Margit Schratzenstaller, die Budget- und Steuerexpertin des WIFO über die hohe Staatsverschuldung, zusätzliche Steuereinnahmen und das heiße Eisen Pensionsreform
Mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fällt das Budgetdefizit höher aus als vom Finanzminister vorher gesagt. Damit können die Maastricht-Kriterien der EU nicht mehr erfüllt werden. Für Margit Schratzenstaller ist eine Konsolidierung unabdingbar.
KURIER: Es wird derzeit sehr viel über die schlechte wirtschaftliche Lage von Österreich und über das hohe Budgetdefizit gesprochen. Wie steht es um Österreich?
Margit Schratzenstaller: Ich würde sagen, es ist schon einmal besser um Österreich gestanden, was die konjunkturelle Entwicklung anbelangt. Wir haben heuer eine Rezession zu erwarten, und nächstes Jahr rechnen wir nur mit einem doch eher verhaltenen Aufschwung. Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, das schlägt sich natürlich auch auf das Budget nieder.
Die Budgetzahlen haben sich verschlechtert gegenüber den Prognosen zuletzt. Das WIFO rechnet heuer mit einem Maastricht-Defizit von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, für nächstes Jahr sogar mit 4 Prozent. Das liegt über dem vorgegebenen EU-Limit von 3 Prozent. Und man geht davon aus, dass der Schuldenstand laufend steigen wird.
Ist es ein Trost, dass etwa Frankreich noch schlechter dasteht?
Nein, das hilft uns Österreichern unmittelbar gar nichts, weil wir natürlich mit unseren eigenen Herausforderungen konfrontiert sind.
Kurier / Juerg Christandl
Die Frage ist, ob diese finanzielle Schieflage bewältigbar ist, wenn wir derzeit kein richtiges Wirtschaftswachstum haben.
Das ist eine sehr wichtige Frage. Sie haben zurecht darauf verwiesen, dass ab dem kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum zwar wieder ein bisschen anzieht, wir aber keinen Boom haben werden, eher ein gedämpftes Wachstum. Umso wichtiger ist es, jetzt die Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, die anstehen. Dabei muss aber unvermeidbar darauf geachtet werden, dass dieses zarte Pflänzchen nicht gleich kaputt geht. Das heißt: Wenn wir in den nächsten Jahren konsolidieren, dann sollten wir kurzfristig darauf achten, dass das mit Maßnahmen passiert, die die Konjunktur nicht abwürgen.
Ein Sparpaket – das Wort wollte im Wahlkampf niemand in den Mund nehmen – könnte dieses Wirtschaftspflänzchen abwürgen?
Ich mag das Wort Sparpaket überhaupt nicht, mir gefällt Konsolidierungsstrategie viel besser. Erstens, weil das auch bedeuten kann, dass man auf der Einnahmenseite bestimmte steuerliche Maßnahmen ergreift, dass man nicht nur Einsparungen macht. Zweitens, weil es eine Strategie benötigt, nicht bloß ein Sparpaket, bei dem mit dem Rasenmäher gekürzt wird, um die Fiskalziele einhalten zu können.
Wenn Sie von der Einnahmenseite sprechen, geht es da auch um neue Steuern?
Es muss ja nicht eine neue Steuer sein, es sind auch höhere Steuern möglich. Es geht darum, die Steuern kurzfristig zu erhöhen. Man könnte das auch unter verschiedenen Gesichtspunkten rechtfertigen: Zum einen ist es kurzfristig nicht so einfach, die Einsparungen, die wir brauchen, um die Ziele zu erreichen, auf die Beine zu stellen. Zum Zweiten, weil ein ausgewogenes Paket aus kurzfristigen Steuererhöhungen wahrscheinlich auch politisch besser durchsetzbar ist. Aber die Voraussetzung muss schon sein, dass man mittelfristig Strukturreformen einleitet. Wenn wir jetzt im nächsten Jahr Steuern erhöhen, dann sollten das Dinge sein, die auch strukturell sinnvoll sind. Mittelfristig sollte das aber wieder kompensiert oder zurückgeführt werden, indem man die Abgaben auf die Arbeit senkt.
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Source:: Kurier.at – Politik
