Kategorie: Politik

In der russischen Stadt Chabarowsk haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die Verhaftung des örtlichen Gouverneurs wegen Mordverdachts protestiert. Sergej Furgal war am Donnerstag festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, vor 15 Jahren mehrere Morde an Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Die lokale Nachrichtenseite DVHab.ru nannte die Demonstration „die größte in der Geschichte von Chabarowsk“. […]

Teilfs heftige Reaktionen vor allem aus der orthodoxen Welt, aber auch aus Österreich und Frankreich. Russland hat die Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee kritisiert. Diese Entscheidung sei bedauerlich, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Samstag der Agentur Interfax in Moskau. Es gebe heute nicht mehr viele Symbole mit solch […]

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt Sachverhaltsdarstellung ein. Widersprüchliche Aussagen von Schmid und Fuchs, Aktenlage spreche für Fuchs. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen Öbag-Chef Thomas Schmid ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement […]

Wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss bringt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper eine Sachverhaltsdarstellung gegen Öbag-Chef Thomas Schmid ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement widersprochen, und auch die Aktenlage zeige Gegenteiliges. Etwa, dass im ÖVP-regierten Finanzministerium bereits 2018 an einer […]

Wer linke Basispolitik in der SPÖ macht, wen Wolfgang Sobotka verteidigt und wer sich im Sommer warm anziehen soll. „Ich mache linke Basispolitik.“ Hans Peter Doskozil (SPÖ), Landeshauptmann und Mann des Volkes. „Es ist mittlerweile aus meiner Sicht das größte Problem des Bundesheers die Frau Minister.“ Vorvorgänger Doskozil im Angriffsmodus APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER […]

ÖVP attackiert einmal mehr Korruptionsstaatsanwaltschaft SPÖ und NEOS wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. SP-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen […]

Innenminister ortet in Jugendszene mit Migrationshintergrund ein „ganz gefährliches Gewaltnarrativ“. „Ich kann ausschließen, dass ich als Spitzenkandidat in Wien antrete“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag. Sein „primäres Tun“ sei „das des Innenministers“. Aber er werde in seiner Freizeit natürlich alles tun, um die Wiener VP im […]

Parlamentarische Anfragen zeigen, wo die großen Schwierigkeiten bei der Covid-19-Pandemie lagen und liegen. Die Grünen fordern einen „Backup-Plan“. Wie sind eigentlich die Schulen durch die Covid-19-Krise gekommen; und was sind die großen Lehren für den Schulstart im Herbst? Nachdem am Freitag auch im Westen Österreichs die Zeugnisse verteilt und 650.000 Schüler in die Sommerferien entlassen […]

Innenminister Karl Nehammer hat am Samstag dementiert, die ÖVP in die Wiener Landtagswahl zu führen. „Ich kann ausschließen, dass ich als Spitzenkandidat in Wien antrete“, sagte Nehammer im Ö1-„Mittagsjournal“. Nehammers in der Coronakrise wiederholt geäußerte Kritik an der Stadtregierung hatte Spekulationen genährt, er könnte im Oktober statt Finanzminister Gernot Blümel für die ÖVP antreten. „Ich […]

Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „Washington Post“ erstmals einen US-Cyberangriff gegen Russland im Jahre 2018 zugegeben. Ziel sei die „Internet Forschungsagentur“ in St. Petersburg gewesen, die als sogenannte Trollfabrik gelte und für die russische Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 verantwortlich gemacht werde, hheißt es in der Zeitung. „Richtig“, habe Trump in einem […]