Kategorie: Politik

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der örtlichen Behörden zehn Menschen getötet worden, unter ihnen drei Kinder. Die drei Kinder und ihre Eltern seien am Samstag bei einem Luftangriff auf ihre Wohnung in der Stadt Gaza getötet worden, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Ein Kind, das sich zum Zeitpunkt […]

Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Samstag den Weg zu seiner eigenen Absetzung freigemacht. Er genehmigte nach tagelangem Zögern eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung beinhaltet. Sulyok beschrieb die Novelle als „schwerwiegendes und beschämendes historisches Beispiel für den Missbrauch politischer Macht“ in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite. Einen Tag nach dem Inkrafttreten der […]

KURIER: Die ÖVP hat mit Markus Gstöttner einen neuen Generalsekretär. Was erwarten sich eigentlich eine Landespartei von einem Generalsekretär in der Bundespartei? Johanna Mikl-Leitner: Wir erwarten uns, dass er strategisch denkt und handelt. Und dass er auf Schwerpunktthemen setzt, die den Menschen wichtig sind, nämlich Leistung, Eigenverantwortung, Sicherheit und solidarische Gemeinschaft. Es gibt in Wien […]

Am 1. Juli hat der bisherige Dompropst von Wiener Neustadt sein neues Amt in Jerusalem angetreten. KURIER: Sie haben keinen leichten Start im Pilgerhospiz Jerusalem, weil Gäste wegen des Nahostkonflikts wahrscheinlich eher ausbleiben. Wie legen Sie es an? Franz Xaver Brandmayr: Natürlich ist die Situation schwierig. Der Gazakrieg hat uns in zwei Jahren zwei Millionen […]

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat in seiner Funktion als CDU-Chef heute den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Spahn will aus Privatleben keine […]

Der Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) sorgt mit seinem Sehbehelf für Aufregung: Weil er laut Medienberichten immer wieder eine Datenbrille trägt, haben KPÖ und Alternative Liste Innsbruck (ALi) diese Woche eine dringende Anfrage eingebracht. Anzengruber betont, dass er mit der Brille keine Gespräche aufzeichne. Der Jurist Matthias Kettemann von der Uni Innsbruck […]

Die mit dem Iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz hat das benachbarte Saudi-Arabien vor einer „Belagerung“ gewarnt. Man sei bereit, das Prinzip „Belagerung gegen Belagerung, Flughafen gegen Flughafen und Hafen gegen Hafen“ anzuwenden, zitierte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba den Verteidigungsminister der Miliz, Mohammed al-Atafi. Er bezog sich damit offenbar auf einen Luftangriff zu Wochenbeginn auf den Flughafen […]

Der IVF-Fonds, der Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützt, wenn eine In-vitro-Fertilisation medizinisch notwendig ist, soll ausgebaut werden. Der Selbstbehalt bei IVF-Behandlungen sinkt von 30 auf 25 Prozent. „Konkret sind es im Schnitt 180 Euro, die wir Familien damit zusätzlich abnehmen, in Härtefällen deutlich mehr“, teilte ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) der APA mit. Für […]

Die Worte sind präzise gewählt: „Ich weiß, woran ich glaube“, sagte Andy Burnham Freitagmittag in Zentrallondon, nachdem er zum neuen Chef der britischen Labourpartei ernannt wurde. „Ich werde mich nicht ändern. Und ich habe einen Plan.“ Das folgende Kopfnicken der Parteimitglieder ist so heftig, als würden sie einem Rockkonzert beiwohnen. In der ersten Rede als […]

Rainer Nowak, Geschäftsführer der Tageszeitung Die Presse, ist seit Juni Präsident des Verbands österreichischer Zeitungen (VÖZ). Er hat diese Funktion zu einem Zeitpunkt übernommen, da die Medienbranche in einer schweren Krise steckt. KURIER: Herr Nowak, Sie haben das Amt des VÖZ-Präsidenten übernommen. Ist es nicht ein Harakiri-Job, in Zeiten wie diesen den Verband österreichischer Zeitungen […]

Die Ankunft des US-Botschafters in Italien, Tilman Fertitta, an Bord seiner 117 Meter langen Luxusjacht „Boardwalk“ hat in Venedig Proteste ausgelöst. Hunderte Demonstrierende versammelten sich am Freitagabend in der Nähe des Schiffes und kritisierten den aus ihrer Sicht zur Schau gestellten Reichtum des Botschafters, der ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump ist. Die Polizei sperrte […]

Nach Beginn der neuen Angriffswelle des US-Militärs auf Ziele im Iran melden örtliche Medien Explosionen in mehreren Gebieten des Landes. Während das US-Militär keine Angaben dazu machte, wo es attackierte, meldete der iranische Staatssender Irib Detonationen in der Umgebung von Sirik nahe der Straße von Hormus sowie der Küstenstadt Bandar Abbas. Laut der iranischen Nachrichtenagentur […]

Osnabrück, die viertgrößte Stadt im deutschen Niedersachsen, beherbergt ein von der Schließung akut bedrohtes VW-Werk. Spätestens im Sommer 2027 endet hier die Produktion, noch laufen Porsche-Modelle und die letzten T-Roc Cabrios vom Band, doch bald ist Schluss. Das Land Niedersachsen will den Standort erhalten und kämpft um eine tragfähige Nachnutzung.  Es geht nicht nur um […]

Veit Dengler hat die Neos mitgegründet. Vergangenen Freitagabend wurde er aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte eine interne Sitzung mit dem Handy aufgenommen. Diese war einberufen worden, weil Dengler im Nationalrat im Alleingang dazu aufgerufen hatte, gegen einen Teil des Doppelbudgets zu stimmen. Es ging um die Parteienförderung, die 2027 und […]

Mit einer Kaskade von Anzeigen wurde Kronzeuge Thomas Schmid im Frühjahr nach seinem Auftritt im Postenschacher-Prozess gegen Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger überschüttet. Nach einer Anzeige von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (mehr dazu hier) leitete die Staatsanwaltschaft Linz im April ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den früheren Finanz-Generalsekretär und ÖVP-Intimus ein.  Dann langte bei der Staatsanwaltschaft Wien zum […]

Auf den ersten Blick mag es wie eine Sensation gewirkt haben, was Donald Trump am Donnerstagabend bei einer TV-Ansprache im East Room des Weißen Hauses zu verkünden hatte. „Unserem Land ist ein großer Schaden zugefügt worden“, sagte der US-Präsident ernst. „Man hat unsere Wahlen anfällig für Manipulation und Diebstahl zurückgelassen, China und andere Länder haben […]