Meinungsforscher Bachmayer hält nach ersten Gesprächen zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ und Schwarz-Blau-Verhandlungen in Vorarlberg schnelle Regierungsbildung für wahrscheinlich.
Während in Vorarlberg – eine Woche nach der Landtagswahl – bereits am Montag die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und FPÖ-Chef Christof Bitschi beginnen werden, ist es im Bund noch lange nicht so weit.
So zumindest lautet die offizielle Version der drei größten Parteien (FPÖ, ÖVP und SPÖ), nach ihren ersten Zweier-Gesprächen diese Woche.
Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bleiben bei ihrer jeweiligen Haltung, wie sie in eigens einberufenen Pressekonferenzen getrennt von einander berichten.
So streckt Kickl weiter die Hand aus, doch Nehammer nimmt diese nicht an und Babler? Der bleibt als SPÖ-Chef wie die Partei selbst dabei, dass eine Regierung mit Kickls FPÖ nicht zu machen sei.
Wie es ob dieser ersten Resümees nun weiter gehen kann und wird, darüber werden die Parteichefs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag in Einzeltreffen, die für jeweils eineinhalb Stunden in der Hofburg anberaumt sind, berichten.
Entgegen bisheriger Annahmen, die Regierungsverhandlungen im Bund werden jedenfalls bis Jahresende andauern, weil
ÖVP und SPÖ die FPÖ als Koalitionspartner ausschließen und sich erst annähern müssen,
ÖVP und SPÖ in ihren Programmen teils diametral zueinander stehen (Stichwort: Neue Steuern),
ÖVP und SPÖ einen dritten Partner brauchen (Neos oder Grüne), um eine stabile Mehrheit zu bilden – gleichzeitig die thematischen Schnittmengen damit geringer werden
mehren sich nun andere Stimmen. Es könnte weit schneller gehen als bisher gedacht.
Die Argumente dafür liefer(te)n die Parteien höchst selbst, denn natürlich habe es bereits im Vorfeld vor der Wahl Gespräche gegeben, um etwaige Koalitionskonstellationen auszuloten. Im Wissen darum, dass die Freiheitlichen für ÖVP und SPÖ unter der Führung von Kickl keinesfalls als Regierungspartner infrage kommt. Nur wusste man zum nämlichen Zeitpunkt noch nicht, wie hoch der Zuspruch für die FPÖ seien würde.
Nach dem historisch besten Ergebnis für die FPÖ und den zweistelligen Einbußen für die Kanzlerpartei „kommt die Volkspartei immer mehr unter Zugzwang“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer im KURIER-Gespräch. Der Grund sei nicht einzig der Wahlausgang im Bund und in Vorarlberg, sondern der bevorstehende in der Steiermark. Diese wählt am 24.11. einen neuen Landtag. Ausgangssituation aus 2019
ÖVP 36,05 %
SPÖ 23,02 %
FPÖ 17,49 %
Grüne 12,08 %
KPÖ 5,99 %
Neos 5,37 %
Gemäß Umfragen kann die FPÖ mit Mario Kunasek an der Spitze, so Bachmayer, trotz Finanzskandal mit einem Ergebnis „wahrscheinlich sogar deutlich über 30 % rechnen, weil mit Kunasek eines der freundlichsten Gesichter der FPÖ zur Wahl steht und das Bundesergebnis Rückenwind gibt“.
ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler könne im Gegensatz dazu, so der OGM-Chef „keinen wirksamen LH-Bonus in den Wahlkampf werfen wie Wallner in Vorarlberg“. Sollten die Umfragedaten sich in reale Ergebnisse wandeln, „wäre eine Dreier-Koalition gegen die Kickl-FPÖ noch schwieriger zu argumentieren“, befindet Bachmayer. Bis dahin könnte zudem schon eine ÖVP-FPÖ-Regierung in Vorarlberg angelobt sein.
Genau diese möglichen Entwicklungen müsste die Dreier-Verhandler dazu bringen, so rasch wie möglich – also noch vor dem 24. November – eine Regierungsbildung zustande zu bringen, so Bachmayer, der selbiges „Flucht nach vorne“ nennt.
Dafür müssten ÖVP, SPÖ …read more
Source:: Kurier.at – Politik
