Innerhalb weniger Wochen sind drei rote Länderchefs zurückgetreten. Was das für die Bundespartei bedeutet
Es ist ein bemerkenswerter Schwund an Spitzenpersonal, den die SPÖ aktuell erlebt. Binnen weniger Wochen hat sie gleich ein Drittel ihrer Landesparteichefs verloren. Nach den freiwillig erfolgten Rücktritten von David Egger (Salzburg) und Michael Lindner (OÖ) wurde nun Georg Dornauer (Tirol) nach seiner delikaten Jagdaffäre von seinen Genossen zu Rücktritt gedrängt.
Was alle drei miteinander verbindet: Sie waren Teil der sogenannten „Westachse“ der SPÖ. Gemeint ist damit ein informeller Zusammenschluss jener roten Landesobleute, die im Duell um den Bundesparteivorsitz im Vorjahr Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (aktuell wegen einer leichten Lungenentzündung im Krankenhaus) unterstützten.
Mit ihm, der mittlerweile innerparteilich weitgehend isoliert ist, teilen die Vertreter der Westachse die Ablehnung eines allzu großen Einflusses der Wiener Landespartei rund um Michael Ludwig, vor allem aber die Skepsis gegenüber dem neuen Parteichef Andreas Babler und dessen inhaltlicher Ausrichtung: begonnen bei der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bis hin zur Positionierung bei Asyl und Migration.
Querschüsse aus Tirol
Unter ihnen war es Dornauer, der am häufigsten mit öffentlichen Querschüssen gegen Babler aufgefallen war. Etwa mit seiner erst im vergangenen März ventilierten Idee, dass man über eine Asylobergrenze bei Null diskutieren könnte. Ein Vorschlag, den Babler postwendend als „politisch schwachsinnig“ und „überhaupt nicht denkbar“ zurückwies.
Mit dem Abgang Dornauers ist Babler nun zumindest einen prominenten Genossen los, der parteiinterne Konflikte lieber auf dem Balkon als im Wohnzimmer austrug.
Zurücklehnen wird er sich wohl dennoch nicht können. Sehen sich doch die Genossen in den westlichen Bundesländern nach dem schwachen Ergebnis bei der Nationalratswahl in ihrer Kritik am Kurs der Bundespartei bestätigt. Deren eher linke Ausrichtung spreche die Wähler in der Großstadt Wien oder vielleicht noch in Graz an, ein Großteil der am Land lebenden Menschen könne damit aber nichts anfangen.
Deshalb, so der Tenor von Tirol bis Niederösterreich, müsse die SPÖ mehr in die Mitte rücken.
Neue Strategie
Geändert hat Babler offenbar die Strategie, was den öffentlichen Umgang mit Problem- und Skandalfällen in den eigenen Reihen betrifft. Er, Dornauer, werde wissen, was er zu tun habe, kommentierte der SPÖ-Chef knapp und zurückhaltend am Dienstag die Causa rund um den Tiroler Obmann. In der Brucknerhaus-Affäre rund um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte Babler im Sommer noch anders reagiert. Nachdem der Stadtchef sich zunächst wie Dornauer geweigert hatte, personelle Konsequenzen zu ziehen, forderte ihn Babler öffentlich zum Rückzug aus seinen Parteifunktionen auf. Ein Schritt, den ihm Genossen in Oberösterreich überaus übel nahmen.
Doch auch Babler-Unterstützer hatten mit diesem forschen Auftreten gegen Luger (ebenfalls ein prominenter Babler-Kritiker) wenig Freude. Zu groß wäre die Gefahr eines massiven Gesichtsverlusts gewesen, hätte sich der Linzer Bürgermeister geweigert, der Forderung seines Parteichefs nachzukommen. Josef Gebhard
Source:: Kurier.at – Politik
