Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, über mögliche Änderungen bei den Grundabgaben, den kommunalen Bodenschutzplan und den Job eines Bürgermeisters.
Der Gemeindebund mit Johannes Pressl als Präsident an der Spitze hat bereits ein Forderungspapier an die kommende Regierung erstellt.
KURIER: Herr Präsident, von der Gemeindeebene aus betrachtet, wie sehen Sie die momentane Regierungsbildung in Wien?
Johannes Pressl: Auf die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung haben wir keinen Einfluss. Wir sehen aber die Herausforderungen, die eine Koalition zu bewältigen hat. Und das sind sehr, sehr große. Es braucht nicht nur einen Kassensturz, sondern eine eingehende Analyse der Situation, in der wir uns jetzt als Gesamtstaat Österreich befinden. Das ist auch für die Entwicklung der Gemeinden wesentlich. Wir haben irrsinnige finanzielle Herausforderungen, die alle ganz wesentlich von der Bundesregierung abhängig sind.
Dass nicht FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl, sondern ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den Verhandlungsauftrag des Bundespräsidenten erhalten hat, wie sehen Sie das?
Wenn man hier die Usance, die üblich war, eingehalten hätte, dann wäre das für mich völlig okay gewesen, ich habe es auch nicht verstanden, warum der Herr Bundespräsident im ersten Zug Herbert Kickl keinen Auftrag gegeben hat. Ich kenne aber auch nicht die Hintergründe und Gespräche dazu.
Kurz vor der Nationalratswahl hat der Gemeindebund ein Forderungspapier an eine künftige Regierung verabschiedet. Wichtigster Punkt: Die Mehrbelastung für die Gemeinden durch neue Vorschriften muss finanziell abgegolten werden. Angesichts des Spardrucks, dem die Regierung ausgesetzt ist, ist das eher nur ein Wunsch.
Wenn wir sagen, Mehrbelastungen sollen abgegolten werden, dann meinen wir Leistungen der Daseinsvorsorge. Da geht es um Aufgaben, die uns als Gemeinden übertragen sind und die die Gesellschaft auch will und die wir auch gerne leisten. Ich denke da an die Kinderbetreuung, die Gesundheitsvorsorge oder die Pflege. Wenn allerdings die daran geknüpften Ansprüche – wie Gruppengrößen, Stützkräfte oder Dokumentationsstandards – immer größer werden, dann muss das auch zu 100 Prozent ersetzt werden.
Wurde das nicht alles im jüngsten Finanzausgleich finanziell für die Gemeinden geregelt?
Der Finanzausgleich ist letztes Jahr unter Rahmenbedingungen gemacht worden, die noch anders ausgeschaut haben. Da hat man noch davon ausgehen können, dass es ein entsprechendes Wirtschaftswachstum und eine europäische Dynamik gibt. Dann hat es eine Delle gegeben, und jetzt sehen wir, dass das sogar ein langes Tal ist. Damals war der Finanzausgleich gut verhandelt, in der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen aber dramatisch verändert.
Kurier / Juerg Christandl
In dem Forderungspapier ist auch eine Reform der Grundsteuer enthalten. An dieser Schraube könnte man drehen, um mehr direktes Steuergeld zu bekommen. Welche Ziele verfolgt der Gemeindebund?
Ich möchte die Grundsteuer vielleicht in ein ganz neues, anderes Licht rücken. Zunächst ist es einmal eine Abgabe, die der Gemeinde zu 100 Prozent zugutekommt. Verwendet wird das Geld, um Infrastruktur zu schaffen oder zu sanieren. Gezahlt wird sie von Liegenschaftsbesitzern, Hausbesitzern im Wohnbau, von der Industrie oder dem Gewerbe. Wenn man etwa ein Gebäude errichtet, zahlt man eine Aufschließungsabgabe. Damit werden eine Straße, die Straßenbeleuchtung oder der Regenwasserkanal einmalig finanziert. Aber wenn das nach 35 Jahren zu sanieren ist, dann gibt es dafür keine Sondereinnahme mehr. Das leisten wir dann mit den Einnahmen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
