Streit um Kandidaten für Vizepräsidenten der EU-Kommission zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten eskaliert. Von-Der-Leyen-Kommission blockiert.
Es war seit Wochen als politischer Showdown angekündigt worden – und es ist zum politischen Showdown geworden. Die Anhörung der neuen EU-Kommissare des Teams von Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament endet in einer – zumindest vorläufigen – Blockade. Die Christdemokraten der EVP-Fraktion und die Sozialdemokraten der S&D stehen einander unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten weigern sich vorerst, den Kandidaten der jeweils anderen Fraktion für die Posten der Vizepräsidenten der EU-Kommission zu akzeptieren.
Bei der EVP ist das der Italiener Raffaele Fitto, der als Vizepräsident für die Kohäsionspolitik, also für gezielte Förderungen in Europas Regionen zuständig sein soll. Fitto ist Mitglied der Fratelli d’Italia, also der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Damit gehört er im EU-Parlament zur rechtskonservativen EKR-Fraktion, hat aber die Rückendeckung der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Für die Sozialdemokraten gilt Fitto als Anti-Europäer und Vertreter einer rechtspopulistischen Partei. Entsprechend hart verlief die Befragung im EU-Parlament.
„Untergriffig“
Noch härter aber sprangen die Abgeordneten mit der Spanierin Theresa Ribera um. Die Sozialdemokratin ist als Vizepräsidentin für Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für den „grünen“ Umbau der Industrie gesetzt – und damit eine der Zentralfiguren des Von-der-Leyen-Kabinetts. Derzeit aber ist Ribera noch Spaniens Ministerin für den ökologischen Wandel und deshalb machen sie die Konservativen dort für das Versagen des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe im Oktober verantwortlich.
Genau mit diesen Vorwürfen wurde Ribera jetzt bei der Anhörung vor dem EU-Parlament konfrontiert: Mit einer Härte, die die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner schockierte: „So einen Tonfall habe ich im Parlament noch nicht erlebt. Das war untergriffig.“ ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka dagegen sieht die Kritik an Ribera als berechtigt: Ihr politisches Versagen nach der Katastrophe sei eklatant.
Hinter den Kulissen hat die EVP-Führung bereits offen gedroht, Ribera auf keinen Fall zu akzeptieren. Die Sozialdemokraten dagegen wollen den Italiener zumindest vom mächtigen Posten des Vizepräsidenten wegbekommen und ihn somit politisch degradieren. Beides Forderungen, die die jeweilige Gegenseite uneingeschränkt zurückweist.
Der Konflikt zwischen den beiden Fraktionen hat sich im Finale der Anhörungen derart zugespitzt, dass die Bewertung der Kommissare durch das EU-Parlament, die eigentlich abgeschlossen sein sollte, vertagt worden ist. Eine Einigung über Ribera, Fitto und einige andere problematische Kommissare wie den Ungarn Oliver Varhelyi könne jetzt nur im Paket gefunden werden, ist aus den beiden Fraktionen zu hören. Doch nach der sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.
Die Zeit aber drängt. Bis nächste Woche müssen alle Mitglieder der neuen EU-Kommission ihr „Ja“ vom Parlament in der Tasche haben. Nur dann kann das EU-Parlament Ende November über die gesamte Kommission abstimmen. Sonst hängt die EU auch zu Jahresbeginn 2025 noch in der Luft.
konrad kramar, Brüssel
Source:: Kurier.at – Politik
