Während die USA und Ungarn den Haftbefehl gegen den israelischen Premier als „empörend“ und „absurd“ bezeichnen, würden andere Länder Netanjahu verhaften lassen. Einige stecken in der Zwickmühle.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den erst kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl erlassen.
Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Er soll in das Massaker mit rund 1.200 Toten vor über einem Jahr in Israel verwickelt sein, das den Gaza-Krieg auslöste. Allerdings ist unklar, ob der vom israelischen Militär für tot erklärte Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist. Die Hamas hat seinen angeblichen Tod nie bestätigt.
Vor allem der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef spaltet die Welt.
Schallenberg: „Nicht nachvollziehbar“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“. Es wirke „abstrus, eine Äquivalenz zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer Terrororganisation herzustellen“, betonte Schallenberg in einer Stellungnahme. „Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird mit dieser Entscheidung dem Völkerrecht ein Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs beschädigt.“
Österreich als Vertragspartei ist völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, erläuterte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Frage einer Einreise sei allerdings „rein hypothetischer Natur: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gesuchte Personen in einen der IStGH-Vertragsstaaten reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen würden.“
USA: „Werden immer an der Seite Israels stehen“
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die internationalen Haftbefehle als „empörend“. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an. „Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig – überhaupt nicht“, sagte Biden. „Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken.
Ungarn will Haftbefehl ignorieren
Ungarn, das anders als die USA den Strafgerichtshof anerkennt und den Haftbefehl eigentlich vollstrecken müsste, ging noch weiter. Ministerpräsident Viktor Orban kündigte demonstrativ eine Einladung Netanjahus zu einem Besuch an. Die Entscheidung des IStGH sei „zynisch“ und stelle eine „Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken“ dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die Haftbefehle als „schändlich und absurd“.
Kritik an dem Haftbefehl kam auch aus Argentinien. „Israel ist brutalen Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine Bevölkerung ausgesetzt.
Die legitime Verteidigung einer Nation zu kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verfälscht“, schrieb der argentinische Präsident Javier Milei auf X.
Deutschland in der Zwickmühle
Die deutsche Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht, sie befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits unterstützt sie Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas vor gut einem Jahr, andererseits plädiert sie stets für ein robustes internationales Rechtssystem mit verbindlichen Regeln.
Frankreich wollte sich nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums noch nicht festlegen, ob man Netanyahu tatsächlich festnehmen würde. Die Frage sei rechtlich kompliziert, hieß es.
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Source:: Kurier.at – Politik
