ÖVP-Klub peilt Beschluss Mitte Dezember an, die Gespräche laufen – und dürften Teil der Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos werden.
Es war eines der großen Streitthemen der Noch-Koalition: die Neuregelung der Handy- bzw. Datensicherstellung. Die grüne Justizministerin Alma Zadić hat vor der Sommerpause einen Entwurf, der bereits mit der ÖVP paktiert war, zurückgezogen.
Nach der Wahl wurden die Karten neu gemischt: Die Grünen sind mit ihrer Ministerin zwar noch ressortzuständig, dürften bei den Verhandlungen aber nicht mehr viel mitzureden haben. ÖVP und SPÖ dürften sich das Thema im Zuge ihrer Gespräche zur Regierungsbildung vornehmen – und versuchen, die Neos ins Boot zu holen. Das Gesetz könnte von diesen drei Parteien gemeinsam im Nationalrat beschlossen werden, noch bevor eine etwaige Dreier-Regierung steht.
Dafür spricht, dass die FPÖ kürzlich im Nationalrat einen eigenständigen Antrag eingebracht hat, dieser aber noch von keiner Partei aufgegriffen wurde. Und dass sowohl SPÖ als auch Neos bereits mit Fachleuten im Gespräch sind.
Auch im ÖVP-Klub herrscht Betriebsamkeit: Für einen Gesetzesbeschluss werde das Dezember-Plenum – mit Sitzungen am 11. und 12. Dezember – angepeilt, heißt es auf KURIER-Anfrage.
Wer hat das Sagen?
Die Zeit drängt: Der Verfassungsgerichtshof hat die Regeln zur Sicherstellung gekippt, bis Jahresende muss eine Neuregelung her.
Im Justizministerium heißt es, es würden derzeit konstruktive Gespräche mit allen Parteien geführt, man gehe davon aus, dass bis 1. Jänner eine gesetzliche Lösung steht. Auch im ÖVP-Klub betont man, dass Gespräche liefen und man eine möglichst breite Mehrheit wolle.
Aber wer hat nun das Heft in der Hand? Bei der ÖVP ist Noch-Ministerin Karoline Edtstadler, die auch ein Mandat im Nationalrat hat, am besten bei dem Thema eingearbeitet. Sie ist auch im Sondierungsteam.
Bei der SPÖ hat Justiz-Sprecherin Selma Yildirim bereits Gespräche mit der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte geführt und plant noch welche mit der Gewerkschaft und dem Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).
Ein Beschluss wäre aus ihrer Sicht schon im November möglich – sofern man sich auf das Wesentliche beschränkt: die Sicherstellung von Daten. Im Paket, das im Justizministerium erarbeitet wurde, sind noch viele weitere Änderungen der Strafprozessordnung enthalten. Diese würde Yildirim lieber „in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt“ im neuen Jahr verhandeln – mitsamt passendem Budget.
Bei den Neos ist Vize-Klubchef Nikolaus Scherak zuständig. Den überarbeiteten Entwurf aus dem Justizressort hält er für besser als den ursprünglichen, sagt aber: „Ich bin skeptisch, ob den Vorgaben des VfGH Rechnung getragen wird.“ Auch er kann sich vorstellen, dass die Regelung, die heuer noch beschlossen werden muss, ein Provisorium wird – und sich die neue Koalition 2025 näher damit befasst.
Source:: Kurier.at – Politik
