Ein US-Präsident, der nicht die Unterstützung in beiden Parlamentskammern genießt, steht innenpolitisch oft vor großen Herausforderungen. Bislang hatten die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Senat.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben sich die Republikaner die Mehrheit im Senat gesichert. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Bislang hatten die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit in der Kongresskammer. Diese verdankten sie auch der Unterstützung von vier unabhängigen Senatoren, die regelmäßig mit ihnen stimmten und somit zur Mehrheitsbildung beitrugen.
Schlüssel für den wichtigen Erfolg der Republikaner im Senat war der Sieg der republikanischen Senatorin Deb Fischer aus dem Bundesstaat Nebraska. Sie verteidigte ihren hart umkämpften Sitz gegen den unabhängigen Kandidaten Dan Osborn und verhalf ihrer Partei damit über die Hürde, um die Kontrolle in der Parlamentskammer zu erlangen.
Unterstützung im Kongress für den US-Präsidenten enorm wichtig
Ein US-Präsident, der nicht die Unterstützung in beiden Parlamentskammern genießt, steht innenpolitisch oft vor großen Herausforderungen. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat wiederum spielt etwa eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung hochrangiger Personalentscheidungen der Regierung.
Ohne eine Mehrheit kann ein Präsident Schwierigkeiten haben, Ministerposten, Botschafterämter sowie Richterstellen zu besetzen, da alle hochrangigen Ernennungen durch den Senat bestätigt werden müssen. Somit hat die Parlamentskammer erheblichen Einfluss auf die personelle Ausrichtung und Funktionsfähigkeit der Regierung.
Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus?
Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand die Abstimmung über die Zusammensetzung des US-Kongresses statt, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl standen. Zusätzlich wurden in zahlreichen Bundesstaaten Volksabstimmungen zu teils heftig umstrittenen Themen abgehalten – von Fragen zur Abtreibung bis hin zur Legalisierung von Marihuana.
Noch ist die Auszählung bei den Kongresswahlen nicht vorbei – die Demokraten hoffen darauf, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen.
Source:: Kurier.at – Politik
