Die Blauen orten einen Bruch der Neutralität. Als
Beleg legen sie zwei Gutachten von Völkerrechtlern vor
Die Freiheitlichen haben am Mittwoch einmal mehr vor dem Engagement Österreichs beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield (ESSI) gewarnt. Wehrsprecher Volker Reifenberger sieht darin einen „halben NATO-Beitritt durch die Hintertür“. Kein gutes Haar ließ er zudem an der jüngst von der Regierung vorgelegten neuen Sicherheitsstrategie, deren Zustandekommen eine „reine Farce“ sei.
Flankiert wurde der freiheitliche Wehrsprecher bei einer Pressekonferenz vom Völkerrechtler Michael Geistlinger und dem Präsidenten des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung (KULV), Wolfgang Baumann. Sie wurden als Experten von der FPÖ nominiert, um an der Erstellung der Sicherheitsstrategie mitzuwirken. Beide beklagten ebenfalls die mangelnde Einbindung.
Baumann kritisierte, dass es „entgegen der Darstellung in den Medien keine wirkliche Einbindung gegeben“ habe. Den Experten seien lediglich die Überschriften übermittelt worden, nicht die dahinter stehenden Texte. Dies habe man auch in einem Zwischenbericht an das Bundeskanzleramt festgehalten. Auch fürchtet Baumann, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament stattfinden werde.
„Geistig armes Produkt“
Geistlinger, der nach eigenem Bekunden keiner politischen Partei angehört, bezeichnete die Sicherheitsstrategie als „kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt“. In zentralen Fragen sei der Begriff der „militärischen Neutralität“ gewählt worden, der sich vom völkerrechtlichen der „immerwährenden Neutralität“ unterscheiden solle. „Die militärische Neutralität ist aber ein politischer Begriff“, so Geistlinger. Und stelle im Wesentlichen einen „Bruch des Völkerrechts“ dar. Dass Österreich sich darin „ausdrücklich“ als Partner der NATO bezeichne, die ein militärisches Bündnis sei, bedeute einen „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Selbiges ortet Geistlinger durch die Teilnahme Österreichs an der Sky-Shield-Initiative. Dabei handle es sich „klar“ um ein militärisches Bündnis und keinesfalls um eine reine Beschaffungsplattform. Der Beitritt sei allein durch den Kernsatz der immerwährenden Neutralität verboten. Reifenberger zitierte zudem aus einem Gutachten des Innsbrucker Völkerrechtlers Peter Hilpold, das nach seinem Dafürhalten zu demselben Schluss komme.
Die Freiheitlichen wollen daher einen sofortigen Stopp der Sky-Shield-Initiative, erklärte Reifenberger. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dürfe keine weiteren Rechtsakte setzen.
Der blaue Wehrsprecher kritisierte zudem, dass das von Tanner unterzeichnete Memorandum of Understanding nicht dem Parlament vorgelegt wurde. Entlarvend sei auch, dass Tanner im Zusammenhang mit Sky-Shield von einem „Meilenstein“ spreche. Wäre es nur eine Einkaufsplattform, dann wäre es wohl kein „Meilenstein“, argumentierte Reifenberger.
Source:: Kurier.at – Politik
