Kategorie: Politik

Den USA ist die Nähe von TikTok und des Mutterkonzerns Bytedance zur chinesischen Regierung ein Dorn im Auge. Im Streit um ein Verbot von TikTok in den USA hat das US-Justizministerium die Abweisung der Klage der chinesischen Kurzvideo-Plattform beantragt. „Die ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit ist real“, schrieb die Behörde in am Samstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen. […]

Zahlreiche aktuelle und ehemalige Politiker sowie Promis folgten der Einladung von Sebastian Kurz und Unternehmer Markus Friesacher. Am Rande der Salzburger Festspiele wurde wieder einmal eifrig genetzwerkt. Besonders im Fokus: Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der gemeinsam mit Unternehmer Markus Friesacher zum zweitem Mal zu „Schinkenfleckerl und Gin Tonic“ im Cafe Bazar einlud. Mehr als 300 Gäste […]

Der Ex-US-Präsident traf Israels Premier Netanjahu. Und schoss dabei wieder einmal gegen seine politischen Gegner von den Demokraten. Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem „dritten Weltkrieg“ gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen.  „Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell“, […]

Die ÖVP-Ministerin warnt vor einer FPÖ-Kanzlerschaft und will die Genfer Flüchtlingskonvention „weiterentwickeln“. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält es „angesichts der immer größeren und weiteren Fluchtbewegungen“ für legitim, darüber nachzudenken, „wie man die Genfer Flüchtlingskonvention weiterentwickeln kann, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“. Die Konvention werde der aktuellen Migrationssituation nicht gerecht, denn […]

Den fünf Angeklagten drohen lange Haftstrafen zwischen zehn und 22 Jahren. Die russische Justiz hat fünf in verschiedenen Fällen wegen „Hochverrats“ und „Terrorismus“ Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zehn und 22 Jahren verurteilt. Ein Transaktivist, der des „Hochverrats“ zum Nutzen Kiews angeklagt war, wurde in der Region Oriol zu zwölf Jahren Haft verurteilt, wie die Nachrichtenagentur […]

FPÖ-Chef ging vor Gericht, weil ihm in einem Newsletter Nähe zu einem Neonazi unterstellt worden war. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Handelsgericht gegen die SPÖ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die SPÖ hatte ihm in einem Newsletter die Nähe zu einem Neonazi unterstellt. Dies sei „vollinhaltlich unwahr“, sagte FPÖ-Anwalt Christoph Völk der Gratiszeitung Heute. Kickl habe […]

„Wir werden mit denen sprechen, die in Russland alles entscheiden“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij unlängst. Doch es gibt einen Haken. Während die Augen der Welt derzeit auf die Olympischen Spiele und den US-Wahlkampf gerichtet sind, geht der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Entlang der gesamten Front greifen die russischen Streitkräfte […]

Kneissls Auftritt für Russland im UNO-Sicherheitsrat verdeutlicht, wie nahe die Ex-Außenministerin Putins Regime mittlerweile steht. Von der FPÖ nominiert, war Karin Kneissl von Dezember 2017 bis Juni 2019 Österreichs Außenministerin. Was macht die Ex-Politikerin und -Journalistin heute? Unter anderem Lobby-Arbeit für Russlands Präsident Wladimir Putin, den sie als „intelligentesten“ und „perfekten Gentleman“ bezeichnet. Mittlerweile lebt […]

Die russische Politologin und Urenkelin des KP-Chefs kritisierte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele die Praxis der Ukraine, russische Kunst zu vernichten, allerdings sehr vorsichtig. Nina Chruschtschowa ist in Moskau geboren, lebt aber in den USA. Russland, ihre Heimat, analysiert sie von außen, als Professorin für Internationale Beziehungen an der New School University in New […]

Unselbstständige Erwerbstätige sind durchschnittlich 15,4 Tage im Krankenstand. Durchschnittliche Dauer leicht gesunken. Mehr Frühpensionen. Die Zahl der Krankenstandstage ist 2023 leicht gestiegen. Unselbstständige Erwerbstätige waren im vergangenen Jahr im Schnitt 15,4 Tage im Krankenstand, um einen halben Tag mehr (14,9 Tage) als noch 2022. Die durchschnittliche Dauer eines Krankenstands ging minimal zurück und betrug 9,3 […]

Nach Bregenz appelliert das Staatsoberhaupt anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele, „den Blick auf das Gute zu schärfen“. Es ist der zweite Freitag in Folge, an dem das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen vor Festspiel-Publikum und Fernsehkameras das Wort ergreift.  Den Eröffnungsworten bei den Bregenzer Festspielen folgt die Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielhaus. Am Bodensee […]

Den US-Behörden gelingt ein Coup: Sie verhaften zwei Anführer des größten und grausamsten Drogenkartells Mexikos Als Ismael „El Mayo“ Zambada García und Joaquín Guzmán López in das kleine Privatflugzeug stiegen, schnappte die Falle zu: Die beiden Männer, die zu den berüchtigtsten Drogenbossen Mexikos gehören, dachten Immobilien zu besichtigen, in die sie ihre Millionen investieren wollten. Sie ahnten […]

Die EU will zunächst 1,5 Milliarden aus dem eingefrorenen Vermögen freigeben. 210 Milliarden sind in Summe eingefroren. Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Der Beschluss dazu […]

Die Obamas haben nun auch ihre Unterstützung für Kamala Harris kundgetan – per perfekt inszeniertem Video. „Michelle und ich könnten nicht stolzer sein“, sagt Barack Obama in dem Video. Zu sehen ist Kamala Harris mit Handy am Ohr, und es soll der Moment sein, in dem sie erfährt, dass sie nun auch die Unterstützung der […]

Die KPÖ und die Bierpartei haben es bundesweit geschafft, genügend Unterstützungserklärungen zu sammeln. Die übrigen neun Parteien bemühen sich noch um Unterschriften. von Leonie Tupy Seit gestern steht fest, dass die KPÖ österreichweit zur Nationalratswahl antreten darf. Laut eigenen Angaben habe die Partei alle erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt. Bereits am Mittwoch hatte die KPÖ ihr Wahlprogramm […]

Die Anpassung sei diskriminieren, so die Kritik der EU-Kommission. Eine ähnliche Regelung galt in auch Österreich – bis sie 2022 vom EuGH kassiert wurde. Ein klassisches Beispiel: Eine Pflegekraft aus Osteuropa lebt und arbeitet in Bayern, die Kinder leben daheim bei der Familie im Herkunftsland, sagen wir Rumänien. Die Pflegekraft in Deutschland erhält bayrisches Familiengeld […]