Kategorie: Politik

Mehmet Baransu war im Jahr 2010 durch die Aufdeckung angeblicher Putschpläne des Militärs bekanntgeworden. In der Türkei ist ein bekannter Enthüllungsjournalist zu langer Haft verurteilt worden. Ein türkisches Gericht verhängte am Montag eine Gefängnisstrafe von 17 Jahren und einem Monat gegen Mehmet Baransu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Baransu habe unter anderem die Staatssicherheit […]

Selbst Vertrauter Chris Christie flucht über das Anwaltsteam, doch die basteln weiter an eher aussichtslosen Prozessen. Anfangs waren es nur die üblichen Verdächtigen, eingefleischte Trump-Gegner wie Mitt Romney. Dann reihten sich die Parteigranden wie Bush-Berater Karl Rove in die Reihen jener ein, die den Präsidenten zum Aufgeben drängten. Inzwischen aber fordern das auch enge Vertraute, […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) muss sich seit Montag wegen Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme vor Gericht verantworten. Dem 65-Jährigen drohen zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von rund einer Million Euro. Die Anklage wirft Sarkozy vor, zwei Jahre nach Ende seiner Amtszeit versucht zu haben, einen Staatsanwalt am […]

Ein Mann der Mitte mit einem Hang zur Intervention. So wird Antony Blinken von der „New York Times“ beschrieben. Es wird also eine 180-Grad-Wendung zu dem „America First“-Gedanken der Trump- Administration, mit ihrem Isolationismus nationaler Prägung: Denn Blinken soll laut US-Medienberichten Außenminister unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden werden. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am […]

Ein Mann der Mitte mit einem Hang zur Intervention. So wird Antony Blinken (Tony Blinken) von der „New York Times“ beschrieben. Es wird also eine 180-Grad-Wendung zu dem „America First“-Gedanken der Trump-Administration, mit ihrem Isolationismus nationaler Prägung: Denn Blinken soll laut US-Medienberichten Außenminister unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden werden. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich […]

Deutschland plant Impfzentren, in Spanien wird am Dienstag ein „nationaler Impfplan“ vorgestellt und in Italien soll eine Plattform zur Registrierung Geimpfter kommen. Die Hoffnung ist groß: Noch vor Jahresbeginn könnten eine oder gleich mehrere Kandidaten, die derzeit an einem Impfstoff forschen, in Europa zugelassen werden. Wann es mit den CoV-Impfungen in Österreich losgehen könnte, wer […]

Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein signalisiert nach ihrer Niederlage im Rathausklub einen vorzeitigen Abschied von der Parteispitze der Wiener Grünen. Sie werde „mittelfristig“ nicht mehr Parteivorsitzende sein, sagte sie am Montag vor Journalisten – ohne dabei trotz mehrmaligem Nachfragens einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Gründung einer eigenen Liste schloss sie aus. Sie wolle die […]

Der Bund übernimmt die Kosten für die im Rahmen des 2019 beschlossenen Gewaltschutzpakets eingeführten Kurse für Gewalttäter. Außerdem werden die Stunden von drei auf sechs aufgestockt, gab die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, am Montag in einer Aussendung bekannt. Im Nationalrat beschlossen werden soll diese Neuerung noch im Dezember. Das ursprüngliche Konzept der sogenannten Gewaltpräventionszentren […]

In der Diskussion um die Opferrechte für vom Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt Betroffene – nach Ansicht der Verbrechensopferhilfe Weißer Ring greift in diesem Fall das Verbrechensopfergesetz zu kurz – hat der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag umfassende Hilfe in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Opferentschädigung arbeite man eng mit dem Innen- und dem […]

Susanne Raab und Christine Aschbacher geben befürwortende Stellungnahmen zur Bürgerinitiative der „Aktion Leben“ ab. Regierungsprogramm sieht anonyme Statistik und Motiverforschung allerdings nicht vor. Schwangerschaftsabbrüche sind „immer noch ein Tabuthema“, deshalb sei es von Interesse, „mehr über Motive und Gründe, die sich dahinter verbergen, in Erfahrung zu bringen, um Frauen in dieser Konfliktsituation besser unterstützen und […]