Die Ampel-Koalition in Deutschland ist Geschichte. Die FDP hat all ihre Minister aus der deutschen Bundesregierung zurückgezogen. Wie Medien kommentieren.
Die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde Mittwochabend von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Zerwürfnis entlassen. Nachfolger wird Jörg Kukies. Der Bruch war nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt.
Zum ersten Mal seit 2005 gibt es nun wieder eine rot-grüne Regierung, allerdings ohne Mehrheit im Parlament. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Jänner stellen und dann eine vorgezogene Wahl Ende März herbeiführen. Oppositionsführer Friedrich Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen. Dann könne im Jänner gewählt werden.
Wie internationale Medien das Ampel-Aus kommentieren.
„Ein befremdliches Schauspiel“
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (…) ‚Deutschland ist ein starkes Land‘, behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends.“
Corriere della Sera (Mailand): „Und am Ende war es Olaf Scholz, der Christian Lindner feuerte. Als die Dinge entschieden waren, als die Falle für die Liberalen zuschnappte, als die Weichen für ihr Ausscheiden aus der Regierung gestellt waren, war es der Kanzler, der ihnen mit Stolz und Vorfreude das Vergnügen nahm, die Tür zuzuschlagen. Der Kanzler entließ seinen eigenen Finanzminister und beendete die Ampel-Regierung – die zweitkürzeste Regierung in der deutschen Geschichte. Immerhin schaffte es Scholz, diesen unrühmlichen Rekord nicht zu knacken. (…)
Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben. Er hatte kein Glück, denn sofort brach der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen für Deutschland aus.(…) Nun ist es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Krise von Schloss Bellevue aus zu steuern – so wie es im italienischen Präsidentenpalast oft passierte. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen, das hierzulande bisher noch niemand gespielt hat.“
„Deutsche Regierung in der Krise“
De Standaard (Brüssel): „Just in dem Moment, in dem Donald Trump in den USA Wahlen gewinnt – was für Europa und Deutschland turbulente Zeiten bedeutet – steckt die deutsche Regierung in der Krise. Nach dem Treffen der drei Regierungsparteien am Mittwochabend erklärte ein wütender Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Zusammenarbeit mit dem liberalen Finanzminister Christian Lindner nicht mehr möglich sei. (…)
Scholz will – wie der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck – eine Politik betreiben, die Geld kostet. Er will Fördermittel vergeben, um die hohen Energiekosten zu senken, Arbeitsplätze zu retten, Investitionsprämien auszureichen und zu garantieren, dass die Ukraine nicht auf sich allein gestellt ist.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus war für Scholz ein zusätzlicher Grund, Geld für die Stärkung Deutschlands auszugeben. Er hatte Lindner vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu lösen, um diese …read more
Source:: Kurier.at – Politik
