Kategorie: Politik

US-Präsident Donald Trump hat Berichte über einen hitzigen Wortwechsel mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts dessen Libanon-Strategie bestätigt. Gegenüber der New York Post räumte Trump am Mittwoch ein, dass er seinen engen Verbündeten in einem am Montag geführten Telefonat massiv beschimpft habe. Unter anderem soll er Netanjahu an den Kopf geworfen haben: „Du bist völlig […]

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Robert Schuman Institutes (RSI) mit Sitz in Budapest gewählt worden, wie die ÖVP mitteilte. Lopatka folgt in dieser Funktion der ehemaligen bulgarischen Vize-Regierungschefin und EU-Kommissarin Mariya Gabriel nach. Er bleibt zugleich EU-Abgeordneter. Das RSI ist die Kaderschmiede der Europäischen Volkspartei (EVP) mit […]

Der Kreml hat am Mittwoch bestätigt, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Russland besucht. Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau gesehen worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland begrüße seinen Besuch. Es war unklar, ob sich Schröder immer noch in Russland aufhält. Präsident Wladimir Putin hatte den Altkanzler vor zwei Wochen als […]

An einem Pier in Manhattan ließ Portugal das Marine-Segelschiff „Sagres“ anlegen, um an Bord einen diplomatischen Empfang auszurichten. Bei einer Veranstaltung in der Residenz des deutschen UNO-Botschafters erhielt jeder geladene Besucher eine karierte Picknickdecke im Wert von exakt 15 Euro – der erlaubten Obergrenze für Geschenke. So weit war es für beide Konkurrenten Österreichs im […]

Die SPÖ fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf, sich für eine Aussage in seiner Rede am 1. Mai zu entschuldigen, und hat dazu eine Petition gestartet. Kickl habe Gewalt an Kindern verharmlost und Zeiten verherrlicht, in denen „nachgeholfen“ wurde, wenn ein Kind nicht gespurt hat, sagte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler bei einem Medientermin am Mittwoch. […]

Es ist längst ein Stück Putin’scher Folklore. Seit 1997 lädt Wladimir Putin Wirtschaftreibende aus aller Welt für drei Tage zum Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg.  In besseren Zeiten tummelten sich 20.000 Wirtschaftsreibende, DAX-Vorstände und Staatsoberhäupter drei Tage lang in Putins Heimatstadt. Davon mag in Jahr vier des Ukraine-Krieges nicht mehr viel übrig sein – offiziell angesagt […]

Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ […]

Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. „Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Neos-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses müsse gut ausverhandelt werden. „Man darf nicht unterschätzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen […]

Anlässlich der Konferenz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) hat die Ärztekammer (ÖÄK) zu einer Pressekonferenz mit der FGM/C-Koordinationsstelle und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) geladen. Für Gefährdete und Betroffene brauche es drei Dinge, so Bauer: „Klare gesetzliche Regelungen, gute Präventions- und Bewusstseinsarbeit und kompetente Anlaufstellen.“ Ein Handlungsleitfaden soll dabei zur Sensibilisierung beitragen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert diese […]

Mehr als 12,5 Milliarden Euro verschenkten die Menschen in Österreich im vergangenen Jahr. Wie der Standard zuerst berichtete, steigt die Zahl seit einigen Jahren kontinuierlich, noch höher war der Wert nur 2024 mit 14,5 Mrd. Euro. Am meisten wird laut der Statistik des Finanzministeriums unter Verwandten verschenkt – 2025 waren es 11,59 Mrd. Euro bei […]

Gegen das Kopftuchverbot, das ab Herbst für Mädchen unter 14 an den Schulen gelten wird, liegen bereits zwei Klagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ein entsprechender Bericht der Kronen Zeitung wurde der APA am Mittwoch bestätigt. Dass das Höchstgericht, das schon 2020 ein Verhüllungsverbot für Volksschülerinnen gekippt hat, bereits im Sommer eine Entscheidung treffen und das Gesetz […]

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat Ausschreitungen in der südenglischen Stadt Southampton verurteilt. Hunderte Menschen waren am Dienstagabend einem Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson gefolgt, um wegen eines Polizeifehlers im Zusammenhang mit dem Mord an dem 18-jährigen Studenten Henry Nowak zu demonstrieren. Sie werfen der Polizei „umgekehrten Rassismus“ vor, also eine Benachteiligung der weißen Mehrheitsbevölkerung. […]

Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeshm in der Straße von Hormus an. Ziel der iranischen Angriffe waren […]

Er ist seit über 25 Jahren Geschäftsführer der Vinzenz Gruppe und glaubt, dass das heimische Gesundheitswesen an der „Kraft des Miteinander“ genesen kann. Am Tresen der Milchbar spricht Michael Heinisch mit Josef Gebhard und Johanna Hager über Gastpatienten, warum man in Shopping Centers etwas für die Gesundheit tun könnte und warum er nichts von Ambulanzgebühren […]

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte im US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“ Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker […]

Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden sieben Menschen getötet und elf weitere verletzt worden.  Die Drohne habe einen Reisebus getroffen, der zwischen Moskau und Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterwegs gewesen sei, teilte der von Moskau eingesetzte Regionalgouverneur Denis Puschilin auf dem […]