Österreichs Wirtschaft hält die Richtlinie zur Überprüfung der Nachhaltigkeit von Lieferanten für ein EU-Bürokratiemonster. Man will, dass das Gesetz zurückgenommen wird
Eigentlich ist alles schon gegessen. Österreich war zwar immer skeptisch, wenn es um das EU-Lieferkettengesetz ging. Beschlossen wurde es dennoch. Es ist im Sommer auch schon in Kraft getreten. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, das national umzusetzen. So lange will die heimische Wirtschaft aber nicht warten.
Sie macht gegen diese neue EU-Richtlinie mobil. Mit dem Ziel, das Gesetz wieder zu Fall zu bringen. Eine erste Speerspitze dieser Initiative sind vier prominente Vorstände: Kari Ochsner (Ochsner Wärmepumpen GmbH), Günther Ofner (Flughafen Wien AG), Peter Umundum (Post AG) und Michael Strugl (Verbund).
Saubere Lieferkette wird gefordert
Das Lieferkettengesetz wurde beschlossen, um Lieferanten auszuschließen, die etwa auf Kinderarbeit setzen oder gewisse Umweltstandards nicht einhalten. Die Kritik daran ist, dass nun auf die Unternehmen abgewälzt werde, nachzuweisen, dass in dieser Kette keine schwarzen Schafe zu finden sind. Mit ungemein aufwendigen Nachweispflichten und der Androhung von hohen Strafen, wenn bei Lieferanten ein Fehlverhalten aufgedeckt wird.
IV NÖ/ Marius Höfinger
Kari Ochsner, Chef von Ochsner Wärmepumpen
Kari Ochsner: „Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es nicht ohnehin schon viele Vorschriften für unsere Produkte. Das Lieferkettengesetz kommt on top. Irgendwann einmal geht den Unternehmen die Luft aus.“ Nachsatz: „Man muss aufpassen, dass es überhaupt noch Leute gibt, die Unternehmer sein wollen.“
Deregulierung gefordert
Die Überregulierung in der EU stößt auch Günther Ofner sauer auf. Er sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. „Ursula von der Leyen hat versprochen, Berichtspflichten und Regulierungen um 25 Prozent zu reduzieren. Das muss sie einhalten. Bis dahin sollten keine neuen EU-Gesetze durchgewunken werden, weil sonst wird die versprochene Deregulierung wieder auf die lange Bank geschoben“, sagt Ofner.
kurier/Martin Stachl
Flughafen-Vorstand Günther Ofner
Er versteht auch nicht, warum die Nachweise über das nachhaltige Produzieren der Lieferanten den Unternehmen umgehängt werden. „Wenn es Länder oder Produzenten gibt, die bekannterweise gegen Vorschriften verstoßen, dann sind die Konsequenzen eine staatliche Aufgabe und nicht die Angelegenheit von Unternehmen.“
Ähnlich sieht das Peter Umundum: „Eine einfachere Möglichkeit wäre, mit einer Blocklist zu arbeiten. Damit wird definiert, welche Unternehmungen den Vorschriften nicht entsprechen und dadurch in der Lieferkette nicht mehr Teil der Lösung sind.“ Für die betroffenen Unternehmen wird es jedenfalls eine große Herausforderung, falls das Gesetz nicht verhindert werden kann. Michael Strugl: „Es wird sehr aufwendig für die Unternehmen. Es werden zusätzliche Personalressourcen benötigt, um die Vorgaben erfüllen zu können.“
APA/GEORG HOCHMUTH
Post-Vorstand Peter Umundum
Wettbewerbsnachteil befürchtet
Und man fürchtet einen großen Wettbewerbsnachteil, wie Kari Ochsner ausführt: „Man darf nicht vergessen, dass gerade die Industrie in massivem Wettbewerb mit den USA und mit Asien steht. Vorschriften, die für diese Wettbewerber am globalen Markt nicht gelten, erschweren uns das Leben zusätzlich. In Österreich befindet sich die Industrie das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Die Situation ist mehr als ernst.“ Noch mehr Bürokratie würde das weiter verschärfen.
Michael Strugl: „Es geht auch um ein gewisses Augenmaß in der Vorgangsweise. Ich glaube, dass hohe Menschenrechts- und Umweltstandards auch dann gewährleistet werden können, wenn wir in der Umsetzung den Fokus auf mehr Machbarkeit aus …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
