Die FPÖ ortet „Großmannsucht“ in einzelnen Ressorts der Wiener Stadtregierung. Dort betont man, Vergleiche mit der Bundesregierung seien unzulässig.
Wie viele Mitarbeiter braucht ein Wiener Stadtrat, um seine Aufgaben erledigen zu können? Diese Frage wirft nun die Wiener FPÖ auf. Sie hat mit einer Reihe von Anfragen den Personalstand der einzelnen Stadtratsbüros ermittelt und sie mit jenem in den Kabinetten der entsprechenden Ministerien verglichen.
Dabei kommen bemerkenswerte Details zu Tage: Demnach hat das Büro von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker (Gesundheit, Soziales Sport) mit 27 Personen die meisten Mitarbeiter. Das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch kommt hingegen mit 22 aus.
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Peter Hacker, Johannes Rauch
Noch größer ist der Unterschied bei den Bereichen Klima und Verkehr, für die in Wien die beiden SPÖ-Stadträte Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima zuständig sind. Beide kommen zusammengerechnet auf 46 Mitarbeiter, während die für beide Themen zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler in ihrem Kabinett mit nur 20 auskommt.
Es geht aber auch umgekehrt: Peter Hanke – für Finanzen und Wirtschaft zuständig – verfügt über 22 Büro-Mitarbeiter. Das sind gleich viel wie im Kabinett von Magnus Brunner (ÖVP), bei dem allein die Finanzen beheimatet sind.
Bei der FPÖ ist man jedenfalls empört: „Es ist ein Irrsinn, wie viel Mitarbeiter die Stadträte Hacker und Czernohorsky beschäftigen, vor allem wenn man das in Relation zu den Kabinetten der Bundesminister Rauch und Gewessler setzt“, sagt Klubobmann Maximilian Krauss. „Wieder einmal glänzt man in Wien durch Verschwendungs- und Großmannsucht.“
Vergleichbarkeit umstritten
Doch hat er mit seiner Kritik recht? Die FPÖ vergleiche hier Äpfel mit Birnen, kontert man in den betroffenen Stadtratsbüros. Obwohl zum Bund gehörig, sei etwa das Gesundheitsministerium eine wesentlich kleinere Verwaltungseinheit, betont ein Sprecher. Das Wiener Gesundheitsressort sei hingegen auch operativ tätig. Zu ihm würde allen voran der Wiener Gesundheitsverbund (also die Gemeindespitäler mit ihren rund 30.000 Mitarbeitern) organisatorisch gehören. Anders als in anderen Bundesländern gehöre auch das Wiener Rettungswesen (MA 70) direkt zur Verwaltung des Gesundheitsressorts.
Das operative Budget des Ressorts belaufe sich auf fünf bis sechs Milliarden Euro, weshalb man – anders als andere Ressorts – sogar eine eigene Finanzabteilung habe, sagt der Hacker-Sprecher.
Ähnlich auch die Argumentation im Büro Czernohorszky: „Die einzelnen Ressorts der Wiener Stadtregierung sind für eine Vielzahl von Aufgaben und Dienststellen zuständig, die sich nicht 1:1 mit Ministerien vergleichen lassen“, sagt eine Sprecherin.
Und weiter: „Insgesamt fällt beim direkten Vergleich der Mitarbeiter der Büros auch auf, dass auf Bundesebene das administrative Personal nicht in die Zahl der Büro-Mitarbeiter einberechnet wurde, was bei der Stadt Wien sehr wohl der Fall ist – meist ist es rund die Hälfte.“
Source:: Kurier.at – Politik
