China und Brasilien distanzieren sich von Ukraines Friedenskonferenz

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Internationale […]

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Gazastreifen: Mindestens 50 Tote bei israelischen Angriffen

Im Gazastreifen sind am Donnerstag nach palästinensischen Angaben mindestens 50 Menschen bei israelischen Luft- und Bodenangriffen getötet worden. Südlich der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern gekommen, berichtete die radikal-islamische Organisation sowie die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen. Anwohner schilderten, israelische Panzer seien in mehreren Vororten im […]

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Putin genehmigt Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten

Westliche Politiker und Unternehmen verurteilten das Vorgehen als „Verstaatlichung“. Als eine Reaktion auf die vom Westen verhängten Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Gemäß dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen. Von […]

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Anerkennung Palästina: Israel zeigt Botschaftern Geisel-Video

Die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie der norwegische Vertreter sind im israelischen Außenministerium gerügt worden. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt. Außenminister Israel Katz hatte das bereits am Mittwoch zusammen mit der Einbestellung der Diplomaten angekündigt. Zu der Vorführung […]

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UNO führt Gedenktag des Massakers von Srebrenica ein

Eine weitere UNO-Resolution soll das Massaker an 8.000 männlichen Muslimen zum Völkermord erklären. Die UNO-Vollversammlung hat für die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 gestimmt. 84 Mitglieder stimmten am Donnerstag für den Resolutionsentwurf, 19 dagegen, 68 enthielten sich. Der Resolution sieht vor, den 11. Juli zum „Internationalen Tag des Gedenkens an […]

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Attacke auf potenziellen Kronzeugenstatus von Thomas Schmid

Strafverteidiger Klaus Ainedter behauptet, dass Thomas Schmid die Voraussetzungen für den Kronzeugenstatus nicht erfüllt. Am Zug ist das Justizministerium In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Ball derzeit in der Weisungsabteilung des Justizministeriums und beim Rechtsschutzbeauftragten. Es geht um den Kronzeugenstatus für den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und ehemaligen Vertrauten von Sebastian Kurz, Thomas Schmid. Die Wirtschafts- […]

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Westenthaler: „Lieber HC, ich bitte Dich flehentlich mir zu helfen“

Neu aufgetauchte Chats zeigen, wie sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bemüht hat, rascher eine Fußfessel zu bekommen. Es ist eine dringliche Angelegenheit, mit der sich der einstige BZÖ- und FPÖ-Politiker Peter Westenthaler Mitte Dezember 2018 an den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wendet. „Lieber HC! Ich bin total verzweifelt und am Boden“, schreibt er in einem im […]

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U-Ausschüsse gehen ins Finale

Letzte Sitzung am 1. Juli und Erstellung der Berichte. Der COFAG-Untersuchungsausschuss und jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gehen in die finale Phase. Beide Ausschüsse haben diese Woche ihre Beweisaufnahme beendet. Somit können von den Abgeordneten auch keine neuen Akten mehr angefordert werden. Nächster Schritt ist nun die Erstellung eines Abschlussberichts. Beide U-Ausschüsse werden am 1. Juli […]

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AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden

Zuvor hat sich Spitzenkandidat Maximilian Krah nach einer problematischen Aussage zur SS aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Mehr […]

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Russland meldet Einnahme von ostukrainischem Andrijiwka

Vergangenes Jahr hatte die Ukraine Andrijiwka zurückerobert. Seit Jänner wurden dort wieder Kämpfe gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk in der Ostukraine gemeldet. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet […]

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„Überregulierungswahn“: Nehammer weiterhin gegen EU-Renaturierungsgesetz

Ein möglicher Alleingang von Umweltministerin Gewessler im EU-Rat wäre zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft, so der Kanzler. Die ÖVP hat sich am Donnerstag weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als „dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel“, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der […]

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Weitere AfD-Organisation gesichert rechtsextrem

Die AfD Thüringen, deren Vorsitzender der Rechtsextreme Björn Höcke, gilt schon seit 2021 als erwiesen rechtsextremistisch. Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.  Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit.  Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation […]

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