Heute entscheidet Brüssel, ob die Strafzölle auf E-Autos aus China langfristig bleiben. China lobbyierte massiv, doch die Mehrheit der EU-Staaten dürfte dafür stimmen.
Der äußeren Form nach ist das, was da heute um 10.00 Uhr in Brüssel stattfindet, eine reine Routineangelegenheit.
Da treffen Diplomaten aus den 27 EU-Mitgliedsländern zusammen, um in einem Komitee mit dem etwas sperrigen Titel „Instrumente der Handels-Verteidigung“ eine Abstimmung durchzuführen. Eigentlich geht es dabei nur um die Verlängerung einer Maßnahme, die die EU-Kommission schon im Juli getroffen hat.
Allerdings sorgt diese Maßnahme in Brüssel und den EU-Hauptstädten seit Monaten für eine Grundsatzdebatte. Geht es doch um Strafzölle gegen Elektroautos aus China, die auf dem europäischen Markt verkauft werden.
Diesen Markt drohten die Fahrzeuge von BYD, SAIC oder Nio aufzumischen. Mit extrem niedrigen Kampfpreisen, die – so hat die EU-Kommission in einer monatelangen Untersuchung ermittelt – nur möglich sind, weil der chinesische Staat seine eigenen Konzerne mit marktverzerrenden Förderungen in Milliardenhöhe überschüttet.
China reagierte ausgesprochen pikiert. Aus Sicht der chinesischen Regierung hat die EU-Kommission hier eine handelsfeindliche Maßnahme aus politischen Gründen getroffen. Und in solchen Fällen versteht Peking keinen Spaß.
Seit 4. Juli sind also alle aus China importierten Elektroautos in Europa je nach Marke bis zu 40 Prozent teurer. Auch europäische Hersteller mit Fabriken in China, wie BMW oder Volvo, sind davon betroffen.
Langfristig, also für fünf Jahre, können die Zölle aber nur dann wirken, wenn Vertreter aller 27 EU-Staaten darüber abgestimmt haben. Genau das passiert bei dem Treffen am Freitag.
Etliche EU-Staaten knickten unter dem Druck Chinas ein
China hat alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung gesetzt, um möglichst viele EU-Staaten dazu zu bringen, am Freitag doch noch gegen die Zölle zu stimmen.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz knickte als Erster unter dem Druck ein. Zu groß ist die Sorge, China könnte aus Rache Zölle auf deutsche Autos – das Herzstück der deutschen Wirtschaft – erheben.
Ähnliches hört man aus dem Volvo-Mutterland Schweden. Malta, Ungarn, Zypern und die Slowakei brachte China mit Investitionsversprechen auf Linie.
Spaniens Premier Pedro Sánchez, im Sommer noch ein strammer Befürworter der Zölle, vollzog eine 180-Grad-Wende, nachdem China Zölle auf spanisches Schweinefleisch angedroht hatte. Sánchez flog sogar nach Peking, um die Wogen zu glätten.
All das zeigte eindrucksvoll, welche Macht China auf einzelne EU-Staaten ausüben kann – trotzdem sieht es so aus, als würden die Mühen nicht reichen.
Die EU dürfte knapp die Oberhand behalten – Österreich enthält sich
Um die Zölle zu verhindern, wäre nämlich eine qualifizierte Mehrheit nötig, also die Stimmen von 15 EU-Staaten, die zusammen mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die zuletzt wackelnden Nationen Italien und Polen werden aber wohl auf EU-Linie bleiben.
Das deutlichste Zeichen dafür, dass sich keine Mehrheit gegen die Zölle findet, lieferten am Donnerstag deutsche Medien: Man werde sich nun doch enthalten, hieß es dort, damit Deutschland nicht gemeinsam mit Viktor Orbáns Ungarn und Robert Ficos Slowakei stimmt. Österreich enthält sich ebenfalls.
Damit sind chinesische Gegenmaßnahmen fast in Stein gemeißelt, die Angst vor einem Handelskrieg geht um. Schließlich stehen auch von europäischer Seite noch weitere Zölle im Raum, etwa gegen die Online-Billigschleudern Temu und Shein.
Source:: Kurier.at – Politik
