Die zuletzt überraschend bekannt gewordene Verringerung der Ertragsanteile stellt die Länder vor finanzielle Probleme.
Vor dem Hintergrund der düsteren Budgetlage und der anlaufenden Koalitionsverhandlungen ging am Mittwoch die Konferenz der Länder-Finanzreferenten in Linz über die Bühne.
Für Unmut sorgt dort, dass sie 2025 deutlich weniger Ertragsanteile als erwartet vom Bund bekommen werden, wie in der Vorwoche einigermaßen überraschend bekannt wurde. „Also in einer Phase, in der wir alle schon die Budgets für das kommende Jahr erstellt hatten“, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Länder fordern Einbindung
Vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen pocht er auf eine stärkere Einbindung der Länder: „Es gibt eine klare Regelung in der Verfassung: Der Bund muss mit den Ländern verhandeln, wenn in die Steuern eingegriffen wird.“ Schließlich gehe es um die Einnahmen der Länder. Zuletzt sei dies allerdings nicht mehr passiert, wofür unter anderem die Corona-Pandemie verantwortlich war.
„Wir haben nun insgesamt 880 Millionen Euro weniger zu budgetieren, was für die einzelnen Länder eine enorme Herausforderung ist“, rechnet Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor.
In der öffentlichen Diskussion entstehe oft der Eindruck, dass die an die Länder weitergeleiteten Einnahmen von diesen als „Spielgeld verwendet werden, die verprasst werden“, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Tatsächlich seien sie aber für so wichtige in Länderkompetenz liegenden Bereiche wie Gesundheit oder Kindergärten vorgesehen.
Haslauer beklagt einen „grauen Finanzausgleich“, also Mehrkosten, die ohne Absprache auf die Länder abgewälzt würden. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Schulungen von Arbeitslosen.
Thema des Treffens war auch das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz: „Dieses stellt uns inhaltlich und finanziell vor große Herausforderungen“, sagt Stelzer. „Die Maßnahmen müssen mit Geldern aus der EU und dem Bund unterlegt werden, weil wir das sonst nicht stemmen können. Allein das Kartieren würde für Oberösterreich 40 bis 50 Millionen Euro kosten.“
Source:: Kurier.at – Politik
