Auch Österreich wird die nächste Amtszeit des „Make-America-great-again“–Präsidenten schmerzhaft spüren. Mit höheren Zöllen für die Wirtschaft und mehr Widerstand im Kampf gegen den Klimawandel.
Angesichts des vermehrten Hubschraubergetöses und der vielen vorbeibrausenden, schwarzen Limousinen ist es auch für die Bewohner von Palm Beach nicht zu übersehen. Donald Trump, bald wieder der Präsident der USA, empfängt auf seinem Luxus-Ressort Mar-a-Lago in Florida derzeit quasi im Stundentakt Berater, Strategieplaner und Personen, die der Wahlsieger in sein künftiges Führungsteam holen will.
Am Tag eins nach der Angelobung des 47. US-Präsidenten will der neue Herr im Weißen Haus alles parat haben. Und dieses Regierungsprogramm hat es in sich – die gesamte Welt muss sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Auch auf Europa kommen Erschütterungen zu, sollte Trump seine Versprechen , oft auch Drohungen des Wahlkampfes wahr machen. Hier seine wichtigsten Ankündigungen:
Klimaschutz: Noch mehr Treibhausgase
„Drill, Baby, drill“, hatte Trump unzählige Male im Wahlkampf in johlende Zuschauermengen gerufen.
Bedeutet so viel wie: Fracking sowie die Exploration anderer fossiler Brennstoffe soll wieder stärker gefördert werden. „Als erste Maßnahmen kann man erwarten“, sagt auch Ökonom und Klimaexperte Sanjay Patnaik vom renommierten Thinktank Brookings zum KURIER, „dass Präsident Trump jegliche Klimaregulierungen, die von Regierungsministerien umgesetzt werden, zurückschrauben bzw. aufheben wird – etwa im Bereich der Fahrzeugemissionsgrenzen. Er wird sicher auch die Förderung fossiler Brennstoffe sehr stark vorantreiben und die amerikanische Beteiligung an internationalen Klimamaßnahmen signifikant reduzieren“, befürchtet Patnaik.
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Die Gas-, Öl- und Kohleindustrie hat mit einem Präsidenten Trump weniger Einschränkungen, dafür mehr Förderungen zu erwarten
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen raus gekickt (was sein Nachfolger Joe Biden wieder rückgängig machte). Er hatte über 100 Umweltschutzbestimmungen zurückgenommen und Hinweise. Und auch dieses Mal wird Trump die USA aus dem Klimaabkommen hinausführen.
Den Klimawandel bezeichnet Trump als „Schwindel“. Die geplanten Steuererleichterungen für Öl-, Gas- und Kohleproduzenten werden die Treibhausgasemission in den USA erhöhen – und werden somit den Kampf gegen den Klimawandel in der gesamten Welt bremsen.
Welthandel: Noch mehr Zölle
So unberechenbar der Ex-Immobilienmogul oft agiert, an einem Standpunkt hält er unumstößlich fest: Länder, die gegenüber den USA einen Handelsüberschuss ausweisen, müssen seinen Zorn fürchten. Handelsdefizite, behauptet er, seien der Beweis dafür, dass das Ausland sein Land für dumm verkauft. Strafzölle müssen also her: 10 bis 20 Prozent hohe Zölle wolle er auf alle Importprodukte einheben, drohte Trump an. Dabei hat er besonders die deutsche Autoindustrie im Visier – und das wäre besonders bitter: Weil auch Österreichs Auto-Zulieferindustrie dranhängt. Generell sind die USA für Österreich nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt.
Die fatale Folge dieser Zollpolitik: Europa würde mit Gegenstrafzöllen antworten. Fazit: Deutsche Unternehmen „müssen sich schon heute auf einen kostspieligen Handelskrieg einstellen“, befürchtet, Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft. Und EU-Unternehmen könnten dazu verleitet werden, ihre Produktion von Europa weg in die USA zu verlagern.
NATO: Noch mehr Gepolter
Auch wenn Österreich nicht Mitglied des Militärbündnisses ist, kann es nicht egal sein, wenn Trump gegen die NATO wütet. Die NATO ist gleichsam ein Sicherheitsschutz rund um Österreich herum.
APA/AFP/NICHOLAS KAMM
Trump: Die anderen NATO-Partner zahlen zu wenig für ihre eigene Verteidigung
Als „obsolet“ …read more
Source:: Kurier.at – Politik
