Rih, das dem Konzern ArcelorMittal gehört, teilt das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Die Anlage hat ihren Betrieb nach einer Reihe russischer Raketenangriffe seit September eingestellt. Zudem seien ein Umspannwerk in Schytomyr, […]

In Österreich sind trotz des grundsätzlich bestehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes mehrere tausend Personen ohne Versicherungsschutz. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Gesundheitskasse (ÖGK) hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Gefordert werden Verbesserungen bei der Sozialhilfe, Absicherung von Kindern und Sicherstellungen von medizinischen Notfalleinrichtungen für Betroffene. Ende 2024 wiesen laut der Studie je nach Szenario […]

Mit der Schilderung seines angeblichen Versuchs, einen Ozean nach ihm zu benennen und Googles Blockade der Idee, hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger begeistert. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Georgia behauptete er, in einem Gespräch mit Vertretern des Internetkonzerns vorgeschlagen zu haben, den Atlantik oder den Pazifik in „Trump Ozean“ umzutaufen. Daraufhin hätten diese empört […]

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump ein im September beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Trump unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem die vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle ausgesetzt werden. Das Sanktionspaket, das Trump vor knapp einem Monat selbst unterzeichnet hatte, richtete sich insbesondere gegen den russischen […]

Für den albanischen Ministerpräsidenten wird der Besuch in Wien am Montag eine willkommene Auszeit von den seit Monaten schwelenden Protesten im eigenen Land sein. Noch dazu ist eine Stippvisite in Österreich immer wie der Höflichkeitsbesuch beim reichen Verwandten – Österreich ist der sechstgrößte ausländische Investor im Land, 2025 wurde zwischen den beiden Ländern so viel […]

In Frankreich überlagern sich die Krisen. Seit fast drei Wochen kommt es täglich zu massiven Schüler-, Lehrer- und Studentenprotesten und an deren Rande immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Regierung hat gerade ihren Entwurf für einen Sparhaushalt für 2027 vorgelegt, doch das Gesetz durch das Parlament zu bringen, dürfte angesichts der Zersplitterung der Nationalversammlung ein […]

Claudia Bauer ist jene ÖVP-Ministerin, die beim Thema Integration eine harte Linie verfolgt. Das macht die Verhandlungen mit SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann über die Sozialhilfe nicht einfach. KURIER: Frau Ministerin Bauer, Kanzler Christian Stocker hat ein mögliches Verbot des Politischen Islams in den Raum gestellt. Sie werden das letztlich umsetzen müssen. Wo stehen wir da derzeit? […]