Kategorie: Politik

Neben Johanna Mikl-Leitner bleiben Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Scherlitzko in der Landesregierung. Jochen Danninger wird Klubobmann und Regierungskoordinator. Rascher als erwartet hat die ÖVP entschieden, wer künftig für sie in der Niederösterreichischen Landesregierung sitzen wird. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden das ihr bisheriger Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Ludwig Schleritzko […]

Das Regierungsteam der Volkspartei Niederösterreich ist nur drei Tage nach der Landtagswahl offenbar fix. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bleiben demnach auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko in Regierungsämtern. Ein Online-Bericht der „Kronen Zeitung“ wurde der Austria Presse Agentur am Mittwochabend aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Landesrat Jochen Danninger wird demnach Klubobmann und Regierungskoordinator… […]

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat mit einem Sager in der Puls 4-Sendung „Pro und Contra“ für Aufregung gesorgt. Eine Schülerin verwies auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse und betonte, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: „Auf die Frage, wenn das […]

Das Land war am Mittwoch teilweise lahmgelegt, doch die Bevölkerung äußert mehrheitlich Verständnis. Premier Sunak ist unter Druck. Chaos in Familien, weil rund 120.000 Lehrer in England und Wales streikten und 85 Prozent aller Schulen ihren Betrieb teilweise oder gar ganz einstellen mussten. Verwirrung um Vorlesungen, weil 70.000 Uni- und Hochschulbedienstete die Arbeit niederlegten. Armee-Hilfe […]

Frauenministerin Susanne Raab besuchte die neue Kompetenzstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung in Wien Favoriten. Die meisten von ihnen waren noch keine zwölf Jahre alt, als man ihnen die Klitorisspitze und Teile der äußeren Geschlechtsorgane abgetrennt hat. Diese hat man dann als Haut-Verschluss genutzt, um ihre Vagina so zuzunähen, dass nur eine kleine Öffnung für Urin und […]

Mit dem größten Streik seit einem Jahrzehnt hat der Arbeitskampf in Großbritannien seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Schätzungen zufolge legten am Mittwoch eine halbe Million Beschäftigte in mehreren Branchen die Arbeit nieder. Sie demonstrierten vor allem für deutlich stärkere Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen – aber auch für das Streikrecht an sich. Dabei streikten am Mittwoch Lehrer […]

Der US-Präsident würde kooperieren, so sein Anwalt. Mitte November soll es in seiner Washingtoner Denkfabrik bereits zu einer ähnlichen FBI-Aktion gekommen sein. Bei der Suche nach Geheimdokumenten durchkämmt die US-Justiz jetzt auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Staat Delaware. „Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante […]

Die hehren Absichten, die Debattenkultur im Nationalrat an die hohe bauliche Qualität des neurenovierten Parlamentsgebäudes anzupassen, müssen bereits nach der zweiten regulären Sitzung als zum Teil gescheitert bewertet werden. Dabei standen am Mittwoch zunächst gar keine besonders umstrittenen Beschlüsse auf der Tagesordnung, die von Diskussionen über diverse Volksbegehren geprägt war. Doch schon die zweite Debatte […]

„Wir fühlen uns diskriminiert, beleidigt und ungewollt in unserem eigenen Land“, sagt die Schülerin zum KURIER. Ein Ausschnitt der Puls 24-Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Asyl, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde, sorgt derzeit für Empörung. Konkret handelt es sich um eine Aussage von Gottfried Waldhäusl, Asyl-Landesrat (FPÖ) in Niederösterreich, zu einer Wortmeldung aus dem […]

Die ukrainische Führung erwartet neue russische Offensiven bis zum Frühling, und rechnet mit den schwersten Gefechten seit Kriegsbeginn. Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. „Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt“, sagte Jan Gagin, Berater des von Russland […]

Im Rathaus hat am Mittwoch eine weitere Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie stattgefunden. Befragt wurde dabei zunächst der Geschäftsführer der Stadtwerke, Generaldirektor Martin Krajcsir. Er berichtete, dass man die Stadt ursprünglich um einen deutlich höheren „Schutzschirm“ für das Unternehmen ersucht hat. Der Wunsch nach einem Kredit über 2 Milliarden Euro fand im Rathaus aber […]

Im Rathaus hat am Mittwoch eine weitere Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie stattgefunden. Befragt wurde dabei zunächst der Geschäftsführer der Stadtwerke, Generaldirektor Martin Krajcsir. Er berichtete, dass man die Stadt ursprünglich um einen deutlich höheren „Schutzschirm“ für das Unternehmen ersucht hat. Der Wunsch nach einem Kredit über zwei Milliarden Euro fand im Rathaus aber […]

Die Wiener Betriebe suchen – geordnet nach Ausbildungszweigen – vor allem Lehrlinge. Das zeigt die am Mittwoch vorgestellte neue Bildungsbedarfsanalyse der Wirtschaftskammer Wien. 2019 gab noch rund ein Viertel der Betriebe an, in naher Zukunft mehr Lehrlinge aufnehmen zu wollen, nun sind es mehr als 40 Prozent. Aber auch in anderen Ausbildungszweigen ist der Bedarf […]

Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen – Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage für das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Damit wird der Gesetzesentwurf als nächstes im Nationalrat behandelt, wo ÖVP und Grünen die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ brauchen, damit das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Die SPÖ kritisierte zuletzt, dass […]

Bereits mehrere hundert Mal bei Kontrollen gescannt Der digitale Kfz-Führerschein ist als erster digital speicherbarer Ausweis Österreichs seit vergangenen Herbst bereits mehr als 200.000 Mal aktiviert worden. Im Zuge von Kontrollen wurden bisher 744 digitale Fahrerlaubnisse in der dazu nötigen Handy-App gescannt, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. „Mein Ziel ist es, in Zukunft alle […]

Der Minister schlägt den Versuch für ein Jahr vor. Der Vorschlag fällt in eine aufgeheizte Zeit: Seit Wochen wird in Frankreich gegen die angekündigte Pensionsreform protestiert. Frankreich will in der öffentlichen Verwaltung die Einführung einer verkürzten Arbeitswoche ausprobieren. Die Zeitung L’Opinion berichtete unter Berufung auf den Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, dass die Vier-Tage-Woche […]