Kategorie: Politik

Nach Lula-Freilassung: Aktivisten beschuldigen Präsident Bolsonaro, in der Gesellschaft Hass zu säen. Bolivien, Chile, Ecuador, Venezuela sowieso – in vielen Ecken Südamerikas „brennt“ es. Jetzt könnte der Funke auch auf Brasilien überspringen. Denn der ultra-rechte Präsident Jair Bolsonaro, der seit Jahresbeginn im Amt ist, gilt der Linken schon lange als Feindbild. Nach der Freilassung des […]

JVP will mit Unterstützung von Ex-Ministerinnen wie Bogner-Strauß und Köstinger junge Frauen auf ihrem Karrierepfad bestärken. Um sich zu bewerben, muss man nicht einmal Mitglied sein. Als Juliane Bogner-Strauß vor zwei Jahren gefragt wurde, ob sie in die Politik einsteigen und für den Nationalrat kandidieren will, hat die Wissenschafterin und dreifache Mutter noch ein paar […]

Die NATO erklärt das All zum Operationsgebiet – vor allem Satelliten sind bedroht. Laserkanonen, Sternenzerstörer, Schlachten im All – diese Bilder erschienen unweigerlich vor Augen, als die NATO in dieser Woche erklärte, sich für den Krieg im Weltraum zu rüsten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schob dem gleich einen Riegel vor: „Die NATO hat nicht die Absicht, […]

ÖVP-Chef deponiert Wünsche an neue Kommission. EVP betont Abgrenzung von Rechtspopulismus. Der erste Kongress der Europäischen Volkspartei nach der EU-Wahl im Mai findet gerade in Zagreb statt. Die EVP hat bei der Wahl europaweit zwar 4,7 Prozentpunkte verloren, ist aber mit 182 von 751 Sitzen immer noch die stärkste Partei im EU-Parlament. Die EVP besetzt […]

Erhöhung liegt zwischen 2,25 und 3,05 Prozent. Die Kosten fürs Budget belaufen sich auf 320 Millionen Euro. Die Beamten-Gehälter steigen mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher […]

Sondland bestätigte, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen Biden zu erreichen. Die hochbrisante Aussage eines Schlüsselzeugen hat die Nöte von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre nochmals massiv verschärft. Der Spitzendiplomat Gordon Sondland bestätigte am Mittwoch vor laufenden Kameras im US-Kongress, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt […]

Die Beamten-Gehälter steigen mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller Mittwochabend in der vierten Verhandlungsrunde nach mehr als fünf […]

Die FPÖ Wien hat Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus gehortet. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervor. Die Partei selbst bestätigte gegenüber der APA den in Tresoren im „Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ aufgeteilten Inhalt. Über Anzahl und Wert der Goldbarren gab es keine Auskunft, da es sich um […]

Über drei verdächtige Hintermänner könnte am Donnerstag die U-Haft verhängt werden. Am Dienstag schien es, als ob in der Causa Ibiza ein Durchbruch gelungen wäre: Ermittler des Bundeskriminalamts führten zwei Hausdurchsuchungen in Wien und eine in Salzburg durch. Im Zuge derer wurden auch mehrere Personen festgenommen. Drei Verdächtige befinden sich laut Staatsanwältin Nina Bussek weiterhin […]

Seit Tagen rebelliert das iranische Volk, das Regime schlägt blutig zurück. Wieso eigentlich? Sepideh Gholian hielt bei einer Demonstration in Khuzestan einen Zettel. „Ihr habt den Benzinpreis erhöht. Habt ihr die Löhne erhöht?“, stand darauf. Das war am Montag. Seither ist die junge Aktivistin verschwunden. Seit 15. November gehen im Iran immer mehr Menschen auf […]