Sechs Wahllokale standen unter Wasser, bis 29. September sollen diese wieder genutzt werden können. Niederösterreich ist das Bundesland mit den meisten Stimmberechtigten.
Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing rechnet trotz Hochwasserschäden mit einem reibungslosen Ablauf der Nationalratswahl am 29. September. „Wir haben die Rückmeldung, dass an sich alles in Ordnung gehen wird“, sagte der ÖVP-Politiker am Freitag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sechs der 2.553 Wahllokale im Bundesland standen laut Wilfing unter Wasser, bis zum 29. September sollen diese begehbar sein bzw. zur Stimmabgabe genutzt werden können.
Niederösterreich habe im Bundesländer-Vergleich „mit Abstand die meisten Wahlberechtigten“, hielt Wilfing fest. 1,296.079 Personen dürfen ihre Stimme abgeben, das sind 3.177 mehr als beim Urnengang 2019. Davon sind 6.910 Auslands-Niederösterreicher. Zum Vergleich: Wien folgt auf Platz zwei mit rund 1,128 Millionen Wahlberechtigten auf Platz zwei. 1,56 Millionen Stimmzettel samt Kuverts werden für Niederösterreich bereitgestellt.
Mehr als 30.000 Personen werden am Wahlsonntag im Einsatz sein, etwa als Wahlzeugen oder als Mitarbeiter einer Gemeinde, der Bezirkshauptmannschaft oder der Landesregierung. Diese werden laut Wilfing am 29. September 150.000 Arbeitsstunden leisten, die – bei einem Mindestlohn – 1,95 Millionen Euro entsprechen. Beisitzer zu finden „wird schwieriger“, sagte der Landtagspräsident. Vor allem kleinere Parteien würden sich schwer tun, eine ausreichende Anzahl an Wahlzeugen zu nominieren. „Aber es wird reibungslos funktionieren“, fügte Wilfing hinzu.
Die ersten Wahllokale – in Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und Wiener Neustadt – öffnen um 6.00 Uhr. Die letzten – zum Beispiel ebenfalls in Wiener Neustadt – schließen um 17.00 Uhr. Ein vorläufiges Endergebnis für Niederösterreich soll in den Abendstunden bekanntgegeben werden. Das vorläufige Resultat mit allen Briefwahlkarten soll am Donnerstag, 3. Oktober, feststehen. Das endgültige Wahlergebnis wird nach einer Sitzung der Wahlbehörde am Montag, 7. Oktober, am späten Vormittag veröffentlicht.
Falls ein Wahllokal wider Erwarten aufgrund von Hochwasserschäden nicht öffnen kann, werde man an einen anderen Ort ausweichen, erläuterte der Landtagspräsident. Betroffene Bürger des Sprengels würden in diesem Fall informiert werden, wo sie ihre Stimme abgeben können.
Elf wahlwerbende Gruppen gehen in Niederösterreich ins Rennen. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos, Bierpartei, „Keine von denen“, KPÖ und Liste Madeleine Petrovic, die bundesweit antreten, sind auch die Liste GAZA und MFG am Stimmzettel zu finden.
Wilfing verwies auf eine zuletzt steigende Anzahl von Wahlkarten und rechnet auch mit einer höheren Wahlbeteiligung: „Ich halte das für ein ganz wichtiges Zeichen der Demokratie“, betonte er. 2019 lag die Beteiligung in Niederösterreich bei 80,63 Prozent.
Source:: Kurier.at – Politik
