Kategorie: Politik

„Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage“, sagt Wolfgang Sobotka und schließt damit Sobotka eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP aus. Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet. „Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit […]

Die FPÖ liegt in einer neuen Umfrage weiter auf Platz 1. Ein Meinungsforscher bestätigt, dass sie in Umfragen nicht zu hoch ausgewiesen wird. Die FPÖ liegt laut einer aktuellen Umfrage von Unique research für das Nachrichtenmagazin profil weiterhin klar auf Platz 1 in der Sonntagsfrage zur Nationalratswahl. Die Spionageaffäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott hat […]

Sie ist die jüngste Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl und auch die einzige Frau: Lena Schilling (23), die Klimaaktivisten, die am 9. Juni für die Grünen kandidiert, im KURIER-Gespräch. Mit Lena Schilling setzen die Grünen bei der EU-Wahl auf ein neues Gesicht. Mit dem KURIER sprach Sie im Rahmen der Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten über den […]

Bis 2030 hätte die saudische Zukunftsstadt NEOM schon rund 1,5 Millionen Menschen beherbergen sollen. Nun sollen es maximal 300.000 sein. Es war das möglicherweise ambitionierteste Bauprojekt der Geschichte. Eine Stadt als Gebäude, 500 Meter hoch und fast 170 Kilometer lang, außen völlig verspiegelt, mitten in der Wüste. „The Line“ sollte das Herzstück der geplanten Zukunftsstadt […]

In Budapest forderte der Oppositionspolitiker eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz. Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar und Vize-Vorsitzende der Partei „Respekt und Freiheit“ (TISZA) hat am Freitagabend erneut tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte […]

Die USA wollen Kiew weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) […]

Ein von Kreml angeblich entwickeltes Papier zeichnet laut einem „Spiegel“-Bericht ein düsteres Bild von Deutschland. Positionen der AfD ähneln einem Spiegel-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September […]

Vizekanzler Kogler hat verfassungsrechtliche Bedenken bei der Genehmigung weiterer Corona-Hilfen. Weiterhin wissen nicht alle Betriebe, denen Corona-Hilfen zugesagt wurden, ob sie das Geld noch erhalten. Vorerst 27 Unternehmen haben deshalb die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) auf 20,7 Millionen Euro geklagt. Die Hilfsgelder wurden zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen aber wieder aufgehoben. Davon sind Unternehmensverbünde, […]

Wäre jetzt Bundestagswahl, dürfte die FDP den Einzug verpassen. Das anhaltende Umfragetief ist Großteils selbstverschuldet. Nur: Besserungswillig zeigen sich die Liberalen nicht. Es kann einem schon vorkommen wie ein Déjà-vu – oder gleich wie mehrere: Umfragewerte zwischen vier und fünf Prozent, Unruhe in der Partei vor dem Bundesparteitag. Deswegen schnell ein „12-Punkte-Papier“, ein Reformplan mit […]

In den USA kommen so wenige Kinder wie noch nie auf die Welt, wie fast überall in der westlichen Welt. Die meisten Rezepte helfen nicht – wie kommt man aus dem Dilemma? In Taiwan haben sie es sogar mit staatlichen Singlebörsen probiert. Kennenlernen, Kinderkriegen, das wäre der Plan der Politik gewesen, aufgegangen ist er nicht. […]

Doch Magnus Brunner (ÖVP) bekommt dabei keine Unterstützung vom grünen Koalitionspartner. Worum es geht: Stephan Pernkopf wurde am Freitag vor einer Woche als Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes wiedergewählt. Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter (ÖVP) erhielt laut einer Aussendung 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen, wohl auch wegen Forderungen wie dieser: „Angesichts der massiven Teuerung bei bäuerlichen Betriebsmitteln und dem […]

Die Androhung einer Vorführung zeigt beim gefallenen Investor Wirkung. Egisto Ott muss demgegenüber nicht ins Parlament. Die Sache klingt einigermaßen brachial: „Zum Zwecke der Vorführung ist die zuständige Behörde berechtigt, Zwangsgewalt in erforderlichem und angemessenem Ausmaß anzuwenden.“ Und falls „kein gelinderes Mittel“ möglich sei, um jemanden in den Untersuchungsausschuss zu bringen, müsse die Auskunftsperson notfalls […]

Verbreitet würden „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“. Kritik von Grünen, SPÖ und Neos an genehmigten Förderungen für Vereine für Impfopfer. In Bezug auf eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Zusage rückgängig zu machen. Der Verein […]

Laut russischen Angaben Zug in der Ostukraine bombardiert. Getroffen worden sein dürfte eine Ladung mit „westlichen Waffen und Militärausrüstung“. Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ostukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie „westliche Waffen und Militärausrüstung“ getroffen, die in der Region […]

An US-Eliteunis verschärfen anti-israelische und pro-Hamas Proteste die Situation nicht nur für jüdische Studierende. Wie sieht das in Österreich aus? Die Bilder antisemitischer Proteste an amerikanischen Elite-Universitäten („Ivy-League“) lassen auch in Österreichs Hochschulen die Alarmglocken schrillen. Der Gaza-Konflikt ist an den US-Universitäten zum wild umstrittenen bis umfehdeten Thema geworden. Inzwischen hat sich sogar das Weiße […]

Bei einem Arbeitsgespräch mit Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek bekräftigt Karner die „gemeinsame Linie“ bei Abschiebungen. Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek hat am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien zu einem Arbeitsgespräch besucht. Anlass: Am 6. Mai findet ein Migrationsgipfel in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen statt. Karner und Bek wollen dabei die Kooperation der beiden Staaten bei […]