Kategorie: Politik

„Exzessiver Alkoholkonsum“ in Downing Street während des Lockdowns. Oppositionschef Keir Starmer spricht von einem „Monument der Arroganz“ „Viele dieser Events hätten nicht erlaubt werden dürfen“. Und: „Für diese Kultur muss die Führungsspitze Verantwortung tragen“. Scharfe Kritik an Boris Johnson und seiner konservativen britischen Regierung hagelte es am Mittwoch im 37-seitigen Abschlussbericht zur „Partygate“-Affäre um 16 […]

Russland verwies allerdings auf anstehende Urteile gegen gefangen genommene Asow-Kämpfer in Mariupol. Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefällt sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko sagte am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteile gegen „diejenigen, die […]

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur „Partygate“-Affäre heftig kritisiert. Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray, erneuerte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Report ihre Vorwürfe, Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street untersucht, bei denen Corona-Regeln gebrochen worden waren. „An den Veranstaltungen, […]

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur „Partygate“-Affäre heftig kritisiert. Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray, erneuerte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Report ihre Vorwürfe, Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street untersucht, bei denen Corona-Regeln gebrochen worden waren. „An den Veranstaltungen, […]

Die EU-Kommission will die Umgehung von Sanktionen unionsweit zu einer Straftat machen. Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der […]

Es geht um die Inseratenaffäre beim Wirtschaftsbund Vorarlberg. Geladen ist u. a. auch Finanzminister Brunner. Kommende Woche ist „Vorarlberg-Woche“ im parlamentarischen U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen: Beleuchtet wird die Inseratenaffäre im Vorarlberger Wirtschaftsbund.  Landeshauptmann Markus Wallner ist am Mittwoch, 1. Juni, um 12 Uhr als Auskunftsperson geladen. Und er wird auch kommen, wie sein Büro am […]

Bundespräsident kann sich Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren vorstellen. Innenminister Karner: „Sehe keinen Änderungsbedarf“   Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu […]

Risikobericht wurde angesichts des aktuellen Konflikts adaptiert. Auch Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen. Österreichs Landesverteidigung hält angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine einen Angriff auf EU-Staaten sowie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen immerhin für „möglich“. Das geht aus der sogenannten „Grundlagenplanung 2032+“ hervor, über die die Wochenzeitung „Falter“ berichtet. Der geheime Bericht wurde aufgrund des […]

Beschluss ist im Hauptausschuss durch. Impfpflicht wird weiter ausgesetzt. Die Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 nun auch offiziell ausgesetzt. Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers heute zu, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. […]

Dem offiziellen Untersuchungsbericht zufolge ist die Regierungsspitze für die wöchentlichen Lockdown-Partys verantwortlich. Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur „Partygate“-Affäre heftig kritisiert. Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray, erneuerte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Report ihre Vorwürfe, Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der […]

Die Regierung will vermehrt gehen die Verbreitung sogenannter Deepfakes vorgehen. Dabei geht es um die Verhinderung von Desinformation, etwa durch Manipulation oder Fälschung. „Es ist, wenn Sie so wollen, die Steigerungsstufe zu ‚Fake News‘ – wo ganz bewusst Fotos, Tonbandaufnahmen und Videos bearbeitet werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung, in […]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne eine Staatsbürgerschaftsdebatte angestoßen. In mehreren Interviews äußerte er Unverständnis für die lange Wartezeit. In der „Kronen Zeitung“ kann er sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. Die FPÖ, die selbst einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl stellen wird, reagierte mit Unverständnis – ebenso die ÖVP. […]

In der Ostukraine verstärkte Russland am Mittwoch seine Angriffe. Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew startete das russische Militär eine Offensive auf Sjewjerodonezk. Die Stadt stehe unter anhaltendem Artilleriebeschuss. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Nachlassen der Sanktionen gegen Russland wegen Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Laut russischem Außenministerium laufe der Hafen der […]

In der Ostukraine verstärkte Russland am Mittwoch seine Angriffe. Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew startete das russische Militär eine Offensive auf Sjewjerodonezk. Die Stadt stehe unter anhaltendem Artilleriebeschuss. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Nachlassen der Sanktionen gegen Russland wegen Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Laut russischem Außenministerium laufe der Hafen der […]

In Wien kamen Militärvertreter am Mittwoch zum finalen Tag der zweitägigen Planungskonferenz für die EU Battlegroup 2025 zusammen. Die Teilnehmer sind Vertreter von zehn EU-Staaten, welche sich mit militärischen Kräften an der Eingreiftruppe beteiligen. Darunter sind auch Deutschland, die Niederlande, Ungarn oder Kroatien. Ziel der Konferenz in Wien ist es, die internationale Zusammenarbeit abzustimmen und […]

Einen Tag nach der Abreise von US-Präsident Joe Biden aus Asien hat Nordkorea Tests mit atomwaffenfähigen Raketen fortgesetzt. Nordkorea feuerte am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kurzen Zeitabständen drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten ab, von denen eine offenbar eine Interkontinentalrakete (ICBM) gewesen sei, teilte Südkoreas Generalstab mit. Die USA und ihre Alliierten Südkorea […]