Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen vorzuschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Fraktionskreisen.
Grundlage war offenbar eine Einigung zunächst zwischen SPD und CDU/CSU, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in internen Sitzungen von seiner Forderung nach dem 19. Januar abgerückt war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum war von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, Neuwahlen erst im März abzuhalten. Auch FDP und Grünen tragen laut Insidern den Vorschlag mit.
Bundespräsident dürfte zustimmen
Damit herrscht nun zumindest über einen der Termine nach dem Bruch der Ampel-Koalition Klarheit, weil der Bundespräsident sich dem Vorschlag kaum widersetzen dürfte. Geklärt werden muss nun noch, wann Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt.
Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch im Bundestag zu stellen, was dieser aber ablehnt. Zuvor hatte die Rheinische Post über den Vorschlag für den Wahltermin berichtet.
Source:: Kurier.at – Politik
