Trotz eines Todesfalles in der Familie des ÖVP-Chefs trafen sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Pink zum Wochenstart.
Wörter sind wichtig. Das ist bei allen Koalitionsgesprächen so. Aber ganz besonders gilt es, wenn man das erste Mal dabei ist – oder zumindest in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. So gesehen war es nicht weiter verwunderlich, dass Beate Meinl-Reisinger am Montag von „politischen Zielen“ und nicht von „roten Linien“ sprach, um die es ihr jetzt gehe. Worin genau der Unterschied besteht, dazu später mehr.
Zunächst gilt festzuhalten, was am Montag in Sachen Regierungsbildung geschah: Ein Todesfall in der Familie des ÖVP-Chefs ist der Grund, warum Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag nicht wie geplant miteinander verhandelt haben. Aber zumindest trafen sie am Vormittag gemeinsam Neos-Chefin Meinl-Reisinger, um Grundsätzliches zu besprechen. Zur Erinnerung: Noch verhandeln ja nicht einmal ÖVP und SPÖ offiziell miteinander über eine Koalition – man sondiert.
Doch weil die beiden selbst im Falle einer Einigung nur eine knappe Mehrheit im Parlament hätten, hat sich die ÖVP darauf festgelegt, im Falle einer Einigung mit der SPÖ eine dritte Partei an Bord zu holen – damit die Mehrheit im Parlament eine satte ist. Und das wiederum bedeutet, dass man Meinl-Reisinger und die Pinken (mit Grün will die ÖVP eher nicht mehr koalieren, Anm.) frühzeitig ins Gespräch holt – andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Neos sich nur als Mehrheitsbeschaffer empfinden – und gar nicht an Bord kommen.
Worüber also haben ÖVP, SPÖ und Neos am Montag geredet? Hier kommt man wieder auf die eingangs erwähnten „roten Linien“. Solche wollte Meinl-Reisinger nämlich genau nicht definieren.
Stattdessen gehe es um gemeinsame „Ziele“, die die Pinken mit Schwarz und Rot umsetzen wollen.
Mehr Tempo und Qualität beim Ausbau der Kindergärten, Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftsstandortes und ein Abbau der Bürokratie: Das seien einige der Dinge gewesen, die sie in dem gut einstündigen Gespräch in die Runde geworfen habe.
„Es gilt“, so die pinke Parteichefin, „was ich schon vor einiger Zeit gesagt habe: Dass man zu dritt zusammenkommt, wenn man will. Nicht, wenn man muss.“
Damit ist gemeint: Die Neos pochen auf Reformen bzw. sogenannten „Leuchtturm“-Projekten.
Für kurzfristige Irritationen – auch bei der ÖVP – hatte am Wochenende Neos-Verhandler Douglas Hoyos gesorgt.
In einem Interview hatte der Generalsekretär der Pinken den Eindruck vermittelt, die Neos würden nur dann regieren, wenn sie unter Garantie das Finanzministerium bekommen.
Auch wenn Beate Meinl-Reisinger durchblicken hat lassen, sie hätte das Ressort natürlich gerne, so kam die definitiv klingende Festlegung überraschend – wieso stellen die Neos so früh schon absolute Bedingungen?
Gegenüber dem KURIER bestätigten Verhandler, dass man die entstandenen Irritationen am Wochenende in bilateralen Gesprächen zwischen ÖVP und Neos ausgeräumt habe. Hoyos habe im Grunde nichts anderes sagen wollen, als das, was ohnehin Parteilinie ist, nämlich: Die Neos hätten das Finanzministerium sehr gerne – sie machen’s aber nicht zur unumstößlichen Bedingung.
Source:: Kurier.at – Politik
