Mit Trumps Wiederwahl und der Lähmung der Machtzentren in Berlin und Paris schlägt die Stunde der Rechtspopulisten – und das in einem Moment, wo Entscheidungen gefragt wären.
Es werden wohl einige Flaschen Champagner werden, die Viktor Orbàn an diesem Abend in der Budapester Oper köpfen lässt. Schließlich hat Ungarns Premier ja schon vor den US-Wahlen öffentlich versprochen, auf Donald Trumps Wahlsieg ordentlich und mit den besten Tropfen anzustoßen. Und was gäbe es da für ein bessere Gelegenheit als der Empfang für 47 Staats- und Regierungschefs mit ihm als Gastgeber in der eigenen Hauptstadt.
Zwar ist die sogenannte „Europäische politische Gemeinschaft“ EPC wenig mehr als ein regelmäßiges Treffen zum Händeschütteln und auch vom EU-Gipfel, der dann in Budapest am Freitag über die Bühne geht, werden keinerlei maßgebliche Entscheidungen erwartet. Aber der Abend ist wohl typisch für den Zustand Europas und der EU in diesen Tagen – und der bietet Viktor Orban die perfekte Bühne.
Zwei erschütterte Machtzentren
Zwar beschwört man das offizielle Brüssel seit Tagen, dass man sich auf einen Trump-Wahlsieg ausgiebig vorbereitet habe. Doch in Gesprächen abseits der Kameras hört auch der KURIER viel mehr davon, dass „Europa jetzt endlich aufwachen muss“. Im Umgang mit Trump brauche man keine diplomatischen Floskeln, sondern da müssten „Zahlen und Fakten auf den Tisch“ – und dann müssten Taten folgen.
Doch wer soll in diesen Tagen in Europa diese Taten setzen, oder zumindest vorantreiben? Mit dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin und einem politischen Vakuum für die kommenden Monate ist von der inoffiziellen Führungsmacht in der EU wenig zu erwarten. Noch dazu, wo Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.
In Paris hat Präsident Emmanuel Macron zwar eine Regierung gezimmert, doch die steht erstens vor einem Schuldenberg und zweitens vor einer Opposition von Rechts mit Marine Le Pens Rassemblement National, die diese Regierung mühelos stürzen kann. Der Präsident im Elysée-Palast ist damit ebenfalls weitgehend entmachtet und kann nicht viel mehr tun als sich den nächsten Präsidentschaftswahlen entgegen zu zittern. Die finden regulär 2027 statt – oder vielleicht sogar früher.
Dass also just Macron am Tag nach den US-Wahlen zum Hörer griff und Olaf Scholz anrief, um „für ein vereintes, stärkeres und souveränes Europa zu streben“, das „mit den Vereinigten Staaten von Amerika kooperiert, während es unsere Interessen und Werte verteidigt“, ist kaum mehr als eine matte Geste zweier weitgehend entmachteter politischer Spieler. Denn während sich die beiden über den Umgang mit Washington abstimmen wollen, hat Donald Trump, der neue alte Mann im Weißen Haus, längst andere Gesprächspartner auf dieser Seite des Atlantik.
Trump sei mit Orbàn regelmäßig in telefonischem Kontakt, bestätigt etwa Frankreichs gerade abgetretener EU-Kommissar Thierry Breton gegenüber Euronews. Orbàn selbst nützt seit Jahren jede Gelegenheit, um Trump die Hand zu schütteln – auch um die EU-Führung zu brüskieren, die um Trump in den vergangenen Jahren einen Bogen gemacht hat.
Machtverschiebung
Jetzt aber hat auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits ihre höfliche Gratulation zum Wahlsieg an den Herrn in Mar-a-Lago geschickt und will auf „gute Zusammenarbeit“ setzen. Wie die aber aussieht, könnte gerade unter Trump – er setzt ja bekanntlich auf ganz persönliche …read more
Source:: Kurier.at – Politik
