ÖVP-Innenminister Gerhard Karner pocht in der Bildzeitung auf „geltendes Recht“.
Österreich will keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen. Das jedenfalls sagt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einem Gespräch mit der Bildzeitung.
„Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagt Karner am Montag zu Bild. „Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.“
Aus Berliner Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Dies sei notwendig, um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.
Ende August sah CDU-Chef Friedrich Merz die „Überforderungsgrenze“ in der deutschen Asylpolitik erreicht, sprach sich für die „nationale Notlage“ aus und nahm Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht.
Source:: Kurier.at – Politik
