Dass Beate Meinl-Reisinger harte Reformen einfordert, ist nicht nur dem Mut, sondern vor allem der Stimmung geschuldet.
Ob in Interviews, bei Wahlkampfauftritten in Fußgängerzonen oder, wie am Donnerstag beim TV-Duell gegen Grünen-Chef Werner Kogler: Wann immer Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger eine Bühne bekommt, spricht sie von „echten“, ja mitunter sogar von „harten“ Reformen.
Nun ist es zwar nicht so, dass Wahlwerber besser nie von Reformen sprechen, wenn sie potenzielle Wähler nicht verschrecken wollen.
Doch mit ihrer Ansage, das Pensionssystem, die Bildungslandschaft und den gesamten Föderalismus umzubauen und zusätzlich auch noch die Staatsausgaben massiv zurückzufahren, vertreten die Pinken freilich Positionen, die einem großen Teil des „Elektorats“ so gar nicht gefallen können.
Richtig? Nicht ganz.
Tatsächlich beobachtet die Oppositionspartei seit Mai 2023 sehr genau die Stimmung im Land. Und spätestens seit dem Ende des Vorjahres sind die Neos überzeugt, dass sich das Klima insofern gedreht hat, als man Reformen nicht nur ansprechen kann, sondern sogar muss.
Laut den pinken Daten sind 74 Prozent aller Österreicher überzeugt, dass das Land jetzt „harte Reformen“ nötig hat; und mehr als 80 Prozent (!) der Wähler meinen, der staatliche Haushalt müsse dringend saniert werden, um steuerliche Entlastungen zu ermöglichen.
Mindestens ebenso wichtig ist für die vor zwölf Jahren gegründete Bewegung, wie man ins Gestalten, sprich: in eine Koalition, kommt.
Die gute Nachricht aus Sicht der Pinken: Zwar führt die FPÖ in der Sonntagsfrage stabil. Doch eine Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl und der FPÖ wird von auffallend vielen Wählern extrem kritisch gesehen. In den Daten der Neos zeigt sich, dass die Hälfte aller Wahlberechtigten bei einer Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung mit „persönlichen Nachteilen“ rechnet. Unter deklarierten ÖVP-Wählern ist die Ablehnung von Kickls FPÖ in der Regierung noch stärker, nämlich bei weit über 70 Prozent.
Das alles zusammen gilt den Neos als Grundlage für die seit Wochen zu beobachtende Positionierung, die da lautet: Wir wollen und können als Reform-Motor regieren – vorausgesetzt, es gibt große Veränderungen in Bereichen wie Bildung oder Pensionen.
Am Samstag verschickte Beate Meinl-Reisinger einen Brief, der sich explizit an Anhänger der ÖVP richtet und in dem sie verspricht, die „heißen Eisen“ anzugreifen.
Damit Beate Meinl-Reisinger überhaupt über eine Regierungsbeteiligung verhandeln kann, müsste man nicht nur das Wahlziel (500.000 Stimmen) und idealerweise die Zweistelligkeit schaffen, sondern jedenfalls eine Dreier-Koalition akzeptieren – alles andere ist rechnerisch illusorisch. Und hier stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren?
Wer im Hintergrund mit Spitzenfunktionären spricht, bekommt folgende Antwort: Skandinavien, das in Sachen politische Kultur oder bei der Bildung vorbildlich ist, kennt nicht nur Dreier-, sondern sogar Vierer-Koalitionen.
„Außerdem würden wir nur dann in eine Koalition gehen“, so ein pinker Stratege, „wenn ein konkreter Plan vorliegt, wie man das Vertrauen zu allen Partnern maximiert, wie man Verantwortung verteilt und vor allem, wie man sicherstellen will, dass man sich gegenseitig auch politische Erfolge gönnt.“
Source:: Kurier.at – Politik
