Die proeuropäische Amtsinhaberin Sandu muss um eine Wiederwahl bangen.
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) der Republik Moldau ist während der Stichwahl um das Präsidentenamt von einer Cyberattacke getroffen worden. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, das künftige Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik zu bestimmen. Dabei haben die Moldauer die Wahl zwischen der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo.
Die Chefin der Wahlbehörde, Angelica Caraman, teilte am Sonntagnachmittag auf einer Pressekonferenz mit, es habe sich um einen DoS-Angriff (Denial-of-Service) gehandelt, wobei die Funktionsfähigkeit des Systems zeitweilig beeinträchtigt gewesen sei. De facto bedeute dies, dass die Wähler in den Wahllokalen langsamer als üblich registriert werden konnten. Mittlerweile sei die volle Funktionsfähigkeit des Systems wiederhergestellt, das Wahlverfahren an sich sei zu keinem Zeitpunkt unterbrochen worden, sagte Caraman.
Massive Einmischung Russlands vorgeworfen
Der nationale Sicherheitsberater warf Russland massive Einmischung vor. Die Wahleinmischung berge die große Gefahr, das Ergebnis zu verzerren, teilte Stanislav Secrieru auf der Plattform X mit. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er laut dpa.
Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) bis 21.00 Uhr geöffnet. Es zeichnete sich eine weit höhere Wahlbeteiligung ab als vor zwei Wochen: Bis 12.00 Uhr Ortszeit gaben nach Angaben der Wahlkommission bereits 25 Prozent der moldauischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab – in der ersten Wahlrunde waren es zu dieser Zeit rund zehn Prozent weniger gewesen.
Die 52-jährige Sandu sagte zu Mittag beim Verlassen eines Wahllokals in Chisinau, „für Moldau gestimmt“ zu haben – sie vertraue darauf, dass die Bürger wüssten, „was das Beste für das Land ist“. Zwar wollten „Diebe unsere Stimmen und unser Land kaufen“, doch sei „die Macht der Menschen letztlich weit größer“.
Regierungschef Dorin Recean ließ wissen, dass alle für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden – Innenministerium, Staatsschutz und Polizei – zur Stunde „auf Hochtouren arbeiten, um einen Angriff auf unsere Demokratie zu verhindern“. Sämtliche Wahllokale im Land seien bewacht, die Bürger könnten ihre Stimme unbesorgt abgeben. Receans Statement erfolgte, nachdem in den letzten Tagen sowohl unabhängige Journalisten als auch zahllose moldauische Wählerinnen und Wähler Morddrohungen erhalten hatten, sollten sie nicht für den prorussischen Kandidaten stimmen. Zudem wird zurzeit wegen massiven Stimmenkaufs in der ersten Wahlrunde des Präsidentenrennens ermittelt – mindestens 300.000 moldauische Wähler sollen vom Netzwerk des umstrittenen prorussischen Politikers Ilan Shor bestochen worden sein, um für den Moskau-treuen Kandidaten zu stimmen.
Für Präsidentin Sandu dürfte es diesmal rein rechnerisch knapp werden – summiert ergeben die vor zwei Wochen im ersten Wahlgang für die proeuropäischen Kandidaten abgegebenen Stimmen 47,5 Prozent, während das prorussische Lager auf insgesamt 53,5 Prozent kam. Den Ergebnissen einer jüngsten, vom Meinungsforschungsinstitut iData erhobenen Umfrage zufolge dürfte Stoianoglo zwar auch in der Stichwahl im Inland die meisten Stimmen einfahren. Schlussendlich würde er jedoch trotzdem verlieren, weil die Auslandsmoldauer massiv für Sandu stimmen werden. Die Demoskopen von iData rechnen dabei mit einem recht knappen Ergebnis – um die 52 Prozent für die Amtsinhaberin, rund 48 Prozent für den prorussischen Herausforderer.
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Source:: Kurier.at – Politik