In Österreich wird der gesamte Wahlvorgang „im Papier“ erledigt. E-Voting wäre nur mit einer Verfassungsänderung möglich.
Die schlechte Nachricht vorweg: Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem Behörden wie das Innen- oder das Verteidigungsministerium nicht bemerken müssen, dass ihre Homepages von Hackern angegriffen werden. Das gehöre zum Alltag, heißt es bei den Sicherheitsbehörden, nichts Besonderes, alles normal.
Wie viele Angriffe von Hacktivisten (Hacker, die mit ihren Aktionen politische Ziele verfolgen) Tag für Tag abgewehrt werden müssen, darüber will man im Innenministerium keine detaillierte Auskunft geben.
Eines aber gilt als fix: Am 29. September, also am Tag der wichtigsten Wahl in Österreich, nämlich der Parlaments-, sprich Nationalratswahl, stieg die Anzahl der digitalen Angriffe deutlich über das übliche Maß. „Hacktivisten versuchen mit solchen Attacken Chaos zu stiften, die Wähler zu verunsichern und im Zuge der Berichterstattung über ihre Angriffe ihre eigenen Botschaften zu verbreiten“, erzählt ein BMI-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden soll.
Die gute Nachricht ist diese: Was digitale Attacken angeht, ist Österreichs Wahlsystem weitgehend resilient, also widerstandsfähig. Denn der gesamte Wahlvorgang, vom Verschicken der Briefwahlkarten bis zur Stimmabgabe und Auszählung, wird durchgehend „in Papier“ gehalten.
Das bedeutet: All das, was beispielsweise am Wahltag auf der Seite des Innenministeriums an Zahlen, Grafiken, Tabellen oder Ergebnissen veröffentlicht wird, ist nur eine Information. Der eigentliche Wahl-Vorgang, also das Abstimmen oder die Arbeit der Wahlkommissionen, sind durchgehend analog gehalten, sprich: der Prozess wird von Hand dokumentiert.
Das ist insofern bemerkenswert, als bei einer Nationalratswahl rund 100.000 (!) Menschen mitarbeiten.
Letztlich gebieten es die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes, dass alles, also jeder Stimmzettel und jedes Protokoll der rund 10.000 Wahlbehörden des Landes, im Papier vorliegt und damit überprüft werden kann.
Die Protokolle der Wahlbehörden werden im Innenministerium verwahrt. Skartiert, also vernichtet, werden diese, wenn die nächste Nationalratswahl ansteht und der Platz im Archiv für die neuen Protokolle geräumt werden muss.
E-Voting, also elektronisches Wählen, wie es das etwa in Estland gibt, ist nach derzeitigem Stand keine Option für Österreich. Zum einen wäre damit ein erheblicher technischer und finanzieller Aufwand verbunden. Zudem spricht die Rechtslage dagegen. Denn um das Wahlrecht zu ändern und e-Voting einzuführen, müsste in Österreich die Bundesverfassung geändert werden.
Source:: Kurier.at – Politik
