Wie sich der Sunshine State in zentralen Feldern der Politik auf Widerstandsmaßnahmen gegen die neue US-Regierung vorbereitet.
Abtreibungsrechte, Massenabschiebungen, Klimaschutz. Bei diesen Themen will der US-Bundesstaat Kalifornien dem designierten Präsidenten Donald Trump die Stirn bieten. Und sich als demokratische Speerspitze gegen den Rechtspopulisten im Weißen Haus etablieren.
Vor allem was den Öko-Sektor anbelangt, ist man im Sunshine State im Kampf gegen den Republikaner bereits gestählt: In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump versucht, eine Ausnahme zu kippen, die Kalifornien im US-Vergleich strengere Umweltschutzvorgaben erlaubt. Nun zeichnet sich erneut ein Tauziehen ab.
Auch hinsichtlich der Abtreibungspille könnte der Ex-Immobilienmogul vorgehen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es Klagen gegen solche Maßnahmen geben würde – verfügen doch die Bundesstaaten nach der US-Verfassung über erhebliche Macht.
„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom bereits einen Tag nach der Wahl.
Der Bundesstaat an der Pazifikküste sei aber darauf vorbereitet, „vor Gericht zu kämpfen“. Der Politiker der Demokraten lobte den US-„Föderalismus“, der den 50 Staaten des Landes einen großen Spielraum bei der Selbstverwaltung lässt.
Kontrollinstanz
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, er bereite sich ebenfalls darauf vor, Maßnahmen einer Regierung Trump gerichtlich anzufechten, wann immer dies nötig sei. „Wir haben Trump 1.0 erlebt. Wir wissen, wozu er fähig ist“, fuhr er fort.
„Egal, was die kommende Regierung auf Lager hat“, Kalifornien werde weiterhin eine Kontrollinstanz sein und Machtmissbrauch zurückdrängen.
Ähnlich äußerten sich auch Gouverneure und Generalstaatsanwälte anderer liberaler US-Staaten, darunter New York, Illinois, Oregon und Washington.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen den demokratisch regierten US-Staaten und Trump dürfte das Thema Einwanderung werden. Während Trumps erster Amtszeit erklärte sich Kalifornien als erster Staat zum „Sanctuary State“ (Zufluchtsstaat). Dies verbietet örtlichen Behörden, mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer festzunehmen.
Source:: Kurier.at – Politik
