Die Insel mit ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs um viele Steuermilliarden reicher – und weiß noch nicht, was sie damit tun soll
Nein, es war kein Gebot der Höflichkeit, sondern ein wohl überlegte wirtschaftspolitische Strategie, die Irland so lange nein sagen ließ, zu Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen. Mit extrem niedrigen Steuersätzen – ganz abgesehen von der malerischen Landschaft, Englisch als Landessprache und gutem dunklen Stout-Bier – hatte man über viele Jahre große amerikanische Konzerne nach Irland gelockt.
Von Apple bis Pfizer kamen sie alle
Da waren natürlich die IT-Giganten wie Apple, Facebook, oder Google, die hier ihre Europazentralen hinstellten, aber auch die Pharmaindustrie, oder Banken ließen sich in Irland nieder. Der Standort Irland wurde natürlich vor allem rechtlich verankert, so dass man Einnahmen dort verbuchen konnte, wo die Steuerlast bekannt niedrig war. Für die kleine Insel mit ihren gerade einmal fünf Millionen Einwohner spülten auch die niedrigen Steuersätze reichlich Geld in die Staatskassen.
Budgetüberschuss gibt es jetzt schon
Die EU hat – zumindest was die IT-Riesen betrifft – über Jahre gegen diese Steuerprivilegien angekämpft. Zuletzt mit Erfolg, den das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt endgültig bestätigt hatte. Vor allem Apple muss jetzt endlich die 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen leisten, gegen die sich ausgerechnet Irland selbst so hartnäckig gewehrt hatte.
Doch die Milliarden – inzwischen haben die Zinsen 14 daraus gemacht – sind jetzt endgültig zur Zahlung fällig. Zwar betonen Vertreter der Regierung in Dublin, dass das alles wegen komplizierter Abwicklungen über Treuhänder etc. noch ein Weilchen unterwegs sein werde, aber früher oder später landet das Geld in der irischen Staatskassa. Die aber ist – auch durch den Boom gerade der amerikanischen IT-Unternehmen – bereits jetzt gut gefüllt. Während überall in Europa Budgetnot grassiert und die Schulden alle EU-Sparvorgaben sprengen, schreibt Irland seit einigen Jahren schon schwarze Zahlen.
Laute Forderungen von den Linksparteien
Das hat keineswegs für alle Iren ausschließlich positive Auswirkungen. Der Geldsegen hat die Inflation angeheizt. Die Wohnungspreise sind wieder einmal dramatisch gestiegen, aber auch alles andere, vom Supermarkteinkauf bis zum Pubbesuch ist ordentlich teurer geworden. Dazu kommt ein vom Wirtschaftsboom angelockter Strom an Migranten, vor allem aus Osteuropa, was den Mangel an leistbare Wohnungen noch weiter verschärft. Die linken Parteien, allen voran die Sinn Fein fordern also den raschen Bau geförderter Häuser und Wohnungen. Für die aber braucht die ohnehin ausgelastete Bauwirtschaft wieder neue Zuwanderer, die Hand anlegen.
Das Echo der Krise von 2010
In Irland ist man bei solchen Entwicklungen besonders hellhörig. Schließlich wurde der von internationalen Unternehmen ausgelöste Boom schon Ende der 2000er von einem Totalcrash ausgelöst. Als die Finanzkrise damals dem Land zumindest kurzfristig den wirtschaftlichen Wind aus den Segeln nahm, kollabierte die völlig überhitzte Wirtschaft. Der Bausektor, der damals das Land mit Luxusappartements für die neuen Wohlhabenden zubetonierte, ging ein und hinterließ landauf landab nicht nur Zehntausende Arbeitslose, sondern auch zerbröselnde Rohbauten.
In die Zukunft investieren
Also will sich die bürgerliche Regierung demonstrativ Zeit beim Geldausgeben lassen – und sie will die Milliarden langfristig anlegen. Ein Teil davon soll etwa für den klimafreundlichen Umbau der Industrie, also in eine Art grünen Staatsfond. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
