Österreichs designierter Kommissar für Migration balancierte geschickt und ohne sich festzulegen durch die Fragen der EU-Abgeordneten und wurde in der ersten Runde bestätigt
Es ist eine der schwierigsten Aufgaben für die neue EU-Kommission und entsprechend heikel waren auch die Fragen, denen sich Magnus Brunner zu stellen hatte. Der Österreicher meisterte den Balanceakt umschiffte allzu klare Antworten auf die altbekannten Streitfragen zwischen links und rechts und wurde nach der Anhörung im EU-Parlament in der ersten Runde bestätigt.
Wie alle 27 designierten EU-Kommissare musste auch Brunner sich einer Befragung durch das EU-Parlament stellen. Erst dessen Zustimmung – zuerst zu jedem einzelnen Kommissar und dann zur gesamten EU-Kommission – macht den Weg frei für Ursula von der Leyens zweite Amtszeit und dem neuen Team an Kommissaren.
Brunner hat ja das Ressort Migration zugewiesen bekommen – und da laufen die Haltungen sämtlicher Mitspieler in Europa zunehmend weiter auseinander.
Lieber nicht festlegen
Deshalb war er bemüht, zwischen den gegensätzlichen Positionen zu balancieren, ohne sich irgendwo festzulegen. Heikle Fragen, etwa ob er Italiens Lager für Asylwerber in Albanien gutheiße, umschiffte er geschickt und mit unerschütterlich sanfter Stimme. Man müsse gegenüber allen neuen Ideen „offen“ sein. Seine Migrationspolitik werde „fair und entschlossen“ sein, versprach er mehrmals, versuchte es mit diesem Gegensatzpaar, allen Fragestellern im Ausschuss möglichst recht zu machen. Dass bei jeder Maßnahme die Grundrechte der Asylwerber zu schützen seien, wiederholte er ebenso konsequent wie auch, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR diese überwachen müsse. Die Befürworter strengerer Maßnahmen wurden dagegen mit Plänen bedient, abgelehnte Asylwerber „einfacher und schneller“ abzuschieben.
Für Rumänien und Bulgarien
Etwas deutlicher wurde Brunner nur bei der Frage, ob er für den baldigen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum sei, den Österreichs Regierung ja weiter blockiert. Er habe sich immer für die Aufnahme eingesetzt, erklärte der Noch-Finanzminister, und er werde sich „auch weiter dafür einsetzen“. Letztlich sei das aber eine Frage der Nationalstaaten.
Die EU-Mitgliedsländer gehen allgemein zunehmend eigene Wege beim Umgang mit Asyl und Migration. So hat zuletzt Deutschland auf eigene Faust wieder Grenzkontrollen eingeführt. Italien wiederum ist mit dem Versuch, Asylwerber in Lagern in Albanien unterzubringen, gerade gescheitert – auch an den EU-Gerichten. Trotzdem wird das Experiment von vielen EU-Staaten, darunter auch Österreich positiv bewertet, die jetzt über ähnliche Lager außerhalb Europas nachdenken.
Auch die EU-Kommission setzt auf härteren Umgang mit illegaler Migration und hat den EU-Staaten Unterstützung bei der Suche nach solchen Partnerstaaten außerhalb der EU zugesichert. Im EU-Parlament dagegen fühlen sich viele in diesen Fragen übergangen. Es brauche eine ordentliche EU-Gesetzgebung, um etwa diese Rückführungen zu ermöglichen. Die Kommission könne nicht im Alleingang handeln.
Entsprechend viele Fragen und viel Skepsis erwarteten den Österreicher bei seiner Befragung vor dem Justizausschuss des EU-Parlaments. Aus Brunners Team war vorab zu hören gewesen, dass man durchaus mit einer Ablehnung in der ersten Abstimmungsrunde gerechnet habe. Um da durchzukommen ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Erst nach einer weiteren Fragerunde – schriftlich, oder persönlich – genügt dann eine einfache Mehrheit im Justizausschuss. Brunner schaffte es schon in der ersten Runde. Ihre politischen Spiele und Konflikte haben sich die Parteien für andere Kandidaten aufgehoben.
Source:: Kurier.at – Politik
