SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler über sein Duell mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Vermögenssteuer und seinen Kampf gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl
Die meisten Umfragen sehen Andreas Babler (SPÖ) an der dritten Stelle hinter FPÖ und ÖVP, eine IFES-Umfrage sieht ihn als Zweiter. Er glaubt an das Duell mit Herbert Kickl.
KURIER: Sie hatten am Donnerstag im ORF das direkte Duell mit ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Wie haben Sie diesen Auftritt empfunden?
Andreas Babler: So wie es alle empfunden haben, die zugesehen haben. Ich war einigermaßen verwundert, dass der Kanzler so hart und aufgeladen mit ideologischen Kampfbegriffen diskutiert hat. Ich habe das zur Kenntnis genommen und bin nicht darauf eingestiegen.
Bei den Zuseherinnen und Zusehern ist auch übrig geblieben, dass Sie sich kaum vorstellen können, dass es nach dem Wahltag am 29. September eine gemeinsame Gesprächsbasis geben kann.
Gestört hat mich, dass er jedes Mal, wenn ich eine Perspektive für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft eingebracht habe, was Politik für die konkreten Lebensrealitäten bedeutet, wie ich Politik verstehe, sehr aggressiv unterbrochen hat.
In so einer Diskussion geht es oft um das Verhältnis zwischen Staat und privat. Im Programm der SPÖ finden sich viele Beispiele, wo es um mehr Eingriffe durch den Staat geht. Das reicht von der Zahnbehandlung bis zum 23. Lebensjahr über Vorgaben für Mieten bis zum kostenlosen Klimaticket vor dem 18. Geburtstag. Hat sich der Staat bis jetzt zu sehr zurückgenommen?
Im Gegenteil, er hat stark agiert, aber nur dann, wenn die ÖVP Superreichen ohne jegliche gesellschaftliche Notwendigkeit wieder und wieder Milliardengeschenke gemacht hat. Der Staat müsste aber vielmehr regeln, dass wir individuell geschützt sind. Etwa, wenn wir krank sind, dass wir den Anspruch auf eine Versorgung haben. Die Maßnahmen dieser Regierung sind aufs Gegenteil hinausgelaufen. Wir haben beispielsweise jetzt weniger Kassenärzte und mehr Privatärzte.
Martin Stachl
Da Sie den Begriff bezüglich einer Vermögenssteuer immer wieder verwenden: Wer sind für Sie die Superreichen?
Wir haben da ein ganz konkretes Modell, wo sichergestellt ist, dass Häuslbauer nicht betroffen sind. Es geht um jenen Bereich, wo die Vermögenskonzentration ist, nämlich bei den obersten zwei Prozent, die Hunderte Millionen oder gar Milliarden schwer sind.
Es geht nicht auch um die Landwirte, die zum Beispiel einen großen Waldbesitz haben?
Sie würden sich wundern, wie viel Zuspruch wir aus der Landwirtschaft haben. Es ist neu, dass die SPÖ ein Agrarprogramm vorgelegt hat, wie man die kleinen und mittleren Bauern schützen kann. Bis zu einer Größe von 150 Hektar sind Landwirte in unserem Modell deshalb auch von der Vermögensbesteuerung ausgenommen.
Die Einführung einer Vermögens- bzw. einer Erbschaftssteuer ist einer Ihrer wichtigsten Punkte. Sie haben sich aber noch nie festgelegt, ob das bei kommenden Koalitionsverhandlungen für die SPÖ eine rote Linie darstellt.
Wichtig ist, dass man weiß, dass das nicht den Mittelstand trifft, dass es auch nicht die kleineren und mittleren Unternehmen trifft. Es sind auch keine Häuslbauer betroffen, das habe ich versprochen. Es trifft nur die großen Villen in bester Immobilienlage. Aber man muss eine Politik auch so ehrlich skizzieren, dass ein Mehr an Leistungen für die Bevölkerung, dass Investitionen im Gesundheitsbereich, dass 4.000 Polizisten mehr auf der Straße oder …read more
Source:: Kurier.at – Politik
