Kategorie: Politik

Kanzler sagt, eine Verschiebung des Brexits über die EU-Wahl hinaus sei nicht vorstellbar. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der ZiB 2 einmal mehr den Umgang seiner und anderer konservativer Parteien mit der ungarischen Fidesz verteidigt. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte am Mittwoch ein sechsmonatiges Einfrieren der Mitgliedschaft der Partei Viktor Orbans beschlossen – und […]

22. März: Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Justizminister William […]

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten am Freitag unter anderem der Sender CNN und die „New York Times“ unter Berufung auf das Ministerium. Justizminister William Barr muss nun den Kongress informieren. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht […]

Noch ist unklar, ob und in welchem Umfang Muellers Bericht veröffentlicht wird. US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Ministerium. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem […]

22. März: Sonderermittler Mueller soll seinen Bericht übergeben haben In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten unter anderem der Sender CNN und die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. In Kürze mehr auf stern.de. 22. März: […]

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten unter anderem der Sender CNN und die „New York Times» unter Berufung auf das Ministerium. …read more Source:: Stern – Politik       

Die neuen Strafmaßnahmen gegen Venezuela richten sich gegen die staatliche Bank Bandes und vier weitere Finanzinstitute. Nach der Festnahme eines engen Mitarbeiters des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido haben die USA neue Sanktionen gegen Banken in Venezuela verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Agenten des venezolanischen Geheimdienstes Sebin hatten am Donnerstag […]

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Aussage zu Sanktionen gegen Nordkorea für Verwirrung gesorgt. Trump schrieb am Freitag auf Twitter: „Das US-Finanzministerium hat heute verkündet, dass zusätzliche umfangreiche Sanktionen zu den schon bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea hinzugefügt werden.“ Er habe an diesem Freitag angeordnet, diese zusätzlichen Sanktionen wieder zurückzunehmen, schrieb Trump weiter. Es war zunächst […]

Israel wählt am 9. April ein neues Parlament, und das wohl schönste Wahlkampfgeschenk bekam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu knapp drei Wochen vorher: US-Präsident Donald Trump sprach sich auf Twitter dafür aus, die bisherige US-Politik auf den Kopf zu stellen und Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anzuerkennen. Damit hat Trump Netanjahu schon vor dessen Reise nach […]

Mehr Geld für Häfen und Straßen, mehr Touristen, mehr Kultur: Italien verspricht sich von einer umstrittenen Annäherung an China Vorteile auf allen Ebenen. Als erstes Land der sieben großen Industrienationen G7 will sich Italien diesen Samstag dem chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße» anschließen. Zum Auftakt einer Europareise von Chinas Staatspräsident Xi Jinping rollte ihm Rom am […]