Laut Europarat-Gremium reagiert Österreich gut auf Gewalt gegen Frauen im Netz, jedoch wird die hohe Zahl an Frauenmorden im Land beklagt.
Das Expertengremium des Europarats zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) lobt in einem neuen Bericht die österreichischen Behörden für Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die Anforderungen der Istanbul-Konvention.
Grevio, das die Einhaltung der Konvention überwacht, stellte unter anderem fest, dass Österreich gut auf häufige Formen der Gewalt, wie frauenfeindliche Kommentare und Belästigung im Internet, reagiert habe.
Genannt wurden entsprechende Schulungsinitiativen und Gesetze, welche die Rechte der betroffenen Frauen in Strafverfahren „kontinuierlich stärken“ würden. Der Bericht erschien sieben Jahre nach dem ersten Österreich-Bericht und konzentriert sich auf die Fortschritte in den Bereichen Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit für gewaltbetroffene Frauen. Positiv wurde auch das Gewaltschutzgesetz von 2019 hervorgehoben, mit dem sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen wieder eingeführt wurden und eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Täter häuslicher Gewalt umgesetzt wurde.
Auch Kritik im Bericht
Grevio bemängelte jedoch, dass zwar das Annäherungsverbot inzwischen polizeiliche Betretungsverbote ergänzen, „jedoch benachrichtigen die Strafverfolgungsbehörden Kinderbetreuungsstätten und Schulen nicht systematisch darüber, wenn Kinder von diesen Schutzmaßnahmen umfasst sind.“ Ebenso müsse in familienrechtlichen Verfahren nach häuslicher Gewalt mehr für die Sicherheit des nicht gewalttätigen Elternteils und dessen Kinder getan werden.
Der Bericht forderte zudem die Schulung von Familienrichtern und Familienrichterinnen sowie Gerichtssachverständigen hinsichtlich der Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf Kinder zu verbessern und erinnerte an die Verpflichtung, bei Entscheidungen über das Obsorge- und Besuchsrecht die Sicherheit von Gewaltopfern und ihren Kindern in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Es fehle bei der Richter- und Staatsanwaltschaft eine verpflichtende Fortbildung zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Gewalt, und den Auswirkungen von Traumata auf Aussagen von Zeugen und Zeuginnen.
Hohe Zahl getöteter Frauen
Der Bericht beklagte weiters die anhaltend hohe Zahl getöteter Frauen in Österreich, konzedierte jedoch den Behörden unter Hinweis auf Studien zu Femiziden ein Problembewusstsein. Grevio warnte unter Hinweis auf entsprechende Publikationen vor dem leichten Zugang zu gewalttätiger Online-Pornografie, den Kinder und Jugendliche mit ihren Smartphones hätten, die eine der Ursachen für sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen seien.
Als Gegenmittel wurden gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen für Eltern und Kinder sowie weitere Präventionsmaßnahmen empfohlen. Es gebe bereits einige positive Beispiele in Österreich, um dieses Thema anzugehen, beispielsweise ein Beratungsprogramm für junge Straftäter, die ein schädliches sexuelles Verhalten an den Tag legen, so Grevio.
Source:: Kurier.at – Politik
