ÖVP-Ministerin Edtstadler kündigte für heute einen Gesetzesantrag an. Aber noch immer ist unklar, mit welchem Inhalt und Partner. Die Grünen dürften aus dem Spiel sein.
Wenn heute, Mittwoch, der Nationalrat zusammentritt, wird das „freie Spiel der Kräfte“ zu beobachten sein. Die schwarz-grüne Regierung hat im Parlament bekanntlich keine Mehrheit mehr. Für ein heikles (und dringendes) Vorhaben braucht die ÖVP jetzt jedenfalls Partner: die Neuregelung der Handysicherstellung. Diese muss bis Ende des Jahres stehen, weil die aktuelle sonst ersatzlos ausläuft.
Gestern Abend hat die ÖVP angeblich den Grünen, ihrem Noch-Partner, abgesagt. Auf KURIER-Anfrage im Klub wird das weder bestätigt noch dementiert. Offen bleibt damit auch, mit wem sich die ÖVP nun zusammentut – mit ihren potenziellen neuen Partnern, SPÖ und Neos? Oder schert sie auf die FPÖ aus?
Heikle Punkte
Ausgerechnet eine eigene Abgeordnete und Noch-Ministerin hat den ÖVP-Klub diese Woche unter Zugzwang gebracht: Karoline Edtstadler. Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend verkündete sie vor der versammelten Juristen-Prominenz des Landes, dass am Mittwoch ein Initiativantrag eingebracht wird, und skizzierte grob das Modell – inklusive eines besonders heiklen Punktes.
Konkret geht es um die Frage, wer sichergestellte Daten aufbereitet und welche Befugnisse die Staatsanwaltschaft dann noch hat. Obendrein kursierten am Dienstag auch noch verschiedene Entwürfe. Das Chaos war perfekt.
Knackpunkt Zufallsfund
Edtstadler pocht darauf, dass die Aufbereitung künftig von einer „forensischen Einheit“ durchgeführt werden soll. Was bedeutet, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht mehr vollen Zugang zum Datenschatz bekommt, sondern nur noch eine vorab gefilterte Variante.
Zufallsfunde würden dadurch erschwert – und genau das ist auch das Ziel. „Zufallsfunde dürfen nicht grenzenlos ermöglicht werden“, betonte Edtstadler. Es gehe um einen Ausgleich zwischen Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre und dem Interesse des Staates nach einer effizienten Strafverfolgung.
Nach Vorstellung der Verfassungsministerin schlägt das Pendel eher zugunsten der Rechte von Beschuldigten aus. Eine Haltung, mit der aber weder die Grünen noch die SPÖ mitgehen.
Laut KURIER-Informationen haben Schwarz und Grün bis zum Wochenende intensive Gespräche geführt – man sah sich bereits auf den letzten Metern. Dienstagfrüh hat der ÖVP-Klub dann den Klubs von SPÖ und Neos ein rund 90-seitiges Papier übermittelt – mitsamt der Bitte nach Übermittlung eigener Positionen.
SPÖ will nur Minimalvariante
Die SPÖ ist bekanntlich strikt gegen eine „personelle Trennung“ bei der Datenaufbereitung. Im roten Positionspapier ist die Staatsanwaltschaft immer noch „Herrin des Verfahrens“. Zwar werden schon jetzt in 95 Prozent der Fälle die Daten von Forensikern bei der Polizei aufbereitet, die Staatsanwaltschaften haben aber das Recht, Aufträge zu erteilen, korrigierend einzugreifen bzw. die Aufbereitung gleich selber zu erledigen. Und so soll es bleiben, findet die SPÖ. Neu wäre nur, dass man vorher eine richterliche Genehmigung braucht.
Der rote Vorschlag wäre die Minimalvariante, damit es überhaupt ein Gesetz gibt, bevor das aktuelle ausläuft. Alles weitere, heißt es, soll später von der neuen Koalition und mit aller gebotenen Sorgfalt verhandelt werden.
Die Neos hatten zuletzt keine abschließende Meinung, zumindest hält man sich mit Ansagen zurück. Betont wird nur, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes, der die aktuelle Regelung ja gekippt hat, eingehalten werden müssen. Darin ist von einer personellen Trennung übrigens keine Rede.
Grüne wollten mitmachen
Am Dienstag hat dem Vernehmen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
