Kategorie: Politik

John Healey begründete seinen Rücktritt in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X mit Streitigkeiten über die Verteidigungsausgaben. Er hatte dazu einen Brief an den britischen Premierminister Keir Starmer verfasst.  Der Labour-Politiker wirft Starmer vor, nicht die staatlichen Mittel bereitzustellen, die für die Verteidigung des Landes erforderlich sind. Seit Monaten laufen Gespräche ohne Einigung darüber, wie […]

Die Bundesregierung will die Strafen für Verkehrsdelikte in Österreich vereinheitlichen und jene für Raser erhöhen. Bereits seit Jahren wird eine Harmonisierung gefordert. Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern teils unterschiedliche Strafhöhen, ab 2027 sollen diese österreichweit einheitlich sein, so das Verkehrsministerium.  Die Bundesregierung bringt dafür eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und eine Anpassung der Anonymverfügungen […]

Zypern will syrische Flüchtlinge mit einer Prämie zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Das neue Regierungsprogramm richtet sich an die rund 20.000 in der EU-Inselrepublik lebenden Syrer mit Asyl- oder subsidiärem Schutzstatus.  Wie der stellvertretende Innenminister Nikolas Ioannidis im Fernsehsender Alpha sagte, erhält ab sofort jeder zurückkehrende Erwachsene 2.000 Euro, für jedes Kind werden […]

Der aus der rechten Lega ausgetretene italienische Europaabgeordnete Roberto Vannacci macht sich politisch selbstständig und gründet eine eigene Rechtspartei. Die Gruppierung mit dem Namen Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) wird bei einem Gründungskongress am Samstag und Sonntag in einer Kongresshalle nahe dem Vatikan aus der Taufe gehoben. Der 57-jährige Vannacci war im Jänner aus der Lega […]

Die für Energie Zuständigen der Regierungsfraktionen Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS) sowie Energiesprecher Lukas Hammer (Grüne) haben sich auf den Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz geeinigt, der eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Mehr dazu in Kürze.     …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Die Gesundheitsausgaben in Österreich dürften 2025 laut einer ersten Schätzung der Statistik Austria erneut deutlich gestiegen sein. Gegenüber 2024 wurde ein Plus von 3,5 Mrd. Euro bzw. 6,1 Prozent auf 61,3 Mrd. Euro registriert, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Auch der Anteil der Gesundheitsausgaben an der Wirtschaftsleistung nahm wieder zu – und zwar […]

„Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst“: Gestern stellte Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vor. Ein gewisses budgetäres Risiko gebe es, so der Finanzminister. Ob die Zahlen nämlich halten werden, hänge von der Konjunkturentwicklung ab. Das Defizit könnte steigen, sollte etwa der militärische Konflikt im Nahen Osten […]

Die Zahl der Vertriebenen weltweit ist erstmals seit zehn Jahren zurückgegangen, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies berichtete UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih am Donnerstag bei der Präsentation des jährlichen UNHCR-Berichts „Global Trends“. So sei die Zahl der Flüchtlinge global im Jahr 2025 um drei Prozent auf 41,6 Millionen Menschen gesunken. 70 Prozent aller Flüchtlinge […]

Die Bundesregierung hat eine Neuregelung der seit 1. Juni ungeregelten Geltungsdauer von Sterbeverfügungen auf den Weg gebracht. Das seit Jänner 2022 gültige Sterbeverfügungsgesetz ermöglicht sterbewilligen Personen, ihr Leben durch assistierten Suizid zu beenden. Nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs von Ende 2024 gelten die Verfügungen derzeit unbegrenzt. Die Regierung will erneut eine Erneuerung jedes Jahr, plant […]

US-Präsident Donald Trump hat mit einer überraschenden Äußerung zu der deutlich gestiegenen Inflation in den USA irritiert. „Die Zahlen waren großartig. Ich liebe die Inflation“, antwortete er auf eine Frage eines Journalisten, ob der Anstieg der Teuerungsrate ihn nicht beunruhige. Warum er es genau gut findet, dass seine Landsleute mittlerweile deutlich mehr Geld etwa für […]

Die USA und der Iran haben sich in der zweiten Nacht in Folge heftig gegenseitig beschossen – womit sich der Konflikt trotz der seit zwei Monaten geltenden Waffenruhe gefährlich hochschaukelt. Irans Militär reagierte auf neue US-Angriffe nach eigenen Angaben mit der kompletten Sperrung der Straße von Hormus sowie mit Gegenattacken auf Ziele in den Golfstaaten […]

Von Maren Häussermann aus Madrid Den ersten großen Waldbrand des Jahres hat Südspanien bereits hinter sich. 177 Hektar fielen den Flammen zum Opfer, 600 Soldaten und Feuerwehrleute waren im Einsatz. Auch in der Hauptstadt Madrid rütteln die Nachrichten auf, sie wecken Erinnerungen an den letzten Sommer und schüren die Sorge darüber, was wohl dieses Jahr […]

Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das heimische Budgetdefizit weiter einzudämmen, sollen bis 2028 weitere fünf Milliarden Euro eingespart bzw. über zusätzliche Einnahmen lukriert. Betroffen von dem harten Konsolidierungspaket sind viele Gruppen.  Die Details präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Mittwochvormittag in seiner zweiten Budgetrede.  Marterbauer sagte am […]

Innerhalb von 48 Stunden hat die griechische Küstenwache bei mehreren Einsätzen südlich von Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos knapp 550 Migranten aufgegriffen oder aus Seenot gerettet. Aus Kreisen der Behörde heißt es, dass derzeit zahlreiche Boote von Libyen aus in Richtung Kreta unterwegs seien. Den größten Einsatz gab es am Dienstag südlich von Kreta. […]

Erwin Rauscher ist an diesem Mittwochmorgen deutlich anzusehen, wie wichtig ihm dieser Prozesstag am Landesgericht Wiener Neustadt war. Rauscher ist 75 Jahre alt, bis zum Oktober 2025 war er fast 19 Jahre lang Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich in Baden. Er wurde von mehreren Bildungsministern gebeten, sein Rektorat fortzuführen. Sein Vertrag wäre erst Mitte 2027 […]

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen bis 2027. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Anpassung der Anonymverfügungsverordnung gehen in Begutachtung, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. „Konsequente und bundesweit einheitliche Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, schwere Unfälle zu verhindern“, betonte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch. Grund für die […]