Worum sich die Politik in der Steiermark nach den Wahlen am 24. November kümmern muss. Vor allem die Frage um das geplante Leitspital Liezen kann koalitionsentscheidend sein
In nicht einmal drei Wochen geht das Superwahljahr 2024 zu Ende: Am 24. November sind rund 942.000 Steirerinnen und Steirer berechtigt, einen neuen Landtag zu wählen. Die neue Landesregierung bekommt Altlasten aus vergangenen Gesetzgebungsperioden mit. Ein Überblick.
Errichtung eines neuen Leitspitals in Liezen
Schon 2019 Auslöser verfrühter Landtagswahlen, ist es auch fünf Jahre später immer noch auf dem Tapet. An den politischen Positionen zum Projekt hat sich nichts geändert: Schwarz und Rot sind dafür, alle anderen Parteien im Landtag geschlossen dagegen. Denn der Neubau ist ein Abtausch – drei Krankenhäuser (in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming) sollen im Gegenzug schließen.
APA/ARGE F&S MJM/UNBEKANNT
Geplantes Leitspital Liezen
Sollte sich nach dem 24. November keine ÖVP-SPÖ-Koalition mehr ausgehen und eventuell Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau kommen, dann wird das Spital zum Knackpunkt bei den Verhandlungen: FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek hält in seinem Wahlprogramm sogar schriftlich fest, dass dieses Spital mit ihm in der Regierung keinesfalls errichtet wird.
334 Millionen Euro soll der Neubau auf der grünen Wiese in Stainach-Pürgg im Ennstal kosten, zumindest laut Kalkulation von 2023. Das war gegenüber der ersten Prognose schon eine Steigerung von 27 Prozent. Und auch der anvisierte Eröffnungstermin wurde von 2025 längst auf 2028 verschoben.
Ausbau der A9 von Graz-West bis Wildon
Autobahnen sind Bundeskompetenz, Autofahrer bergen aber Wählerpotenzial – und so versucht auch die steirische Landespolitik, sich für den dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn südlich von Graz in Wien stark zu machen. Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat allerdings den Ausbau der A9 von Graz-West bis Wildon auf je drei Spuren in jede Fahrtrichtung 2021 auf Eis gelegt.
Befürworter kontern mit Daten aus der Verkehrsüberwachung: Die A9 ist in dem Bereich längst ausgelastet, Mehr noch: Mit einer Auslastung von 103 Prozent ist sie überlastet. Übersetzt heißt das, jeder Autolenker steht dort wöchentlich zwei Stunden im Stau. Umliegende Gemeinden stöhnen deshalb unter Stauflüchtlingen. Bis 2040 dürfte sich die Stauzeit laut Studie ohne Gegenmaßnahmen verdoppeln, denn die Region wächst als Arbeits- und Wohngebiet rasant, was wiederum mehr Pendlerverkehr bringt.
Laut Experten liegt die Lösung nicht unbedingt darin, lediglich zwei weitere Fahrstreifen zu errichten. Sie fordern ganze Maßnahmenbündel und mehr Diskussion. Politisch sind die Trennlinien klar: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos fordern den Ausbau, die Grünen sind dagegen.
Haltestelle der neuen Koralmbahn am Flughafen
Ende 2025 werden Graz und Klagenfurt enger aneinanderrücken – läuft alles nach Plan, geht da die Koralmbahn in Betrieb. Herzstück ist ein 33 Kilometer langer Tunnel. 15 Jahre wurde an der Strecke gebaut. Eine lange Zeit, in der sich die prognostizierten Kosten von 2,7 Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt haben. Die Fahrzeit zwischen den Landeshauptstädten verkürzt sich dann aber auf nur noch 45 Minuten.
ÖBB / Zenger
Bau des Koralmtunnels für die Koralmbahn
Also alles eitel Wonne in der Steiermark? Mitnichten. Denn die Bahnstrecke führt zwar am Flughafen Thalerhof in Graz-Umgebung vorbei – direkte Haltestelle gibt es dort aber keine. Für diese Kuriosität gibt es diverse Erklärungsversuche. Die am meisten verbreitete ist jene, dass einst Jörg Haider …read more
Source:: Kurier.at – Politik
