Ziel ist eine Regierung der „konstruktiven Kräfte“. Die Gespräche beginnen bereits heute, Mittwoch. Die eigentlichen Verhandlungen sollen kommende Woche starten
Was sich schon seit Wochen abzeichnet, ist jetzt fix: ÖVP und SPÖ werden die Neos zur Sondierung einer Dreierkoalition einladen. Das ergaben die Gespräche der beiden Parteien am Dienstag.
„Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir die Sondierungsgespräche gemeinsam mit den Neos führen. Wir werden im Sinne der Menschen etwas Neues wagen“, sagt ÖVP-Chef Karl Nehammer in einem gemeinsamen Statement mit SPÖ-Chef Andreas Babler. Ziel sei eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“. Verhandlungen mit den Grünen seien hingegen „keine Option“, betont er explizit.
Die Sondierungen zu dritt sollen schon heute, Mittwoch, beginnen. Offen ist noch, wann die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Geht es nach Nehammer, werde dies nächste Woche der Fall sein. „Ich habe versprochen, dass wir ein möglichst breites Bündnis der Mitte schaffen“, betont Nehammer. Es gehe um ein Programm mit konkreten Lösungen für die Anliegen der Menschen.
Inhaltlich skizziert Nehammer folgende Schwerpunkte: Migration, Standortpolitik, Gesundheit und Bildung.
„Es stehen große Herausforderungen an, die wir bewältigen müssen“, sagt Babler. Es gehe nicht um eine Politik der Kompromisse. „Wir wollen eine breite Mehrheit haben.“ Viele unterschiedliche Perspektiven ermöglichten es auch, die besten Lösungen für alle zu finden, begründet er die Entscheidung.
Neos: „Gemma’s an“
Und was sagen die Neos? „Wir sind bereit. Jetzt gemeinsam Österreich erneuern! Gemma‘s an!“, lässt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger via X wissen.
Die Neos hatten bereits im Wahlkampf unüberhörbar zu verstehen gegeben, dass sie bereit für eine Regierungsbeteiligung sind. Zuletzt sogar mit einem Selbstbewusstsein, das bei ÖVP und SPÖ kurz für Verstimmung gesorgt hatte. Der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos hatte recht unverblümt das Finanzressort für seine Partei beansprucht – ein in einer derart frühen Verhandlungsphase unübliches Vorgehen. Die dadurch entstandenen Irritationen konnten aber rasch bereinigt werden.
Nach einem Sechs-Augen-Gespräch mit Nehammer und Babler am Montag hatte Neos-Chefin Meinl-Reisinger betont, eine Dreierkoalition mit pinker Beteiligung müsse „einen Mehrwert“ haben. Die Neos hätten einen „sehr klaren Auftrag bekommen, für Reformen in diesem Land zu kämpfen“.
Grüne im Abseits
Die schon davor sehr geringen Chancen der Grünen, auch der nächsten Regierung anzugehören, sind damit auf wohl Null gesunken. Dies liegt vor allem am mangelnden Interesse der ÖVP an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit. Zu viel Porzellan ging vor allem in der Endphase der türkis-grünen Koalition zu Bruch – etwa beim Streit um das EU-Renaturierungsgesetz. Wohingegen etwa im wirtschaftspolitischen Bereich ohnehin große Überschneidungen zwischen ÖVP und Neos bestehen.
Ganz anders verhält es sich mit der SPÖ, die sachpolitisch den Grünen weit nähersteht. Dies vor allem bei Frauen- und Sozialthemen. So haben sich im Wahlkampf beide Parteien für das Modell einer Kindergrundsicherung stark gemacht.
In den vergangenen Wochen gab es denn auch zwischen roten und grünen Funktionären „informelle Gespräche“, wie es aus Parteikreisen heißt.
Zugleich regiert man seit 2020 in Wien weitgehend friktionsfrei mit den Pinken. Damit erklärt sich, warum die rote Parteispitze bis zuletzt offenhielt, wen sie als dritten Koalitionspartner neben der ÖVP präferieren würde.
Source:: Kurier.at – Politik
