Laura Sachslehner, Ex-Generalsekretärin der ÖVP, will wieder in den Nationalrat. Bei einer türkis-blauen Koalition würde sie auch einen Herbert Kickl nicht ausschließen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Laura Sachslehner unpopuläre Meinungen in ihrer Partei ausspricht – und dabei auch aus der offiziellen Parteilinie ausschert. Am Freitag sagt die Wiener ÖVP-Gemeinderätin, die 2022 für ein Jahr lang auch Generalsekretärin im Bund war, in Hinblick auf die Nationalratswahl zum KURIER: „Sollte die Volkspartei als Erster durchs Ziel gehen, plädiere ich für eine Koalition mit der FPÖ.“
Sachslehner kandidiert auf der Wiener Landesliste auf dem aussichtslosen Platz 23. Um es in den Nationalrat zu schaffen, kämpft die 30-Jährige jetzt um Vorzugsstimmen. Ihr Angebot an die Wähler: ein strammer Mitte-Rechts-Kurs, wie ihn Sebastian Kurz mit seiner türkisen ÖVP gefahren ist. Und Kurz war bekanntlich Kanzler in einer Koalition mit den Blauen (Dezember 2017 bis Mai 2019).
Gegen „linke Träumereien“
Ihren Wunsch nach einer Neuauflage argumentiert Sachslehner so: „In den letzten Jahren hat die EU zugelassen, dass Hunderttausende illegale Migranten die Grenzen unserer Republik passiert haben. Der Kampf gegen diese illegale Migration muss für uns also oberste Priorität haben.“
Darüber hinaus brauche Österreich eine „Politik der Entlastung für die Leistungsträger in diesem Land“. Zudem müsse die nächste Koalition dafür sorgen, dass „Ungerechtigkeiten wie den Klimabonus für Asylwerber endlich der Vergangenheit angehören und gefährliche linke Träumereien wie ein Abverkauf unserer Staatsbürgerschaft niemals Realität werden“.
Klimabonus und Staatsbürgerschaft
Sachslehner spricht hier zwei Punkte an, die in ihrer Karriere zuletzt eine große Rolle gespielt haben: Bei der Einführung des Klimabonus protestierte die damalige Generalsekretärin laut dagegen, dass alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich anspruchsberechtigt sind – auch Asylwerber.
Das sei „unlogisch und ungerecht“, sagte Sachslehner – und wurde von der Parteispitze zurückgepfiffen. Kurz darauf gab sie ihren Posten auf und zog sich auf ihren Sitz im Wiener Gemeinderat zurück.
Nächster Punkt: die Staatsbürgerschaft. Im KURIER-Gespräch im August erklärte sie bereits, dass sie als Mandatarin im ÖVP-Klub bei Beschlüssen nur mitstimmen würde, „wenn sie nicht im Gegensatz zu den Werten der ÖVP stehen“. Sollte sich die ÖVP in einer neuen Koalition – möglicherweise mit SPÖ und Grünen oder Neos – darauf einlassen, die Staatsbürgerschaft aufzuweichen, wäre das für Sachslehner ein „Dealbreaker“.
„Es darf nicht ums Personal gehen, sondern ums Programm“
Es gelte daher, linke Mehrheiten mit aller Kraft zu verhindern, sagt die ÖVP-Politikerin heute. „In den kommenden Jahren braucht Österreich eine Koalition der Vernunft und damit eine Regierung mit einer deutlichen Mitte-Rechts Handschrift. Sollte die Volkspartei als Erster durchs Ziel gehen, plädiere ich aus diesem Grund für eine Koalition mit der FPÖ.“
Herbert Kickl schließt sie – ganz im Gegensatz zu ihrem Parteichef Karl Nehammer und allen namhaften ÖVP-Politikern – in einer solchen Koalition nicht dezidiert aus.
Auf KURIER-Nachfrage, ob für sie denn ein Vizekanzler Kickl denkbar wäre, sagt Sachslehner: „Wer den Vizekanzler der FPÖ macht bzw. wie das blaue Regierungsteam aussieht, werden dann die FPÖ und Herbert Kickl für sich entscheiden müssen. Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, darf es aber nicht ums Personal gehen, sondern in erster Linie um ein ordentliches Programm.“
Source:: Kurier.at – Politik
