Kategorie: Politik

Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg wollen der Nulllohnrunde im Bund nicht folgen und die Politikerbezüge erhöhen. Andere überlegen noch. Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker wird nicht als Vorbild für alle Bundesländer dienen. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, am Montag an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. Das Burgenland […]

Nach dem Machtwechsel in Syrien erobern die Menschen die Besitztümer des Diktators. Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Bashar Al-Assad hat sich die Bevölkerung der Hauptstadt Damaskus innerhalb weniger Stunden seines Al-Rawda-Palastes bemächtigt. Gruppen von Menschen schlendern durch den Palast, ziehen von Raum zu Raum, posieren für Fotos – und plündern zum Teil Möbelstücke oder […]

Die politische Situation in Syrien hat sich verändert, Flüchtlinge könnten nun ihren Asylstatus verlieren. Heißt das, sie müssen Österreich verlassen? Nicht zwingend. Syriens Diktator Bashar al-Assad ist gestürzt. Rund 30.000 Menschen – größtenteils syrische Staatsbürger – feierten am Sonntag kurzfristig in Wien. Denn die meisten Syrer, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 nach Österreich kamen, […]

Fast eine Dekade überlebte Assad nur dank Putin, jetzt spielt der Kreml im Nahen Osten keine Rolle mehr. Das könnte für den Kreml weitreichende Folgen haben – vor allem für seine Söldner-Operationen in Afrika. Als Putin 2015 seine Luftwaffe syrische Aufständische niederbombten, war das seine große Rückkehr auf das globale Spielfeld: Gerade hatte er die […]

Israels Militär nimmt schwere, strategische Luftangriffe ins Visier. Bodentruppen sollen noch eine Weile in der Pufferzone bleiben. Israel hat eine Intensivierung seiner Luftangriffe auf Lagerstätten moderner Waffen der syrischen Armee nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad angekündigt. Zudem soll vorerst an der Präsenz von Bodentruppen in einer Pufferzone auf syrischem Gebiet an der Grenze […]

Davon sind laut Innenministerium rund 7.300 offene Asylverfahren betroffen. Auch der Familiennachzug werde gestoppt. Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich sämtliche Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Damit habe Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, teilt das Innenministerium (BMI) mit. Zweitens sollen alle Asylgewährungen überprüft werden. Das ist ohnehin von […]

Nach dem Sturz des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien glaubt die US-Regierung, einen im Jahr 2012 nahe Damaskus verschleppten US-Journalisten finden zu können. Im Jahr 2012 verschwand US-Journalist Austin Tice in Syrien von der Bildfläche. Der ehemalige US-Marine Tice war als freier Journalist in Syrien und berichtete über den Aufstand gegen den am Wochenende gestürzten […]

Die Diktatur des Assad-Regimes ist in Syrien seit Sonntag Geschichte. Wie Medien den Machtwechsel kommentieren. Internationale Tageszeitungen kommentieren den Sturz des Assad-Regimes in Syrien am Montag wie folgt: „De Telegraaf“ (Amsterdam): „Die Flucht von Assad war gerade erst bekanntgeworden, da begrüßten europäische Regierungen schon den Sturz des Tyrannen, der sogar Giftgas gegen sein eigenes Volk […]

In Syrien wurde die Diktatur des Assad-Regimes nach mehr als 50 Jahren beendet. Der Anführer der islamistischen HTS-Miliz schlug bislang versöhnliche Töne an. Doch der Region könnten neue Konflikte drohen. Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) haben in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen […]

Aufgrund der Ermittlungen nach der Verhängung des Kriegsrecht verhängten die Behörden ein Ausreiseverbot gegen ihren Präsidenten. In Südkorea haben die Behörden ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren […]

Bundespolitiker bekommen im nächsten Jahr nicht mehr Gehalt. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos einigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Das war […]

Während Europa sich zunehmend abschottet, will Spanien in den nächsten drei Jahren knapp eine Million irregulär im Land lebende Migranten legalisieren – aus wirtschaftlichen Gründen. José Luis García del Castro zögert keine Sekunde mit der Antwort. Migration? „Für Spaniens Landwirtschaft sind die Einwanderer ein Segen!“  Der Jungunternehmer betreibt in der Region Extremadura eine Farm für […]

Russland hat den gestürzten Machthaber Bashar al-Assad viele Jahre militärisch unterstützt. Sein Fall lässt den Kremlchef nicht gut dastehen. Seit 2015 hat Russland den am Wochenende gestürzten Machthaber Bashar al-Assad in Syrien militärisch unterstützt. Russland unterhält in Syrien eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt mit Kriegsschiffen im Mittelmeerhafen von Tartus. Nach Assads Sturz samt Flucht nach […]

Worüber diese Woche verhandelt wird, warum der 12. Dezember kein Entscheidungstag ist und wie es weitergeht. Was präsentieren ÖVP, SPÖ und Neos am 12. Dezember? Eigentlich wollten die Verhandler am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz ziehen. Bereits vergangene Woche begannen alle drei Parteien, die Bedeutung des Termins herunterzuspielen. Keineswegs gehe es an diesem Tag darum, zu […]

Der Beschluss des Pakets ist für Mittwoch im Nationalrat geplant. Warum die Verhandlungen bis zuletzt schwierig waren. Es ist so weit: Nach langem Hin und Her soll die Neuregelung der Handysicherstellung heute, Montag, den Budgetausschuss passieren. Nach den Beratungen und dem Beschluss im Ausschuss folgt am Mittwoch der Beschluss im Plenum. Mit 1. Jänner soll […]

Bettina Knötzl, Präsidentin des Transparency-Beirats, spricht sich für Anti-Korruptions-Schulung für Amtsträger und höhere Gehälter aus und erklärt, warum Kronzeugen und Whistleblower so wertvoll sind. Zehn Forderungen stellt Transparency International Austria an die künftige Bundesregierung. Der KURIER hat darüber mit Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats und Rechtsanwältin in Wien, gesprochen. KURIER: In der Steiermark ist die […]